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Berater-Web-Seite freischalten, noch ohne Firme gegründet zu haben

| 08.03.2013 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Das Impressum muss stets den Vorgaben des § 5 TMG entsprechen. Auch eine Firma in Gründung kann Inhaber der Seite sein, aber nur wenn die Gründung konkret begonnen hat und die juristische Person feststeht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag möchte ich gerne eine Berater-Webseite freischalten. Ich werde aber erst nächste Woche eine Firma gründen und der endgültige Firmen-Name steht noch nicht fest.

Der Name der Webseite besteht seit 10 Jahren (bisher ohne Inhalt). Die Firma wird anders lauten, da die Begriffe laut Markenrecht nicht schützenswert sind (Begriffe wie Business, Solutions, Consulting, etc.).

Ist die Angabe im Impressum bzw. in den allgemeinen Angaben ausreichend, wenn ich z.B. "XYZ Firma in Gründung" schreibe und später dann den korrekten Firmennamen eingebe (nachdem der endgültige Name feststeht und die Firma registriert ist)?
Könnten Risiken bestehen ?

Herzlichen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich gibt es kein Verbot, die Webseite vor Firmengründung freizuschalten.

Sie müssen aber in der Tat darauf achten, dass die Anforderungen des § 5 TMG eingehalten werden, um sich nicht der Gefahr von Abmahnungen auszusetzen.

Die Angabe "Firma XYZ" in Gründung ist nicht ausreichend, wenn der Name der Firma nicht feststeht. Desweiteren ist immer der Vertretungsberechtigte anzugeben, dass wären also Sie als natürliche Person. Es kommt natürlich weiter darauf an, ob die Firma nur der kaufmännische Name ist oder ob Sie eine juristische Person gründen, also etwa eine GmbH. Nur wenn der Name schon feststeht, könnten Sie schreiben "X GmbH in Gründung". Wenn Sie vor Gründung freischalten, können Sie nur selbst als Verantwortliche Person auftreten. Die Bezeichnung i.G. ist auch nur üblich bei GmbH´s oder UG´s, nicht aber bei Einzelunternehmen.

Zweck des TMG ist es, dass der Verantwortliche der Webseite leicht zu ermitteln ist. Sie müssen also auch die weiteren Pflichtangaben nach § 5 TMG machen, also Name und Anschrift, sowie email Adresse und Telefonnummer. Ob für Ihre Tätigkeit eine Aufsichtsbehörde besteht, die angegeben werden müsste, kann ich nicht beantworten.

Sie müssen also alle Pflichtangaben machen soweit möglich. Haben Sie noch keine Ust-ID, müssten Sie angeben, dass diese beantragt ist. Es wäre weiter Ihre bisherige Steuernummer anzugeben.

Wenn Sie sich an diese Vorgaben halten, sollte es keine Probleme geben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 22:48

Sehr geehrter Herr RA Wöhler,

vielen Dank für Ihre Informationen. Diese sind enorm hilfreich.
Das XY hatte ich natürlich nur aus Gründen der Anonymität angegeben. Habe ich Sie richtig verstanden: wenn ich meine vollständigen persönlichen Daten angebe, gibt es kein Problem ?

Herzlichen Dank und
wirklich Gute Beratung !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 23:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie haben mich richtig verstanden. Ich wollte aussagen, dass Sie die Firma(mit dem Zusatz "noch nicht gegründet") nur nennen können, wenn Sie den Namen schon kennen. Ist dies noch unklar, dann reichen Ihre persönlichen Angaben, die aber auch nach Gründung weiter mit genannt werden müssen, da Sie der Vertretungsberechtigte nach TMG sind.

Ich wünsche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2013 | 22:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Meine eigene Anfrage war natürlich aufgrund der vorgegebenen Anonymität nicht ausreichend. Aber die Antwort des RA sehr hilfreich."
FRAGESTELLER 08.03.2013 4,6/5,0
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