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Benutzung eines fremden Markennamens


30.03.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Die Situation ist wie folgt

Wir mochten eine Internet Dienstleistung anbieten. Der Name, den wir momentan favorisieren setzt sich jedoch aus einem Markennamen zusammen.

Wir benutzen ausserdem fuer den angebotenen Dienst ein Produkt des Markennamentraegers.

Um zu entscheiden, ob wir unseren Favoriten als Namen nehmen koennen, wollen wir abschaetzen, welche Probleme sich mit der Firma, deren Markennamen wir benutzen wuerden ergeben koennen.

„Lohnt“ es sich Schritte einzuleiten, um eine Zustimmung fuer die Verwendung des Namens zu erlangen oder wuerden die Kosten so hoch, dass es sich fuer uns anbietet einen anderen Namen fuer unsere Dienstleistung zu suchen?

Wichtig ist es also zu erfahren, was auf uns an rechtlichen Schritten seitens des Markentraegers zukommen kann.

Sollte man im Vorfeld die Situation rechtlich absichern oder auf eine Abmahnung warten und die Gefahr eingehen, dass eine Unterlassungsklage folgt?

Wie hoch waeren ungefaehr die Kosten einer Kompromissfindung?

Besten Dank im voraus
30.03.2007 | 14:44

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der Inhaber eines Markenrechts hat das alleinige Recht, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, § 14 MarkenG. Gemäß § 24 MarkenG kann der Markeninhaber dann nicht die Verwenung der Marke untersagen, wenn der Markeninhaber diese in Verkehr gebracht hat und ein Dritter (Sie) den Markennamen für die Ware verwendet. Bsp. Sie kaufen Nike-Turnschuhe. Dann können Sie diese Schuhe auch wieder verkaufen und die Schuhe „Nike“ nennen. Die Firma Nike kann Ihnen das nicht untersagen, weil Nike in Deutschland seine Ware vertreibt. In Ihrem Fall scheinen Sie Vertriebspartner des Markeninhabers zu sein und die Ware für ihn zu vertreiben. In diesem Fall sollte in dem zwischen Ihnen bestehenden Vertrag geregelt sein, inwiefern Sie den Markennamen verwenden dürfen. Um eine Aussage treffen zu können, müssten Sie sämtliche Einzelheiten bekannt geben.
2.Die Anmeldung der Domain halte ich derzeit für rechtswidrig. Der Markeninhaber hat Anspruch auf die Domain. Sie könnten nur dann ebenfalls rechtmäßig die Domain anmelden, wenn Sie eigene Rechte an dem Namen hätten. Bsp: die Firma Bauer (Joghurt) hat Anspruch auf die Domain www.bauer.de. Daneben hat auch Ernst Bauer ein Recht daran, da er mit Nachnamen Bauer heißt.
3.Ich rate Ihnen daher davon ab, die Domain zu nutzen, falls Sie sie schon angemeldet haben.
4.Bei Verletzung der Markenrechte kann der Inhaber Unterlassung und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz verlangen. Auch wettbewerbsrechtliche Verstöße kommen in Betracht. Der Streitwert liegt bei derartigen Angelegenheiten erfahrungsgemäß hoch (ab 25.000,00 EUR aufwärts). Sie sollten daher vor Beginn entweder unsere Kanzlei oder einen Kollegen mit der Prüfung Ihrer Angelegenheit beauftragen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 15:54

Wir befinden uns noch in der Vorgruendungsphase. Der Markentraeger ist ein weltweites Pharmazieunternehmen. Unsere Dienstleistung beruht auf den Produkten des Markentraegers.

Ich vermisse die Beantwortung unserer Frage bzgl. der Kosten und Erfolgsaussichten einer Kompromissfindung (wir als "noch-private Person und auch spaeter nur als Kleinunternehmen mit dem Markentraeger)zur Nutzung des Markennamens fuer unsere Domain als auch fuer die Dienstleistung an sich.

Ist es sinnvoll die Patent-und Markenanwaelte des Pharmazieunternehmens direkt mit einer Kompromissfindung zu beauftragen, welche Vorgehensweisse wuerden Sie empfehlen?

Mit freundlichen Gruessen und bestem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 18:01

Eine Einschätzung der Kosten ist im außergerichtlichen Verfahren schwer möglich. Die Kosten hängen zum einen vom Stundensatz Ihres Rechtsanwaltes ab, den Sie beauftragen. Dabei unterscheidet unsere Kanzlei nicht zwischen Privat und Geschäftsleuten, sondern nach der juristisch vorliegenden Schwierigkeit und dem jeweiligen Haftungsrisiko.

Ich würde Ihnen raten,vor Beginn der Tätigkeit die Verwendung des Namens und der Produkte der Firma mit der Firma zu klären. Ansonsten laufen Sie Gefahr, umgehend eine Abmahnung zu erhalten, die nicht selten einen hohen Streitwert enthält. Hier können Kosten zwischen 1.500,00 aufwärts auf Sie zukommen. Sie sollten dieses Geld besser in die Beratung für Ihr Geschäft stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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