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Benzin statt Diesel Haftpflicht???

17.11.2009 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


War mit meine Mutter unterwegs zum Einkaufen und Tanken nach Polen.
Als wir nach dem Einkaufen zur Tankstelle gefahren sind, mußte ich mal auf Toilette und meine Mutter hat aus Zeitgründen für mich das Tanken übernommen, da ich noch einen Termin hatte und nicht viel Zeit hatte.
Ich bin Selbstständig und habe das Auto als Firmenauto angemeldet.
Bin dann noch rund 1 km gefahren und habe das Auto dann abgestellt, da sich der Drehzahlmesser merkwürdig verhalten hat.
Dann habe ich erste Befürchtungen bekommen, dass meine Mutter das Auto falsch betankt haben könnte.
Habe das Auto dann zur Werstatt bringen lassen.
Die Haftplicht Versicherung meiner Mutter hat dann einen Gutachter beauftragt der den Schaden auf rund 8000 € beziffert.
Jetzt soll noch ein Schadensermittler den Sachverhalt klären.
Wie stehen die Aussichten das die Haftplicht meiner Mutter, für den Schaden aufkommen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste rechtliche Einschätzung vorgenommen werden kann, die eine tiefergehende anwaltliche Prüfung oder Beratung nicht ersetzen kann und soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung zudem u. U. erheblich verändern.

Dies vorangeschickt, komme ich zu Ihrer Frage:

Die Privathaftpflichtversicherung ersetzt grundsätzlich die Schäden, die eine Person an fremden Eigentum verursacht, soweit diese Schäden zum versicherten Risiko gehören und nicht vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt wurden.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter nicht absichtlich das Fahrzeug falsch betankt hat, sondern dass es sich - nachweislich - um ein Versehen handelte und ihre Mutter nicht bemerkt hat bzw. bemerken konnte, dass sie das Fahrzeug falsch betankt.

Die Leistungspflicht könnte dadurch entfallen, wenn Sie in häuslicher Gemeinschaft mit Ihrer Mutter leben. Dieser Leistungsausschluss ergibt sich aus den Musterversicherungsbedingungen (AHB 2008), genauer aus Nr. 7.4 und 7.5 (1) der AHB 2008.

Des Weiteren darf Ihre Mutter das Fahrzeug nicht gefahren oder bewegt haben, um es zu betanken. Wäre Ihre Mutter gefahren - und seien es auch nur wenige Meter - wäre Ihre Mutter nämlich ggf. schon als Fahrzeugführerin anzusehen, so dass dadurch die Leistungspflicht der Privathaftpflicht grundsätzlich entfallen würde (LG Duisburg vom 05.07.2006 - 11 O 105/05 -). Aus den Besonderen Bedingungen und Riskiobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (BBR Privat) ergibt sich nämlich regelmäßig, dass die Haftpflicht des Eigentümers [...] oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, nicht vom Versicherungsschutz der Privathaftpflichtversicherung gedeckt sind. Das Führen eines Fahrzeugs wird dabei sehr eng ausgelegt, so dass auch das Näher-Heranfahren an die Zapfsäule oder das bloße Anlassen des Motors im Zusammenhang mit dem Tankvorgang u. U. bereits zum Leistungsausschluss führen kann.

Sofern Ihre Mutter gegenüber der Versicherung nachweisen kann, dass sie nicht vorsätzlich das Fahrzeug falsch betankt hat und auch nicht bemerken konnte, dass sie "falsch tankt" und wenn beweisen kann, dass sie das Fahrzeug nicht bewegt hat, ist aber grundsätzlich eine Eintrittpflicht der Privathaftpflichtversicherung gegeben.

Vorsorglich sollte Ihre Mutter in den Versicherungsbedingungen und den Risikobeschreibungen ihres Versicherungsvertrags überprüfen, ob ggf. weitere Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen dort geregelt sind (z. B. bei Schäden, die im Ausland verursacht wurden) die hier greifen könnten.

Unter der Voraussetzung, dass keiner der oben beschriebenen Leistungsausschlüsse durchgreift, gehe ich aber aufgrund Ihrer Schilderungen derzeit davon aus, dass eine Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung Ihrer Mutter grundsätzlich gegeben ist. Ich bitte aber zu beachten, dass es sich hierbei nur um eine vorläufige und überschlägige Einschätzung handelt und eine abschließende Beurteilung erst möglich ist, wenn die Ermittlungen und Feststellungen des Schadensermittlers bekannt sind.

Anzumerken ist noch vorsorglich, dass sich die Privathaftpflichtversicherungen gerade im Zusammenhang mit dem falschen Betanken gern mehr oder weniger pauschal auf den Haftungs- und Leistungsausschluss nach den BBR berufen. Sollte in Ihrem Fall die Versicherung aus diesem Grunde die Leistung ablehnen, sollten Sie bzw. Ihre Mutter unbedingt einen Anwalt einschalten, der die Feststellungen des Schadensermittlers und die Ablehnung prüft. Häufig genug ist nämlich festzustellen, dass die Versicherungen die Leistungsausschlüsse "überdehnen" und an sich doch zur Regulierung verpflichtet wären; also die Leistung zu Unrecht abgelehnt wird. Zudem kann ein Anwalt oftmals besser "auf Augenhöhe" mit der Versicherung verhandeln als der Versicherungsnehmer selbst.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 10:43

Hallo Frau Jacobi,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie soll meien Mutter nachwweisen das Sie nicht gefahren ist und das Sie nicht vorsätzlich falsch Getankt hat ?
Die Tankstelle ist auch nicht Videoüberwacht.
Ich war mit dem Auto und meiner Mutter alleine an der Tankstelle und der Tankwart kann kein Deutsch, wer weiß ob der sich überhaupt an uns erinnert.
Da ich Bar bezahlt habe, habe ich auch keine Quittung.
Müssen wir das Beweisen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 11:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Beweislastverteilung ist im Gesetz geregelt. Danach gilt der Grundsatz, dass derjenige, der einen Anspruch stellt grundsätzlich dafür beweispflichtig ist, dass der Anspruch auch zurecht besteht.

Ausreichend ist zunächst, dass Ihre Mutter den Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Dabei sollte sie darauf hinweisen, dass sie VERSEHENTLICH Benzin statt Diesel getankt hat und dies beim Tanken auch nicht bemerkte. Evtl. kann Ihre Mutter auch noch angeben, weshalb sie davon ausging, dass Benzin getankt werden sollte oder warum sie nicht bemerkte, dass sie den falschen Kraftstoff tankte. Diese Angaben hängen aber u. a. auch davon ab, was die Versicherung genau erfragt. Sofern die Versicherung noch Zweifel am Ablauf hat, wird sie das mitteilen und Ihre Mutter kann die Angaben noch entsprechend konkretisieren.

Dass das Fahrzeug falsch betankt wurde, dürfte ja wohl unstreitig feststehen, so dass dieser Fakt auf jeden Fall anzugeben ist.

Auch Ihre Aussagen, dass Ihre Mutter Ihnen das Tanken aus Zeitgründen abgenommen hat, wäre ggf. ein geeigneter Nachweis, wenn die Versicherung Zweifel am Schadenshergang hätte.

Zu dem Punkt, ob Ihre Mutter das Fahrzeug im Zusammenhang mit dem Tankvorgang gefahren oder bewegt hat, müssen Sie erst dann Stellung nehmen, wenn die Versicherung versucht Ihrer Mutter dies zu unterstellen oder sich auf die sogenannte Benzinklausel beruft. Wenn Ihre Mutter nicht gefahren ist, braucht sie das auch nicht extra zu erwähnen. Dann reicht es aus, wenn Sie als Fahrzeugführer angegeben werden, wenn die Versicherung nach dem Fahrer fragt.

Die Angaben Ihrer Mutter und ggf. Ihre Zeugenaussagen sind anerkannte und meist auch ausreichende Beweismittel gegenüber der Versicherung.

Wenn keine weiteren Beweismittel vorhanden sind - was relativ häufig vorkommt - können und müssen Sie auch keine weiteren Beweise beibringen. Dies ist auch den Versicherungen bekannt, so dass sich daraus grundsätzlich keine Nachteile ergeben werden.

Ich denke, dass Ihnen daher die notwendigen Beweise - wenn sie erforderlich sind - durchaus möglich sind. Bei Schwierigkeiten mit der Regulierung ist es zudem immer sinnvoll einen Anwalt hinzuziehen, der dann mit der Versicherung weiter verhandelt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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