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Beratung wegen Rente für Erwerbsminderung

20.07.2010 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze seit Januar 2010 einen Schwerbehinderten- Ausweis (GdB 50 ohne Zusatzmerkmale) und erwäge, den Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung zu stellen.
Mein Alter ist 61 Jahre und ich bin alleinstehend (ledig).

Laut neuester Rentenauskunft werden die Anspruchsvoraus-setzungen erfüllt. Demnach würde ich bei voller Erwerbsminderung ca. 700 EUR erhalten. Davon ausgehend, dass lediglich eine teilweise Erwerbsminderung zuerkannt wird, wäre die Rentenhöhe m.W. 50% des o.a. Betrages (ca. 350 EUR).

Die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Familie gutachterliche
Stellungnahme des versorgungsärztlichen Dienstes hat folgende
Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt:
a) Verlust des linken Auges (durch Arbeitsunfall = GdB: 30.
(Daraus beziehe ich eine lebenslange Berufsunfallrente (s.u) )
b) Schwerhörigkeit beiderseits = GdB: 30.
c) Funktionsstörung und Belastungsminderung der Wirbelsäule mit
ausstrahlenden Beschwerden = GdB: 30.
d) Funktionsstörungen der Schultergelenke = GdB: 10.
e) Funktionsstörungen der Hände bei Polyarthrose = GdB: 10.

Für den Eintritt als Schwerbehinderter in eine vorzeitige Altersrente mit 63 Jahren erfülle ich nicht die Mindestbeitragsdauer von 35 Jahren.

Meinen Lebensunterhalt bestreite ich zur Zeit wie folgt:

a) Lebenslange Berufsunfallrente (ca. 300 EUR monatlich);
b) Sozialgeld bzw. ALG 2 (Regelleistung 55 EUR + Kosten für
Unterkunft und Heizung 123 EUR, also insgesamt ca. 178 EUR)

Ich pflege mit Zustimmung der Pflegekasse ganztägig meine schwerstpflegebedürftige Mutter (Pflegestufe 3).
1 x wöchentlich wird eine Grundpflege von einem ambulanten Pflegedienst (ca. 1,5 Stunden) durchgeführt.
Daraus könnte für mich nach Abzug des Bedarfs an Pflegemitteln zukünftig eine Einnahme von ca. 500 EUR realisiert werden.
Weiterhin bin ich vom Betreuungsgericht zum ehrenamtlichen Betreuer meiner Mutter ernannt worden.

Aufgrund der Pflegetätigkeit führt die Pflegekasse gemäss Pflegestufe 3 Pflichtversicherungsbeitäge an die Deutsche Rentenversicherung ab (ca. 0,8 Entgeltpunkte p.a.).

In früheren Jahren wechselte ich als Angestellter von der Gesetz-lichen Krankenversicherung (GKV) in die Private Krankenver-sicherung (PKV).
Eine Mitgliedschaft in der sog. Krankenversicherung der Rentner ist daher nicht möglich.

Seit einigen Jahren beziehe ich ALG 2 - Leistungen und gelangte damit wieder zurück in die GKV. Laut Mitteilung der GKV würde ich bei Bezug der gesetzlichen Rente als freiwillig Versicherter zum Normaltarif (z.Z. 14,9% der Einnahmen + 2% für die Pflegekasse) Mitglied bleiben.

Vor einer eventuellen Antragsstellung für eine Rente wegen Erwerbsminderung bitte ich um Ihre geschätzte Stellungnahme zu folgenden Punkten:

a) Hat die Erwerbsminderungsrente einen Einfluss auf die Renten-
höhe der Regelaltersrente (in ca. 4 Jahren) ?

b) Hat der bisherige Bezug von Leistungen der ARGE Einfluss auf
den Rentenantrag (z.B. Punkt 10.3.5 des Rentenantrages
Erwerbsminderung)?

c) In welcher Höhe (geschätzt) kann die Erwerbsminderungsrente
durch die Rente aus der gesetzlichen Berufsunfallversicherung
gekürzt werden ?

d) Erhöhen die von der Pflegekasse eingezahlten Pflichtbeiträge an
die Deutsche Rentenversicherung (s.o.) auch nach Bewilligung
einer Erwerbsminderungsrente kontinuierlich die Rentenhöhe der
Erwerbsminderungsrente bzw. der Regelaltersrente wegen
hinzukommender Entgeltpunkte (ca. 0,8 p.a.)?
Gilt dieses auch nach Eintritt in die Regelaltersrente ?

e) Welchen Einfluss hat die Pflegetätigkeit auf den Rentenantrag ?

f) Mein jetzige Einnahmesituation stellt sich wie folgt dar:
Aus dem ALG 2 (monatlich):
Sicherung des Lebensunterhalts (359 EUR incl. Berufsunfallrente)
+ Kosten der Unterkunft (in dieser Region ca. 280 EUR für max.
50 qm)
+ Kostenübernahme für die Heizung (ca. 40 EUR)
= Summe A (max. 679 EUR).

Sollte eine Erwerbsminderungsrente bewilligt werden, könnte ich
mir folgende Einnahmen- /Ausgabensituation vorstellen (monatl.):
Berufsunfallrente (ca. 300 EUR)
+ 50 % Erwerbsminderungsrente (ca. 350 EUR)
+ Zuschuss zur Krankenversicherung ( Höhe nicht bekannt)
+ evtl Wohngeld (Höhe nicht bekannt)
- GKV-Beitrag für Berufsunfallrente (z.Z. 14,9 % + 2 %
Pflegekasse)
- GKV-Beitrag für Erwerbsminderungsrente (z.Z. 14,9 % + 2%
Pflegekasse)
- GKV-Zusatzbeitrag (8 EUR)
- Kosten für die Unterkunft (ca. 280 EUR)
- Kosten für die Heizung (ca. 40 EUR)
= Summe B.

Könnte ein sozialer Ausgleich stattfinden, falls die Summe B
geringer ausfällt als die Summe A ?

g) Könnte die ARGE den ALG 2 - Bezug gänzlich aussetzen, falls
dem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stattgegeben
wird; auch wenn die Summe B geringer als die Summe A ist (ich
würde dem Bescheid der Rentenversicherung ggf.
widersprechen)?

h) Wird für die Berechnung des Wohngeldes der GKV-Beitrag
berücksichtigt, d.h. von den Einnahmen subtrahiert ?

i) Wirkt sich die Schenkung von Bargeld, der Empfang einer
Erbmasse oder die Aufnahme eines Privatdarlehens während der
Laufzeit der Rente bei Erwerbsminderung auf die Rentenhöhe
aus ?

j) Wirkt sich einer der Punkte i) auf die Höhe des Wohngeldes aus ?

k) Hat die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit prinzipiell (ohne
Berücksichtigung von Einnahmen) Einfluss auf den Rentenantrag
bei Erwerbsminderung ?

l) Darf die Rentenversicherung, falls eine Einnahme aus selbstän-
diger Tätigkeit wesentlich über dem Hinzuverdienst- Freibetrag
liegt, diese auf beliebige viele Monate aufteilen und entsprechend
von der Rente abziehen ?

Für eine alsbaldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Ratsuchender


Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg der Hinweis, daß im Rahmen der hier angebotenen Erstberatung und Ihres Einsatzes folgende Auskunft erteilt werden kann:

a) Der Bezug einer EM-Rente vor dem 63. Lebensjahr hat insoweit Einfluss auf Ihre Altersrente, als das Ihr Rentenkonto nicht mehr mit Pflichtbeiträgen durch den ALG2-Bezug "angereichert" wird; rein praktisch werden Sie bei Erreichen der Altersgrenze voraussichtlich die Rente in der bisherigen Höhe weiterbeziehen. Hinweis: Sie können bei Ihrem Rentenversicherungsträger eine individuelle Musterberechnung bekommen; ein Rentengutachten bei einem freien Renterberater oder einem spezialisierten Fachanwalt dürfte für Sie unwirtschaftlich sein;

b) Kein Einfluß; ALG2 läuft erstmal weiter

c) Keine volle Anrechnung der Unfallrente wie beim ALG2; deutlich geringerer Anrechnungsbetrag. Empfehlung: Musterrechnung (vgl. a), vgl. auch § 93 SGB VI

d) während EM-Rentenbezug m.E. ja; nach Eintritt Regelaltersrente nein. Beantragen Sie die Musterberechnung für Details

e) Keine, da keine Erwerbstätigkeit

f) Eher nicht; Sie könnten nach Rentenbewilligung einen Antrag auf (ergänzende) Grundsicherung für Erwerbsunfähige beim Träger der Grundsicherung (Sozialamt) stellen;

g) vgl. f. die ARGE ist dann nicht mehr für Sie zuständig

h) m.E. ja

i) Nein

j) ja

k) eher nachteilig

l) Sie dürfen maximal für zwei Monate im Jahr die Hinzuverdienstgrenze von 400,00 €/mtl bis zum Doppelten überschreiten, im weiteren wird künftig im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen angerechnet bis hin zum vollständigen Wegfall wg. Überschreitens; auch im Hinblick das sich Erwerbsminderung und relevante Erwerbstätigkeit wechselseitig ausschließen. Zum Trost: Wenn Sie Altersrentner sind, dürfen Sie unbegrenzt dazu verdienen.

Bitte beachten Sie, daß die Beratung in diesem Forum nicht individuelle Rechtsberatung ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Fertig
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2010 | 10:04

Erweiterung der Frage zu Absatz g):

Es war gemeint, ob die Gesetzeslage die ARGE dazu berechtigt, die Rente wegen Erwerbsminderung unbeachtet ihrer Höhe zu akzeptieren.
Das Risiko würde sich m.E. schon mit der Antragsstellung ergeben.
D.h., falls der Antrag bewilligt wird, müsste ich mich ggf. mit einem geringeren Budget für den Lebensunterhalt abfinden.
Liegt dieser Sachverhalt vor ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2010 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

die positive Entscheidung des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsminderung bindet die ARGE; d.h. es liegt dann keine Erwerbsfähigkeit i.S. des SGB II vor; Deckungslücken in Ihrem persönlichen Budget könnten Sie dann auffüllen mit der Grundsicherung für Erwerbsunfähige nach dem SGB XII.

Mit dem reinen Antrag ändert sich noch nichts in Bezug auf den laufenden Leistungsbezug bei der ARGE, wenn die bislang Ihre Erwerbsfähigkeit bejaht hat.


MfG,

T. Fertig

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