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Benzin-Verbrauch weicht stark von Prospekt-Angabe ab, Rücktritt möglich?

14.05.2014 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Weicht der Kraftstoffverbrauch eines PKW von Aussagen des Herstellers ab, ist ab einem gewissen Grad der Abweichung die Geltendmachung von Schadenersatz, einer Minderung oder auch die Rückgabe des Fahrzeugs möglich. Der Verbrauch wird in einem speziellen Verfahren und nicht durch Fahren ermittelt.

Ich habe im Oktober ein neues Auto gekauft. Lt.Prospekten und sonstigem Material war ein
Durchschnittsverbrauch von 8 Litern Super Benzin angekündigt.
Nachdem ich jetzt gute 5000 KM gefahren habe liegt der Durchschnittsverbrauch bei knapp 13 Litern.
Kann ich für den Mehrverbrauch bei 10000 KM i Jahr sind das ca. 400 Liter mal 1,55 EURo
= 600.-- EURO. Auf vier Jahre gerechnet sind das 2500.-- EURO.
Habe ich eine Chance auf dem Klageweg eine entsprechende Wertminderung durchzusetzen ?

14.05.2014 | 11:24

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Öffentliche Äußerungen des Herstellers in der Werbung in Bezug auf einen Durchschnittsverbrauch sind grundsätzlich geeignet, die Beschaffenheit des Fahrzeugs näher zu beschreiben, § 434 Abs 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB . Wenn Ihnen also Werbematerial vorliegt, dass einen Verbrauch von acht Litern mitteilt, sollten Sie dieses gut aufbewahren, denn wenn Ihr Fahrzeug einen höheren Verbrauch aufweist, liegt grundsätzlich ein Sachmangel vor.

Der höhere Verbrauch müsste im Prozess durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Ihr Verbrauch im tatsächlichen Fahren kann nicht zugrunde gelegt werden, da der Normverbrauch gemäß der EG-Richtlinie 1268/80 in der Fassung der Richtlinie 1999/100 in einem bestimmten Fahrzyklus ermittelt werden muss, der bei einer normalen Nutzung eines PKW normalerweise nicht erreicht wird.

Ein Rücktritt vom Vertrag, also die Rückgabe des Fahrzeugs, wäre nach dem Urteil des BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05 , erst bei einem Mehrverbrauch von 10 % möglich, da anderenfalls eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 3 BGB vorliegt.

Sie möchten das Fahrzeug aber nicht zurückgeben, sondern lediglich die Mehrkosten im Wege des Schadenersatzes ersetzt verlangen. Allerdings dürfte auch dies nur ab einem gewissen Grad der Abweichung möglich sein, der im Einzelnen streitig ist, da es ja bei diesen Messung auch bestimmte Toleranzgrenzen gibt. Das LG Ravensburg hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2007, 2 O 297/06 einen Mangel ab einem Mehrverbrauch von 3 % angenommen, andere Gerichte gehen hier von einem Wert von 5 oder 10 % aus.

Neben dem Schadensersatz könnten Sie ggf. noch eine Wertminderung des PKW auch in Bezug auf den offenbar beabsichtigten Wiederverkauf geltend machten.

Aus meiner Sicht macht es Sinn, einen vereidigten Sachverständigen im Vorhinein mit einer Messung beauftragen, um so die Aussichten eines Prozesses zu beurteilen. Bestätigt dieser einen Mehrverbrauch von mehr als 10 %, dürfte Ihre Schadenersatzforderung und auch eine Minderung berechtigt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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