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Beratung Familienrecht Österreich

| 18.05.2020 12:02 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Das österreichischen Familienrecht erfordert vor der Scheidung eine sechsmonatige Trennung.

Sachverhalt Familienrecht:

- Meine Ehefrau und ich haben vor 4 Jahren (2016) geheiratet. Vor der Hochzeit haben wir 9 Jahre unverheiratet zusammen gelebt.

- Aus unserer Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen. Diese sind 6 und 9. Diese wohnen derzeit bei uns beiden, da wir beide im gemeinsamen Haus wohnen geblieben sind.

- Wir haben uns 2008 ein gemeinsames Haus gekauft, das in unser beider Eigentum ist zu je 50%.

- Das Haus wird von uns beiden weiter bewohnt (in getrennten Räumen). Wir teilen uns noch Bad und Küche etc.

- Weder meine Frau noch ich wollen aus dem gemeinsamen Eigentum ausziehen. Das ist ein Streitpunkt.

Was würde ich gern klären:

- Welche Möglichkeiten bestehen, eine 50:50 Aufteilung zu erreichen, wo keiner von uns Alimente (also weiter Naturalunterhalt gegenüber den Kindern zahlen darf) zahlen muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie so, dass Sie sich (noch) nicht scheiden lassen wollen? Dann können Sie einfach alles so lassen. Wollen Sie sich aber endgültig trennen, dann obliegt es Ihnen, wie Sie sich gegenseitig verhalten. Wenn Sie beide auf Unterhalt jeweils verzichten, dann kann die Scheidungsfolgenvereinbarung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Sorgerecht lauten, dass Sie Ihren Kindern gemeinsam verpflichtet bleiben und den Unterhalt jeweils so leisten, dass sich jeder um die Kinder kümmert, wenn Sie bei dem jeweiligen Partner sind. Aber das kann auf die Dauer nicht funktionieren, denn es ist den Kindern ja nicht nur Naturalunterhalt geschuldet, sondern vieles muss finanziell geregelt werden. Das kann nur dann hälftig aufgeteilt werden, wenn beide Partner gleich viel verdienen und keiner der Partner wegen der Fürsorge/Betreuung der Kinder auf den finanziellen Unterhalt des Partners angewiesen ist. Dazu muss zwingend eine Vereinbarung getroffen werden im Scheidungsurteil.

Für eine Scheidung ist ein Trennungsjahr (wie es in Deutschland vor der Scheidung eingehalten werden muss), im österreichischen Recht nicht verankert. Allerdings muss die häusliche Gemeinschaft mindestens seit sechs Monaten aufgelöst sein, bevor die Scheidung durchgeführt werden kann. Faktisch ist es den Eheleuten selbst überlassen, wie sie den Trennungszeitraum von 6 Monaten handhaben. Mit der Trennung ist nicht zwangsläufig die räumliche Trennung gemeint. Die Eheleute können in der Ehewohnung weiterhin zusammen wohnen, müssen jedoch unabhängig voneinander handeln.

Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2020 | 10:12

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Diese stimmt mit meinem Wissen auch überein. Eine Rückfrage hätte ich noch:
Wäre es rechtlich möglich ein gemeinsames Bankkonto anzulegen, dort jeweils den Unterhalt einzuzahlen und selbst auch von diesem Konto alle Ausgaben zu leisten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2020 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Solange Sie sich einig sind, ist alles möglich! Nur im Scheidungsfalle würde sich das Familiengericht überhaupt dafür interessieren, denn die sechsmonatige Trennungszeit als Voraussetzung für den Scheidungsantrag müsste im Zweifel (zumal, wenn Sie keine vollständige räumliche Trennung durchführen) nachgewiesen werden, und dann würde überprüft werden, inwieweit die Eheleute (schon) getrennt waren. Eine vollständige wirtschaftliche Trennung ist ein starkes Indiz, und ein gemeinsames Konto widerspräche dem. Andererseits halte ich nichts davon, dem Familiengericht derart weite Befugnisse zur Erforschung der inneren Verfasstheit einer Ehe einzuräumen (wobei nach meinem Kenntnisstand die österreichische, Rechtslage schon großzügiger ist als die deutsche, und das ist auch richtig so). Steuerlich mag das noch eher angehen, aber in einer Ehe mit Kindern muss gelten: Alles, was es den Kindern ermöglicht, ein sorgenfreies, von ehelichen Auseinandersetzungen unbelastetes Leben zu haben - noch dazu mit beiden räumlich anwesenden Elternteilen - ist zu unterstützen und nicht unangemessen zu hinterfragen. Dazu kommt es aber ja ohnehin nicht, wenn und solange Sie Ihr gemeinsames (Familien-)Leben einverständlich regeln.

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 20.05.2020 | 10:44

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