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Beratungsgebühr nach Mandatsniederlegung viel zu hoch & nicht gerechtfertigt

03.04.2015 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


15:11

Zusammenfassung:

Fragen zu Anwaltsgebühren und Beschwerde bei Führerscheinentzug

Guten Tag,

ich hoffe, über diesen Weg eine fachkundige Einschätzung und Tipps zur Vorgehensweise zu erhalten. Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus

♦ Kontext des Sachverhaltes:

In der Nacht des 26.02.2015 wurde mir aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Der Beschluss hierüber wurde am 06.03. (eingegangen am 07.03.) gefertigt.


♦ Kurzfassung des Sachverhalts:

Am 26.02.2015 habe ich eine Anwältin zur Verteidigung in der o.g. Angelegenheit beauftragt. Diese hat das Mandat einen Monat später, am 26.03., ohne Begründung und ohne für mich tätig zu werden, niedergelegt. Für die Erstberatung, die in keinster Weise der Qualität einer solchen entsprach, hat sie den Höchstsatz nach dem RVG (EUR 190,- net.) in Rechnung gestellt. Hiergegen möchte ich vorgehen.


♦ Ausführliche Schilderung des Sachverhalts:

Am Mittag des 26.02. habe ich bereits einen Termin bei einer ortsansässigen Anwältin mit dem Ziel der Verteidigung der im Kontext genannten Angelegenheit wahrgenommen. Der Termin dauerte schätzungsweise 30 Minuten und mündete in der Mandatsannahme durch die Anwältin und der Unterzeichnung einer Vollmacht meinerseits.

Am 11.03. habe ich der Anwältin einen Schriftsatz übermittelt. Neben der eigentlichen Nachricht mit Gedanken zu möglichen Verteidigungsstrategien und entsprechenden Fragen hierzu lagen dem Schriftsatz das Schreiben der Polizei (über den Blutalkoholwert) vom 06.03. und der Beschluss des Amtsgerichts ebenfalls vom 06.03. bei.

Darüber hinaus habe ich einen sorgfältig vorbereiteten siebenseitigen Beschwerdeentwurf samt Dokumenten (z. B. Fahrpläne, Satellitenbild, Zeugenaussagen, etc.) beigelegt mit der Bitte, den Beschwerdeentwurf entsprechend auf rechtliche Fehlerfreiheit zu überprüfen und ggf. um eigene Ideen zu ergänzen. Ich habe selbstständig Urteile und Präzedenzfälle recherchiert und quasi bereits sehr ausführlich die Arbeit der Anwältin gemacht.

Darüber hinaus bat ich die Anwältin um einen Besprechungstermin und habe dafür sieben mögliche Werktage vorgegeben.

Am 04.03. erbat die Anwältin Akteneinsicht beim städtischen Polizeirevier und teilte mir dies am 12.03. postalisch mit.

Da ich auf meinen Schriftsatz vom 11.03. weder eine Eingangsbestätigung noch eine anderweitige Reaktion erhalten habe, habe ich die Kanzlei am 19.03. erneut angeschrieben. Der Inhalt des Schreibens war unter anderem ein zwischenzeitlich eigegangenes Laborblatt (Untersuchung der Leberwerte), welches ebenfalls für die Beschwerde genutzt werden sollte. Darüber hinaus bedauerte ich, keine Reaktion erhalten zu haben, wies höflich auf die Dringlichkeit hin und bat erneut um einen Besprechungstermin. Hierzu habe ich wieder fünf mögliche Werktage vorgeschlagen.

Ich habe wieder keine Reaktion erhalten und auch nach einer Woche Wartezeit war die Anwältin telefonisch nicht zu sprechen.

Am 26.03. erhielt ich dann ein Schreiben der Anwältin mit der Niederlegung des Mandats.

Zitat: "[...] da Sie augenscheinlich Zweifel an meiner Mandatsbearbeitung haben, halte ich es für besser, wenn Sie einen anderen Anwalt mit dieser Sache beauftragen."

Dem Schreiben lag eine Rechnung über EUR 249,90 brutto bei und schlüsselt sich wie folgt auf:

- EUR 190,- net. Gebühr
- EUR 20,- net. Post- / Telekommunikationspauschale


♦ Meine Frage:

Wie kann ich hiergegen vorgehen? Selbstverständlich bin ich bereit, die Gebühr für eine Erstberatung zu bezahlen, jedoch keinesfalls den Höchstwert nach dem RVG. Eine tatsächliche anwaltliche Beratung fand faktisch nicht satt. Die Anwältin hatte beim ersten und einzigen Termin weder Verteidigungsstrategien parat noch wusste sie über die geltenden Promillegrenzen Bescheid. Auch auf meine Ziele und Wünsche der anwaltlichen Vertretung ist sie nicht eingegangen. Mein mehrfaches Gesuch nach einem Beratungstermin wurde ignoriert.

Hinzu kommt, dass sie durch die über einmonatige Untätigkeit meine Verteidigung teilweise sabotiert hat. Eine meiner Verteidigungsstrategien, nämlich den dringenden Bedarf der Nutzung eines Fahrzeugs für den Arbeitsweg, ist nach nunmehr einem Monat Wartezeit nicht mehr plausibel.

Dazu kommt der Höchstsatz der Post- / Telekommunikationspauschale, welche ich ebenfalls in Anbetracht des Verhaltens der Anwältin zu hoch finde. Zumal die Kanzlei exakt drei Briefe versendet und keine Telefonate geführt hat.

Gibt es eventuell auch eine Beschwerdefrist bei dem Beschluss über den vorläufigen Entzug, die nunmehr abzulaufen droht oder ggf. bereits verstrichen ist? Dann wäre der Anwältin möglicherweise eine Mandatsniederlegung zur Unzeit vorzuwerfen, da ich keine Möglichkeit mehr habe, einen anderen Rechtsbeistand mehr zu beauftragen.




Einsatz editiert am 03.04.2015 17:42:10

03.04.2015 | 18:32

Antwort

von


(572)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Wie kann ich hiergegen vorgehen? Selbstverständlich bin ich bereit, die Gebühr für eine Erstberatung zu bezahlen, jedoch keinesfalls den Höchstwert nach dem RVG. Eine tatsächliche anwaltliche Beratung fand faktisch nicht satt. Die Anwältin hatte beim ersten und einzigen Termin weder Verteidigungsstrategien parat noch wusste sie über die geltenden Promillegrenzen Bescheid. Auch auf meine Ziele und Wünsche der anwaltlichen Vertretung ist sie nicht eingegangen. Mein mehrfaches Gesuch nach einem Beratungstermin wurde ignoriert.


Sie können der Anwältin Ihre Auffassung darlegen und das von als angemessen zu sehende Honorar zahlen. Beachten sie jedoch, dass nach dem Sachverhalt die Anwältin Akteneinsicht beantragt hat und dass bereits über die Beratung hinausgeht. In diesem Fall kann bereits eine Grundgebühr und eine Verfahrensgebühr berechnet werden, es würden dann bereits ca. 400,00 € berechnet werden können.

Im weiteren können Sie bei der zuständigen Anwaltskammer um Vermittlung bitten und um eine Prüfung der Rechnung bitten.


2) Hinzu kommt, dass sie durch die über einmonatige Untätigkeit meine Verteidigung teilweise sabotiert hat. Eine meiner Verteidigungsstrategien, nämlich den dringenden Bedarf der Nutzung eines Fahrzeugs für den Arbeitsweg, ist nach nunmehr einem Monat Wartezeit nicht mehr plausibel.

Sofern Ihnen durch die Tätigkeit der Anwältin oder besser durch das nicht tätig werden der Anwältin ein (nachweisbarer) Schaden entstanden ist, der ursächlich auf dem Verhalten der Anwältin beruht, können Sie diesen Schaden von der Anwältin beanspruchen.



3) Dazu kommt der Höchstsatz der Post- / Telekommunikationspauschale, welche ich ebenfalls in Anbetracht des Verhaltens der Anwältin zu hoch finde. Zumal die Kanzlei exakt drei Briefe versendet und keine Telefonate geführt hat.

Den Höchstsatz de Postpauschale können Sie leider nicht in Frage stellen, da es nach dem RVG dem Anwalt obliegt, ob er die Pauschale abrechnet oder nach Aufwand.


4) Gibt es eventuell auch eine Beschwerdefrist bei dem Beschluss über den vorläufigen Entzug, die nunmehr abzulaufen droht oder ggf. bereits verstrichen ist? Dann wäre der Anwältin möglicherweise eine Mandatsniederlegung zur Unzeit vorzuwerfen, da ich keine Möglichkeit mehr habe, einen anderen Rechtsbeistand mehr zu beauftragen.

Die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff StPO ist ohne Frist möglich und oft empfiehlt es sich erst nach Akteneinsicht die Beschwerde einzulegen, da man dann erst weiß, welche Tatumstände sind aktenkundig. Sofern Sie jedoch unbedingt die Beschwerde einlegen wollen um Ihr Argument der Dringlichkeit zu wahren, dann können Sie die Beschwerde zunächst ohne Begründung einlegen und mitteilen, dass ein Begründung, gegebenenfalls durch einen Anwalt, nachgereicht wird.

Für den Fall, dass die Anwältin tatsächlich eine Frist versäumt hat, dann gilt das o.g. das bei einem Schaden der Ihnen dadurch entstanden ist, die Anwältin Ihnen diesen ersetzen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2015 | 21:31

Guten Abend Frau Rechtsanwältin Sperling,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage bis dahin.

Jedoch tue ich mir etwas schwer damit, mich mit mit der Vorgehensweise anzufreunden. Demnach könnten Anwälte, wobei ich selbstverständlich nichts unterstellen möchte, stets Mandantentermine wahrnehmen, keine ernstzunehmende Beratung leistenund das Mandat kurzerhand niederlegen. Wenn dann jedes mal EUR 190,- (oder gar mehr, wie Sie schildern) berechnet werden würden, so habe ich doch große Zweifel an der Statthaftigkeit bzw. gar an der Ehrwürdigkeit des Anwaltsberufes.

Gibt es außer dem Weg über die Anwaltskammer keinen anderen oder zusätzlichen Weg, eine solche Gebührenforderung anzufechten? Schließlich wird eine Dienstleistung berechnet, die so gar nicht erbracht wurde, zumindest nicht in dem Wert. Im kaufmännischen Bereich wäre das ja auch nicht möglich.

Erlauben Sie mir noch die Frage, welche Höhe der Beratungsgebühr Sie nach meinen Schidlerungen für angemessen hielten?

Vielen Dank und schöne Osterfeiertage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2015 | 15:11

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass keine beratung statt gefunden hat, dann müssen Sie auch nichts bezahlen. Sie können dies der Anwältin mitteilen und abwarten ob die Anwältin die Sache gerichtlich klären lässt oder Sie gehen gerichtlich vor und lassen feststellen, dass keine Leistung erbracht wurde und somit keine Pflicht zur Zahlung besteht.Ebenso können Sie die Sache der strafrecthlichen Prüfung unterziehen lassen und stellen einen Strafantrag wegen falscher Gebührenforderunge etc.. Selbstverständlich dürfen auch Anwälte nur abrechnene, wenn Sie eine Leistung erbracht haben.

Als angemessene Vergütung können Sie den Zeitaufwand und den ortsüblichen Stundensatz (150-200€ netto) zur Berechnung heranziehen.

ANTWORT VON

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