Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beratervertrag: Welche Inhalte?


21.02.2006 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mir wurde eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen als feste freie Mitarbeiterin auf Basis eines Beratervertrages (Marketing/PR)angeboten.

Zu den Inhalten eines solchen Vertrages habe ich die folgenden Fragen:

Ist es möglich, in einen solchen Vertrag für Unternehmen und Berater unterschiedliche Kündigungsfristen hineinzuschreiben, z.B. 4 Wochen für mich, 6 Monate für das Unternehmen?

Kann in einem solchen Vertrag wie bei festen Arbeitsverhältnissen auch, bezahlter Urlaub vereinbart werden?

Müssen für die bei der Arbeit von mir zu Hause aus entstehenden Telefon-, Internetkosten etc Abrechnungen per Beleg vereinbart werden oder kann hier im Vertrag ein monatlicher Pauschalvertrag vereinbart werden?

Laut dem vorliegenden Vertragsentwurf kann der Arbeitgeber mir Aufträge für 20 Std/Woche erteilen, muss dies jedoch nicht. Der Vertragsentwurf enthält jedoch auch einen Passus dazu, dass ich für andere Auftraggeber tätig sein darf, dass dies jedoch die Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis nicht beeinträchtigen darf. Was kann man hier vereinbaren, um hier eine bessere meiner Seite zu erreichen?
Was hat das für Konsequenzen (Finanzamt), wenn ein bestimmtes Volumen garantiert wird?

Der Vertrag sagt: „Die Inhalte der Tätigkeiten werden in einem gemeinsam abgestimmten Maßnahmenplan zur Auftragsvergabe individuell definiert. Für jede Maßnahme werden, vor Erteilung eines Auftrages, der zeitliche Aufwand, die Ziele und Inhalte sowie die entstehenden Gesamtkosten für die durchzuführende Maßnahme mittels eines Maßnahmenplans festgehalten und vom Auftraggeber bestätigt. Der Maßnahmenplan ist als Rahmen für die Auftragsleistung zu verstehen“.
Ich habe so meine Erfahrungen mit diesem Unternehmen und hätte dies gern weniger schwammig und für meine Seite sicherer abgefasst, insbesondere da die GF des Unternehmens ziemlich unkalkulierbar und schwierig ist, was die Auftragsabwicklung per KV und Auftragsbestätigung betrifft. Kann man hier was anderes schreiben?

Gibt es vielleicht eine Stelle, wo man einen sinnvollen Mustervertrag hierfür anschauen kann?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie in Verträgen fast alles vereinbaren, solange es nicht sittenwidrig ist. Selbstverständlich gingen auch zwingende gesetzliche Bestimmungen fuhr.

In der von Ihnen geschilderten Situation sehe ich das größte Problem in der Gestaltung als "freie Mitarbeiterin". Sie werden sich mit den gewünschten Regelungen sehr nahe an den Bereich des tatsächlichen Arbeitsverhältnisses gehen, so dass im Zweifel im Rahmen einer Statusklage festgestellt wird, dass sie tatsächlich Arbeitnehmerin sind.

Dies ist stets dann anzunehmen, wenn sie eben wirtschaftlich abhängig sind und sich ein Arbeitsverhältnis als abhängig Beschaftigte aus dem Vertrag ergibt.

Dies wird typischerweise bei Erholungsurlaub der Fall sein.

Die Vereinbarung von unterschiedlichen Kündigungsfristen erscheint nicht problematisch.

Selbstverständlich können Sie eine Aussagepauschale vereinbaren.

Bei der von Ihnen geschilderten Formulierungen kann der Auftraggeber Ihnen auch gar keine Arbeit zuweisen. Die sinnvollste Formulierung wäre in diesem Zusammenhang, dass ihnen ein gewisser monatlicher Umsatz garantiert wird. Folge hiervon wäre, dass Sie diesen Betrag auch fordern können, wenn ihnen keine Arbeit zugewiesen wird.

Eine konkrete Alternativenformulierungen zum Maßnahmeplan kann ich Ihnen hier in genau Kenntnisse der Umstände nicht geben. Hier wird es auf den konkreten Einzelfall ankommen.

Ich kann Ihnen nicht einzig raten, sich irgendwo einen Mustervertrag eher zu holen. Solche Verträge müssen individuell formuliert sein und auf die jeweiligen Gegebenheiten und Risiken angepasst werden.

Als auf Problem der freien Mitarbeiter in dieser Konstellation sehe ich nach wie vor, dass man zu dem Schluss kommen könnte, dass sie tatsächlich Arbeitnehmer sind.

In Ihren Fall scheint die Beratung durch einen Kollegen vor Ort sehr sinnvoll. Dieser kann dann den kompletten Vertrag einsehen und mit Ihnen durchsprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER