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Beraterzusagen bei Immokauf werden nicht eingehalten

| 01.11.2011 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin oder sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nach zwei von zwei erfolgreichen Anfragen bei www.123recht.net innerhalb von 6 Jahren wende ich mich heute erneut an diese tolle Seite mit der Bitte um einen Rat.
Meiner Meinung nach betrifft es die Sparte Vertragsrecht, es geht aber auch um Finanzberatung und Immobilienkauf.
Ich bin nicht mal sicher, in welcher "Richtung" ich deshalb nach einem Anwalt suchen sollte.

Danke, dass Sie sich die Mühe machen, das Folgende zu lesen.
Zu Beginn gleich eine Bitte:
Sollte meine preisliche Vorstellung für diesen ersten Rat nicht passen, nehmen Sie bitte trotzdem Kontakt zu mir auf und informieren Sie mich über Ihre Honorare.

Die Situation:
Im Dezember 2009 haben meine Frau und ich über einen Finanzberater eine Immobilie gekauft, die ein Sanierungsobjekt nach §7h ist.
Der Finanzberater hat uns mehrfach versichert, dass in unserer Situation eine Finanzierung (als Steuersparmodell) für 10 Jahre ohne Eigenkapital möglich ist. So hat er für uns auch die Finanzierung ausgearbeitet.
Da er nie ein Besprechungsprotokoll angefertigt hat, habe ich schriftliche Aufzeichnungen gemacht (sehr ungeordnet) und vieles in Faxen und Mails zusammen gefasst und ihm geschickt.
Da das Objekt ein Sanierungsobjekt ist, dass die KfW bezuschusst, waren für die Finanzierung KfW-Fördermittel zugesichert.
Weiter sollte ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte von mir eine monatliche Steuerersparnis bringen, die ich in derselben Höhe anstatt an das Finanzamt (FA) zu zahlen in das Objekt einbringe.


Die jetzt strittigen Punkte sind:
1. KfW Förderung (Auszahlung zugesagt auf Juni 2011 oder spätestens September 2011)
Ist noch nciht erfolgt, wird in der Höhe um ca. 4.000 niedriger ausfallen
2. Anerkennung vom FA von §7h für das Jahr 2010 (ca. 4.000 Eur Erstattung rückwirkend im EkSt 2011,
auszuzahlen ca. Juni 2011)
Fa anerkennt bisher nicht
3. Ab Januar 2011 eine monatliche Steuerbefreiung von ca. Eur 440, die neben den Mieteinnahmen
zur Finanzierung eingesetzt werden.
Laut Finanzberater sollte diese ab ca. Juli 2011 rückwirkend bezahlt werden.
(also ca. 5.280Eur auf die verbleibenden Kalendermonate von 2011 ab ca. Juli 2011)
FA akzeptiert Eintrag nicht bis 7h für die Wohnung vorliegt

Unser Finanzberater arbeitet mit einem Bauträger zusammen. Der Finanzberater hat uns zugesichert, dass er sich um die gesamte Abwicklung kümmert. Einschließlich unserer Steuererklärungen, da er für dieses Objekt die Steuerunterlagen sowieso bearbeitet.
Den Kaufvertrag haben wir mit dem Bauträger abgeschlossen.

Problempunkte:
Das Finanzamt (FA) anerkennt §7h (noch?) nicht, da die Unterlagen für das gesamte Sanierungsobjekt und nicht für unsere ETW aufgeführt sind). Der Sachbearbeiter unseres FA ist mit einer Bescheinigung des ortsansässigen FA und Bescheinigungen der Gemeinde nicht zufrieden, er verlangt eine Aufschlüsselung der Sanierungskosten für unsere ETW.
Unser Finanzberater meint, dass dies das erste Mal wäre, dass so etwas passiert.
Der Bauträger hat zugesagt, dass eine wohnungsweise Aufstellung erfolgt. Diese hätte vor nun mehr 3 Wochen fertig sein müssen.

Durch diesen Status hat das FA die einkalkulierte Erstattung von ca. Eur 4.000 für 2010 nicht ausgezahlt. (Punkt 2)
Zudem hat das FA den Freibetrag auf meiner LSt-Karte für 2011 nicht akzeptiert. (Punkt 3)

Ca im Juni 2011 haben wir erfahren, dass die KfW anstatt der zugesagten Förderung plötzlich Eur 4.000 weniger auszahlen wird.
Begründung: Der Antrag sei erst im Sommer 2010 eingegangen. Laut unserem Berater ist dafür der Bauträger zuständig. Er hätte alle erforderlichen Unterlagen von unserem Berater bekommen. Ich weiß, dass beim Notartermin im Dez. 2009 Unterlagen übergeben wurden. Da dies der Berater und der Vertreter des Bauträgers untereinander gemacht haben (sie arbeiten in mehreren Fällen zusammen) gehe ich davon aus, dass da alle erforderlichen Unterlagen übergeben wurden. Das hat mir unser Berater auch versichert.

Als das Problem in Punkt 1 aufkam hat unser Berater zugesichert, dass er sich darum kümmert und dass er "notfalls dafür haftet", da er bei uns im Wort steht und uns diese Zusagen gemacht hat. Er hat mir per Mail bestätigt, dass er ähnlich reagieren würde wie ich wenn ich nun auf den Zahlungen bestehe und auch die Punkte "ohne Eigenkapital" und die lange Zeitdauer anspreche.
Da der Freibetrag nicht eingetragen ist, schieße ich aktuell monatlich 440 Eur zu.
Unser Berater hat den Vertreter vom Bauträger angeschrieben. Aber keine Antwort bekommen. Nun rät er uns, zusammen mit seinem Anwalt gegen den Bauträger vorzugehen da es ja nicht des Beraters Versäumnis ist, wenn der Bauträger Fehler macht und nicht reagiert.

Das wäre für mich sicherlich der einfachste Weg.

Aber ist nicht doch unser Finanzberater mein Vertragspartner?
Mit welchen Unternehmen er zusammen arbeitet dürfte doch für mich keine Rolle spielen müssen, oder?
Muss ich dann wirklich gegen den Bauträger klagen oder nicht doch meinen Finanzberater zum Einlösen der Zusagen auffordern? Er kann dann doch (falls er will) seinerseits das Geld bei dem Bauträger einklagen.

Zu den Punkten 2 und 3 sagt der Finanzberater, dass das Objekt unstrittig nach §7h ein Sanierungsobjekt ist und dass das FA zwar die Anerkennung verzögern kann, sich aber im Endeffekt nach diesen Richtlinien richten muss.
Ist diese Aussage glaubhaft (andere FA haben dieses Objekt seienr Aussage nach schon anerkannt)
Hier sei es also nur eine Frage der Zeit, bis das Geld so fließt wie von ihm zugesichert.
Haben wir die Möglichkeit, die finanziellen Nachteile, die uns durch die Gesamtsituation entstanden sind und monatlich weiter entstehen, wenigstens zum Teil ausgeglichen zu bekommen?

zu Punkt 1:
Unser Finanzberater hat von dem Bauträger die Unterlagen angefordert, die bei der KfW nach deren Aussage statt im Dez. 2009 wie wir dachten erst im Sommer 2010 eingereicht worden sein sollen.
Das Seltsame ist, dass diese Unterlagen nicht die Originalunterschrift von meiner Frau haben. Wer das unterschrieben hat, habe ich bisher nicht erfahren.

Ist es schon Urkundenfälschung, wenn ein Antrag auf Fördermittel (was ja eigentlich etwas Positives ist) von jemand Unbekanntem im Namen meiner Frau unterschrieben ist?

Viele Fragen, in denen es für uns um nicht gerade wenig Geld geht.

Diese Gesamtsituation weckt bei meiner Frau und mir immer mehr den Wunsch nach kompletter Rückabwicklung. Wäre so ein Schritt überhaupt noch möglich und wäre er ratsam?

Bestimmt benötigen sie weitere Details um mir wirklich raten zu können. Da ich aber nicht weiß, welche Fragen Sie stellen werden, wollte ich nicht zu detailliert werden.

Wenn ich über www.123recht.net einen Anwalt für diese Fragestellungen suche, welche Schwerpunkte müsste er haben? In welches Ressort fällt mein Anliegen?
Raten sie mir zu einem Anwalt an meinem Wohnort oder dort, wo der Finanzberater seinen Unternehmenssitz hat oder dort, wo der Bauträger sitzt oder dort, wo das Objekt ist?

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft sich mein Anliegen "anzuhören".

01.11.2011 | 12:36

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich möchte die Beantwortung Ihres Anliegens mit Ihren letzten Frage beginnen. Ihr Anliegen ist dem Vertragsrecht zuzuorden. Es geht hier um die Geltendmachung Ihrer bisher entstanden Schäden aus den Vertragsverhältnissen und die Prüfung der Möglichkeit einer Rückabwicklung.


Die Frage nach einem Anwalt wird erst dann zu beantworten sein, wenn der gesamte Sachverhalt, insbesondere nach Einsicht in die gesamten Unterlagen geprüft werden konnte. Für diese Prüfung muss kein Anwalt vor Ort oder am Sitz des Finanzberaters beauftragt werden. Allerdings können dadurch Mehrkosten entstehen, worauf ich an dieser Stelle hinweisen möchte.


Ohne eine Einsicht in die gesamten Unterlagen kann Ihr Anliegen, wie Sie auch schon angedeutet haben, abschließend nicht beurteilt werden.



Ansprüche gegen den Finanzberater könnten sich ergeben, da dieser nach Ihrer Darstellung die gesamte Abwicklung übernommen hat. Er kann dann auch als Treuhänder anzusehen sein. Dafür spricht neben der Abwicklung auch, dass zudem auch noch die Steuererklärungen erstellt werden.

Gegen diesen könnten dann Ansprüche geltend gemacht werden, wenn er seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat.



Darüberhinaus dürften auch Ansprüche gegen den Bauträger bestehen, wenn dieser Unterlagen zu spät eingereicht hat, wozu er nach Ihrer Darstellung verpflichtet gewesen war.

Ob eine Rückabwicklung in Betracht kommt, muss individuell besonders geprüft werden. Eine solche könnte in Betracht kommen, wenn es sich um eine Haftung aus einem Steuersparmodell handelt würde. Ihr Sachverhalt liegt - zumindest nach Ihrer Schilderung - etwas anders. Es handelt sich um Versäumnisse dergestalt, dass Unterlagen zu spät oder jetzt für das Finanzamt noch gar nicht eingereicht oder vorgelegt wurden.

Es spricht viel dafür, dass sowohl der Bauträger, als auch der Finanzberater in Anspruch genommen werden können. Das genaue Vorgehen setzt aber die Prüfung der Verträge voraus. Danach kann dann die genaue Vorgehensweise beurteilt werden.

Gerne können Sie sich deswegen mit unserem Büro in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
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http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Bewertung des Fragestellers 01.11.2011 | 17:37

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Vielen lieben Dank

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