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Beratungsgebühren nach Widerruf eines Kaufvertrages für ein Fertighaus

26.01.2011 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor sechs Monaten unterschrieben wir einen Vertrag für den Kauf eines gebrauchten Musterhauses, mit der Klausel, bei Kreditzusage einen Teilbetrag in Höhe von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Der Fachberater der Hausfirma kam zu uns nach Hause zu einem Beratungsgespräch (800km für Hin-und Rückweg). Dort stellte er uns einen Finanzierungsplan auf, der für uns akzeptabel war. Er sagte uns auch, sollten wir den Vertrag aus irgendwelchen Gründen widerrufen, würde eine E-Mail genügen.

Eine Woche später wurde uns der von der Firma unterschriebene und damit gültig gewordene Vertrag zugeschickt. Laut Vertrag ist ein Fachberater dieser Firma nicht vertretungsberchtigt und daher nicht befugt, diesen Vertrag rechtswirksam für diese Firma abzuschließen.

Eine Woche nach diesem gültigen Vertrags-
abschluss wurde uns über den Fachberater ein Finanzierungsvorsclag zugesandt. Darin lag unsere monatliche Investition plötzlich nicht mehr bei 780 Euro, sondern bei 920 Euro, und die Gesamtkosten hatten sich um 40000 Euro erhöht! Außerdem sollten wir plötzlich im Familienverbund Eigenkapital in Höhe von 8000 Euro zusätzlich darstellen und auch noch 10000 Euro in Eigenleistung erbringen! Da uns die monatliche Belastung von 920 Euro zu hoch war (im Beratungsgespräch hatten wir deutlich gesagt, dass wir nicht über eine monatliche Rate von 750 Euro bis 800 Euro gehen wollten!) widerriefen wir diesen Vertrag ca. 12 Tage nach Vertragsabschluss per E-Mail, wie er uns zuvor gesagt hatte. Etwa eine Woche später meldete sich der Fachberater telefonisch bei uns. Wir teilten ihm mit, dass wir für diese um 40000 Euro höheren Gesamtkosten keinen Kredit aufnehmen würden, da wir das nicht leisten können. Er meinte jedoch, wir seien trotzdem kreditwürdig, indem er sich auf unsere alte Miete bezog, die uns jedoch zu hoch geworden war! Am Ende unseres Telefongesprächs lenkte er ein und sagte, er wolle die Sache dem Vorstand seiner Hausfirma vortragen. Er meinte, die Firma hätte nun einen Anspruch auf 10% des Kaufpreises des Hauses. Er wolle jedoch versuchen, dass sich die ganze Angelegenheit nur auf die Stornogebühren von ca. 1000 Euro beläuft!

Nach etwa einer Woche bekamen wir von unserem Fachberater einen Brief, in dem er uns mitteilte, dass er sich erlaube, für die Beratung zum geplanten Bau eines Eigenheimes (Musterhaus) eine Gebühr in Höhe von 950 Euro zu berechnen. Nach Eingang des Betrages würde er umgehend veranlassen, dass der Vertrag über den Erwerb des gebrauchten Musterhauses ohne weitere Kosten für uns storniert wird. Diesen Betrag sollten wir ohne angegebene Zahlungsfrist auf sein Privatkonto und nicht auf das Firmenkonto der Hausfirma überweisen. Dieses Schreiben erhielten wir erneut, zweieinhalb Monate später (Anfang Januar 2011). Außerdem benötigte er plötzlich eine kurze schriftliche Kündigung. Darf er diese Gebühr überhaupt von uns verlangen, da er doch ein Angestellter seiner Hausfirma ist? Er schreibt, dass er diesen Vertrag nicht ohne diesen Eingang des Geldes auf sein Privatkonto auflösen kann. Danach wird er umgehend veranlassen, dass dieser Vertrag ohne weitere Kosten für uns storniert wird. War unser Widerruf, 12 Tage nach gültigem Vertrags-
abschluss nicht ausreichend, bzw. warum benötigt er von uns noch eine kurze schriftliche Kündigung?

Warum verlangt ER das Geld und nicht die HAUSFIRMA, mit der wir doch den Vertrag geschlossen haben? Der Fachberater ist laut Vertrag nicht vertretungsberechtigt und daher nicht befugt, diesen Vertrag rechtswirksam für diese Hausfirma abzuschließen!

In dem Vertrag ging es um folgende Punkte: Aufbau des Hauses, Teilzahlung von 10% bei Kreditzusage auf das Firmenkonto, wird der Kaufpreis nicht fristgerecht entrichtet, kann die Hausfirma vom Vertrag zurücktreten. Fachberater sind nicht vertretungsberechtigt.
Es stand nichts von Beratungs-und Stornogebühren in dem Vertrag!

Wie sieht in unserem Fall die Rechtslage aus? Darf der Fachberater diese Beratungs- bzw. Stornogebühren verlangen? Wie sollen wir uns verhalten? Müssen wir überhaupt etwas zahlen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Meines Erachtens besteht kein begründeter Anspruch für die Zahlung eines sog. Beratungshonorars bzw. vermeintlicher Stornokosten an den Fachberater der Firma.

Sie haben nach meiner Auffassung zutreffend ermittelt, dass dem Fachberater keine Leistung zusteht.

Ein Anspruch des Beraters setzt zunächst voraus, dass Sie mit diesem ein entsprechendes Beratungshonorar vereinbart hätten. Ggf. kann es auch ausreichend sein, wenn Sie erwarten mussten, dass wenn Sie diese Leistung in Anspruch nehmen, dass diese entgeltpflichtig wäre oder sein kann (sog. konkludente Verträge, durch schlüssiges handeln in Kenntnis/Kennenmüssen einer möglichen Zahlungspflicht---bspw. Frage an einem Rechtsanwalt, Untersuchung eines Arztes, etc.)

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich weder eine Honorarvereinbarung entnehmen, noch entnehmen, dass Sie erwarten hätten müssen, dass die Leistung entgeldpflichtig hätte sein müssen.

So wie ich dem Sachverhalt entnehme ist der Berater im Auftrag der Firma aufgrund einer Anfrage von Ihnen auf Sie zugekommen, um das Angebot der Firma mit Ihnen zu besprechen und die Finanzierung abzuklären.

Dabei ist er, nach Ihrem Sachverhalt, weder als Makler noch als unabhängiger Vermittler aufgetreten, sondern im Gegenteil im Auftrag und Namen der Hausfirma. Als diese dies bemerkt hat, hat diese sogar den Vertrag faktisch widerrufen bzw. darauf hingewiesen, dass der Berater für die Zeichnung des Vertrages nicht vertretungsberechtigt ist.

Wenn daher der Berater im Auftrag und in Namen der Firma auftritt, so trifft auch diese ggf. die alleine Entgeldpflicht, da diese den Berater beauftragt hat und nicht Sie. Bitte prüfen Sie vorsorglich, ob sich ggf. aus dem Vertrag eine Kostenpflichtig ergeben könnte, wenngleich ich davon ausgehe, dass dies nicht der Fall ist, da eben keine rechtliche Vertretungsbefugnis gibt, aber der Berater im Namen und im Wissen der Firma auftritt und vermittelt, ohne auf eine Eigenunternehmerische Tätigkeit hinzuweisen.

Aufgrund letzterem sehe ich auch keinen Grund für eine Zahlung.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Vorgehensweise kann ich Ihnen empfehlen, die seitens des Beraters geltend gemachte Forderung ausdrücklich zurückzuweisen. Darüber hinaus sollten Sie nochmals schriftlich ausdrücklich gegenüber der Hausfirma von dem Vertrag zurücktreten bzw. kündigen und widersprechen.

Es empfiehlt sich ggf. auch die Einschaltung eines Kollegen vor Ort, da ich die Art und Weise des Vorgehens des Beraters äußerst rechtlich bedenklich empfinde und Strafrecht auch tangieren kann.

Ferner sollte Sie in der/dem Kündigung/Rücktritt gegenüber der Firma auf das Verhalten des Beraters hinweisen und auch dort nochmals darauf hinweisen, dass Sie den Vertrag wie vereinbart innerhalb der vereinbarten Frist widerrufen haben (denn zu diesem Zeitpunkt mussten/konnten Sie davon ausgehen, dass der Berater vertretungsberechtigt ist, da sich keine andere Kenntnis zwingend aufdrängen musste) und unter diesen Gesichtspunkten an einer Fortsetzung nicht mehr interessiert sind.

Es sind m.E. gewisse Aspekte in dem geschilderten Sachverhalt vorhanden, die meines Erachtens auch sonst ein außerordentliches Kündigungsrecht und Rücktrittsrecht begründen können, da die Vertrauensstellung nachhaltig gestört ist und diese Vorgehensweise rechtlich äußerst fragwürdig erscheint.

Deshalb mein Hinweis, dass Sie grundsätzlich nicht zahlen sollten und die Angelegenheit neben dem Vertrag ggf. einen Kollegen vor Ort übergeben, der sie Sach- und Rechtslage kurzfristig am Vertrag selbst prüfen kann und die entsprechenden Schritte konkret einleitet, da diese Beratung eben nicht vollständig sein kann und eine persönliche Beratung unter Sichtung der notwendigen Dokumente nicht ersetzen kann und allenfalls eine erste rechtliche Orientierung darstellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

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