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Beobachtung von Misshandlung+Schweigepflicht

30.06.2012 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich möchte anonym bleiben und habe eine dringende Frage bezüglich der Schweigepflicht:

Ich arbeite im Auftrage des JA als Integrationshelfer für ein mehrfach behindertes Kind in einer öffentlichen Schule. Dort habe ich während des Unterrichtes zunächst festgestellt, dass die Lehrkraft die Kinder verbal hochaggressiv behandelt und einzeln vorführt. Mein zu betreuendes Kind wird dabei regelmäßig provoziert und dann vor der Klasse zurechtgewiesen. Auch mit dem wörtlichen Zusatz der Abschreckung.
Ich habe das täglich dokumentiert, irgendwann nicht nur bei meinem Betreuungskind sondern auch genau aufgeschrieben wie die anderen Kinder verbal so lange gepeinigt werden bis sie weinen.

Mein Betreuungskind wurde in dieser angespannten Situation ebenfalls verbal hochaggressiv und der Lehrkraft unterlief folgender Fehler: Sie fühlte sich provoziert und schüttelte das Kind, schrie es an und erhob die Hand. Ich bin sofort dazwischengegangen und habe das Kind schreiend rausgetragen, die Lehrkraft lief hinterher und sagte sie könne mit diesem Kind nicht mehr umgehen. Dieser Vorfall passierte vor den Augen der übrigen Kinder.

Seitdem spitzt sich die Situation zu, ich merke wie sich die Lehrkraft, mit der schon mehrmals das Gespräch auch von Elternseite gesucht wurde, immer schlimmere Dinge ausdenkt um jetzt neben den Kindern auch mich zu diskreditieren.

Es haben sich jetzt mehrere Eltern zusammengefunden die gemeinsam vor dem Schulamt Anzeige erheben wollen gegen die Lehrkraft, ohne dass sie von den Vorfällen überhaupt wissen die ich mitbekommen habe.

Dennoch wollen die Eltern jetzt meine Aussage und zwar in einem abendlichen privaten Elterngespräch ohne Anwesenheit der Lehrkraft über die Vorfälle in der KLasse, da sie sich bereits ihren Teil denken.

Ich bin mir bewusst das ich hier höchsten seelischen Missbrauch an beeinträchtigten Grundschülern erlebe und möchte gerne etwas dagegen tun. Das Jugendamt,mein Arbeitgeber,ist informiert, sagt aber ihm seien in diesem Fall die Hände gebunden. Und ich weiß nicht ob ich mich einer evtl zu verletzenden Schweigepflicht schuldig mache wenn ich das Geschehene im Elternkreis auf deren Bitten hin erzähle.

Es besteht dringend Handlungsbedarf, ich habe keinen Vertrag mit der Schule, dort auch nichts unterschrieben, sondern nur mit dem JA einen Vertrag auf Selbständigen/Honorarbais.

Ich erbitte dringend Antwort wie ich mich rechtlich richtig verhalte um die Ereignisse erzählen zu dürfen.

Der Schulleiter weiß mittlerweile davon, sagt aber es stünde Aussage gegen Aussage (der Lehrkraft)und es müssten sich die Eltern beschweren wenn er etwas tun soll.

Dem JA sind offenbar nach eigener Aussage nur solche Fälle zuzutragen, die sich innerhalb der Familie abspielen. Und da habe ich sogar Aussagepflicht. Keiner kann mir Rat geben, wie es sich verhält wenn ich als Schulbegleiter offensichtliche und verdeckte Misshandlungen sehe.Ich will nicht wegsehen.


Danke für ihre Hilfe



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ihre Schweigepflicht kann sich aus Ihrem Anstellungsvertrag oder aus § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB ergeben.
Auch wenn ich den Vertrag nicht kenne und in diesem Rahmen auch nicht prüfen kann, dürfte in beiden Fällen gelten, dass Sie sich von den Sorgeberechtigten, in den meisten Fällen also von den Eltern oder ggfs. Pflegern von Ihrer Schweigepflicht entbinden lassen können.

Ob Sie eine Schweigepflicht bezüglich des Verhaltens des Lehrers haben ist zudem fraglich. Es scheint aber nicht möglich zu sein, die Vorfälle ohne die Krankheiten der Kinder zu erläutern.
Ich würde mir daher von den Eltern/Pflegern das Einverständnis einholen, im Elternkreis über die Vorfälle zu reden und mich soweit von der Schweigepflicht entbinden lassen. Falls das JA ein Sorgerrecht hat, können und sollten Sie sich auch vom Jugendamt ihrer Schweigepflicht entbinden lassen.

Aber auch in dem Fall, dass Sie nicht alle Entbindungen bekommen, etwas vergessen oder übersehen, sollten Sie sich aber keine allzu großen Sorgen machen.
Nach Ihrer Schilderung haben sich erhebliche Vorfälle zugetragen und Sie können dies gut dokumentieren. Falls Sie tatsächlich Ihre Schweigepflicht verletzen sollten, wären Sie daher gerechtfertigt. Denn § 34 StBG sagt: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt."
Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit von behinderten Kindern überwiegt in jeden Fall eine - zudem vorsichtigte und rein auf Abhilfe orientierte - Verletzung Ihrer Schweigepflicht.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

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