Beräumung der Garage später als Beräumung des Hauses. Nutzungsrechte des Verkäufers?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

lt. Notarvertrag soll die Beräumung der Garage die auf dem gekauften Grundstück liegt, erst später erfolgen, als die Beräumung des Hauses. Keine weiteren Bedingungen wurden benannt. Der wirtschaftliche Übergang des Kaufgegenstandes (Besitzübergabe) erfolgt unmittelbar nach der Zahlung. Diese ist erfolgt.

Das Haus wird von uns nun bezogen. Da wir keine Vorstellung haben welcher Rechtsumfang "Beräumung" bedeutet, haben wir folgende Fragen:

1. Ob der Verkäufer unser Grundstück betreten darf, ohne Einverständnis unsererseits, zwecks Zugang Garage?

2. Ob der Verkäufer die Garage aktiv Nutzen darf bis zur Beräumung, sprich sein Auto aus und einparken darf?

3. Dürfen wir als Käufer die Garage bereits benutzen, ohne die Besitztümer des Verkäufers zu schädigen?

Mit freundlichen Grüßen
Ivonne Biedermann

Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass hier im Vertrag eindeutigere Regelungen besser gewesen wären.

1. Ob der Verkäufer unser Grundstück betreten darf, ohne Einverständnis unsererseits, zwecks Zugang Garage?

Nur zum Zwecke der Beräumung, d.h. der Entfernung von den Dingen, die noch darin sind und Schmutz.

2. Ob der Verkäufer die Garage aktiv Nutzen darf bis zur Beräumung, sprich sein Auto aus und einparken darf?

Nein, das halte ich von dem Begriff nicht umfasst. Es müsste dafür ein Nutzungsrecht vereinbart worden sein.

3. Dürfen wir als Käufer die Garage bereits benutzen, ohne die Besitztümer des Verkäufers zu schädigen?

Ja, denn Sie haben Eigentum und Besitz.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Beräumung der Garage später als Beräumung des Hauses. Nutzungsrechte des Verkäufers?

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth

Antwort