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Beratung und Hilfe

14.01.2019 22:10 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung nach erfolglosem Verfahren

Ich hab eine Trage an euch. Wie soll ich mich verhalten? Muss ich Zahlen oder nicht?

Es GEHT um folgendes . Bin Harz4 Empfänger aus gesundheitlichen Gründen.

Hab ein Schwerbeschädigten/ Behindertenausweis beantragt auf anraten von Ärzten. Dieser wurde abgelehnt. Einspruch habe ich erhoben ohne Erfolg. Hab mein Anwalt gefragt was er machen kann.

Dieser beantragte Gerichtskostenbeihilfe und fing auch sofort an zu arbeiten ohne abzuwarten ob diese Gerichtskosten genehmigt werden.

Es kam zur Verhandlung wo keine Partei anwesend sein brauchte.

Hab den ersten Prozess verloren und bekam eine Rechnung vom Anwalt.

Hab den Anwalt angerufen und ihm gesagt warum ich Zahlen soll 400€ sie haben doch Gerichtskosten beantragt sonst hatte ich nichts gemacht und Sie nicht beauftragt da ich mir kein Anwalt leisten kann Sie kennen doch meine finanzielle Situation. Die Antwort war man bekommt nur Gerichtskostenbeihilfe wenn die Sache erfolg hat das wird vorher geprüft.

Hab dann gefragt warum haben Sie nicht Abgewartet bevor Sie als Anwalt was unternehmen dann hatte ich sofort gesagt nein kommt nicht in Frage dann wird nichts weiter unternommen.

Na die Zeit war schon zu kurz war die Antwort vom Anwalt.

Hab den Anwalt dann gesagt tut mir leid hätten nicht arbeiten dürfen. Dann sagte mein Anwalt na wir können doch auch eine Ratenzahlung vereinbaren. Der hat mir nie eine Ratenzahlung Vereinbarung gegeben nach mein Telefonat im Oktober. Nach fast über 3 Monaten bekam ich diese

Mit der Anmerkung warum ich nicht diese ihm Ausgefüllt zurückgegeben habe und nicht Reagiert habe.

Jetzt nach dem Sie alles so weit wissen meine Frage die ich oben schon gestellt habe muss ich zahlen oder nicht? Wen nicht wie muss ich mich dann verhalten?

Ich bitte Sie um eine kurze Antwort.

Mit freundlichen Gruß

16.01.2019 | 08:44

Antwort

von


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Tel: 0221 - 95279564
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist nicht möglich, dass der Rechtsanwalt kein Geld erhält. Es ist aber zu unterscheiden, ob zwischen Ihnen nur Gebühren vereinbart waren, für die Beantragung der Prozesskostenhilfe oder auch für das Klageverfahren. Das hängt unter anderem auch von der erteilten Vollmacht ab.
Weiterhin ist auch zu fragen, wenn die Erfolgsaussichten geprüft werden sollten, ob auch hierfür eine Gebühr anfällt.
Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hat ein Rechtsanwalt das Recht die gesetzlichen Gebühren, wenn nichts anderes vereinbart ist, einzufordern.

Somit kann ich Ihnen sagen, dass nach meinem Dafürhalten nur die Höhe des Vergütungsanspruchs vakant ist, aber nicht der Anspruch selbst.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2019 | 10:50

Es war vereinbart dass mein Rechtsanwalt alles über Gerichtskosten Beihilfe abwickeln sollte.
Auch das Klageverfahren. Erst wenn das alles geregelt ist sollte er mit seiner Arbeit beginnen.
Nicht vorher. Mein Anwalt hat nicht so gehandelt wie das abgesprochen.
Hab ihm auch gesagt ich hab kein Geld um mir ein Anwalt zu leisten.
Da ich zwar nicht die gesetzliche Lage kenne würde ich behaupten er handelte gegen meinen Willen.
Der eindeutige Aufrag lautete Beantragung der Gerichtskosten Beihilfe und auch das Geklagt werden kann ohne das es mir was kostet.
Erst dann und nicht vorher was zu unternehmen.
Nun noch mal meine Frage wie kann ich bewirken das mein Anwalt von mir kein Geld bekommt da er nicht so gehandelt hat wie abgesprochen.
Was muss ich alles machen und was für Rechte habe ich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2019 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,
die Nachfrage ist schon mit dem vorherigen Vortrag beantwortet worden. Ich vermag keine Sachverhaltsänderung oder Ergänzung zu erkennen.
Soweit Sie den Klageauftrag erteilt haben, haben Sie auch die Kosten zu tragen. Eine Beschränkung des Auftrags haben Sie zu beweisen. Eine Klage, ohne das es Sie etwas kostet, gibt es leider nicht.

Wenn Sie mit der Leistung unzufrieden sind, kann ich Ihnen empfehlen, sich bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer zu beschweren.

Soweit Sie Prozessvollmacht erteilt haben und nicht die Beschränkung auf das PKH Verfahren nachweisen können, vermag ich nicht zu erkennen, dass kein Zahlungsanspruch besteht.

Freundliche Grüße,
M. Wübbe

ANTWORT VON

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