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Benutzung des Standstreifens bei Notfall

| 15.07.2016 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Zusammenfassung: Blockieren des Standstreifens als Nötigung gemäß § 240 StGB

Guten Morgen,

folgender Sachverhalt hat sich gestern Abend, 14.07.2016 gegen 21:15 Uhr, auf einer deutschen Autobahn zugetan.

Ich bin die ganze Woche krank geschrieben, allerdings war es gestern Abend unvermeidbar ein paar wichtige Sachen aus der Arbeit zu holen. Diese ist ca. 150km entfernt zu meinem Wohnort.
Auf dem Rückweg nach Hause bemerkte ich wie sich mein Zustand derart schnell verschlechterte. Ich bekam Schweißausbrüche, Bauchkrämpfe und zitterte am ganzen Körper. Ich wollte auf dem schnellsten Weg eine Toilette bzw. einen Parkplatz aufsuchen.

Leider kam es, wie es auch sonst hätte anders kommen sollen, auf der Autobahn zu einem Stau und nichts ging mehr.
In meiner Not entschloss ich mich dazu, meine Warnblinkanlage einzuschalten und langsam auf dem Seitenstreifen bis zum nächsten Parkplatz zu fahren.

Ein LKW Fahrer vor mir fand dies offensichtlich nicht richtig und stellte sich mit seinem LKW halb auf den Standstreifen und halb auf die rechte Spur der Autobahn, so dass ich nicht mehr vorbei fahren konnte.
Durch Hupen, benutzen der Lichthupe, Zeichengebung, versuchte ich Ihm meine Notlage zu signalisieren. Allerdings blieb dieser Stur.
(ich habe davon ein 9 Sek. langes Video mit meinem Handy gemacht wo sein Nummernschild klar erkennbar ist)

Andere Verkehrsteilnehmer bemerkten offenbar meine Notlage und ließen so viel Platz, dass ich dann doch überholen konnte und weiterfahren konnte. Bis dahin waren allerdings einige Minuten vorbei.



Nun zu meinen Fragen:

1. Kann der LKW Fahrer dafür Strafrechtlich belangt werden? (Nötigung, Freiheitsberaubung)

2. Ist mein Gesundheitszustand ein Rechtfertigungsgrund um den Standstreifen zu benutzen?

3. Bringt es was, bei der Polizei Anzeige zu erstatten?
(Ich persönlich würde mir eine Strafrechtliche Verfolgung des LKW Fahrers wünschen, da dieser alles dafür getan hat, mich nicht vorbei zulassen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was gewesen wäre, wenn da eine Schwangere Frau auf meinem Beifahrersitz gewesen wäre oder was auch immer noch schlimmeres..)


Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.
Wird ein Fahrzeug als Hindernis eingesetzt, durch das andere Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert werden, so stellt dies Gewaltanwendung durch Bereiten eines physischen Hindernisses und damit eine Nötigung im Straßenverkehr dar.
Allerdings muss die physische Barriere von gewisser Dauer sein, sodass es beispielsweise nicht strafbar ist, lediglich wenige Minuten eine Durchfahrt zu versperren.
Weiterhin wird in der Rechtsprechung ein Verhalten im Straßenverkehr nur dann als Nötigung im Sinne des § 240 StGB angesehen, wenn die von ihm ausgehende Auswirkung auf die anderen Verkehrsteilnehmer nicht bloße Folge, sondern Ziel des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. OLG Hamm NstZ 2009, 213).
Zwar zielte das Blockieren des Standstreifens wohl darauf ab, Sie an der Weiterfahrt auf dem Standstreifen zu hindern, da Sie den Lastwagen jedoch binnen weniger Minuten anderweitig umfahren konnten, gehe ich davon aus, dass in vorliegendem Fall nicht von einer Nötigung auszugehen ist. Bei einer längerfristigen Blockade stellt sich die Rechtslage jedoch anders dar, wie beispielsweise der Bundesgerichtshof im Jahr 1996 (Urteil vom 29.10.1996 zu Az.: BGH 1 Str 562/96) entschieden hat.

Weiterhin käme es darauf an, ob dem Vordermann auch eine verwerfliche Gesinnung vorgeworfen werden kann. Wer beispielsweise ein zulässiges Überholen bewusst dadurch verhindert, dass er seine eigene Geschwindigkeit erhöht und anschließend wieder herabsetzt, begeht eine Nötigung (BayObLG, Urteil v. 20.2.1986, StVE Nr. 11 zu § 240 StGB ). Andererseits wird der Fall, dass die Überholspur einfach blockiert und nicht freigegeben wird von der Rechtsprechung regelmäßig nicht als Nötigung erachtet, im Einzelfall ist dies aber auch dort nicht ausgeschlossen (OLG Köln, Beschluss vom 28.7.1992, NZV 1993, 36 ).
Letztlich könnte sich der LKW Fahrer auch darauf berufen, lediglich zur Bildung einer Rettungsgasse auf den Standstreifen gefahren zu sein.
In diesem Falle wäre eine verwerfliche Gesinnung kaum nachzuweisen.

Nach Vorangehendem gehe ich insgesamt davon aus, dass in dem von Ihnen geschilderten Fall keine Nötigung vorliegen ( bzw. nachweisbar sein) dürfte.
Eine Freiheitsberaubung liegt keinesfalls vor.

2.
Die Standspur darf (nur) in Notfällen benutzt werden (§ 2 Abs. 2 StVO ). Wenn nach einem Unfall für Hilfsfahrzeuge eine freie Gasse gebildet werden soll, darf die Standspur ebenfalls benutzt werden. Ein medizinischer Notfall, wie die von Ihnen geschilderte rapide Verschlechterung Ihrer körperlichen Verfassung, ist grundsätzlich als Notfall zu erachten, der es rechtfertigen würde, den Standstreifen zu nutzen.

Das Vorbeifahren an einem Stau, allein um schneller zur nächsten Ausfahrt zu gelangen, ist jedoch unzulässig (BGH, Beschluss v. 6.5.1981, StVE Nr. 16 zu § 2 StVO ) und wird im Regelfall mit einer Geldbuße von 75,- € sowie einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet. Schlimmstenfalls kann das Vorbeifahren an einem Stau auf der Standspur auch als Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Rechtsüberholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB bestraft werden (BVerfG, Beschluss v. 22.8.1994, DAR 1995, 154 ).

3.
Grundsätzlich ist die Polizei verpflichtet einer Strafanzeige bzw. einem Strafantrag nachzugehen. Die Polizei, respektive die Staatsanwaltschaft, würde in dem Falle, dass Sie den Vorgang zur Anzeige bringen ein Verfahren einleiten und prüfen, ob ein Straftatbestand verwirklicht wurde.
Wie die zuständige Staatsanwaltschaft die Rechtslage beurteilt, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Gegebenenfalls würde die Angelegenheit an die Bußgeldstelle abgegeben, da lediglich ein ordnungswidriges Verhalten angenommen wird.

Vorsorglich möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinweisen, dass auch Ihr Verhalten im Straßenverkehr einer genaueren Betrachtung unterzogen werden könnte. Hierbei ist zu beachten, dass es problematisch ist, dass Sie trotz Krankheit eine Autofahrt von mehreren hundert Kilometern angetreten haben und letztlich nicht mehr in der körperlichen Verfassung waren, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen.
Ferner haben Sie im Straßenverkehr Ihr Mobiltelefon genutzt, um die Videoaufnahmen zu fertigen. Auch dies dürfte eine Ordnungswidrigkeit darstellen, ohne auf die weitergehende Problematik der Verwertbarkeit einer solchen Videoaufzeichnung einzugehen.

Sie könnten selbstverständlich auch eine anonyme Anzeige erstatten und die Videoaufnahme der Polizei zuspielen, jedoch werden Sie in diesem Falle nicht erfahren, was aus dem Verfahren wird.
Ferner dürfte auf der kurzen Videoaufnahme allenfalls zu erkennen sein, dass ein LKW auf dem Standstreifen steht. Dem LKW Fahrer, wenn er denn ermittelt werden kann, dürfte es nicht schwerfallen einen guten Grund hierfür vorzutragen der, mangels weiterer Beweismittel, wohl nicht widerlegt werden kann.

Insgesamt rate ich Ihnen daher dazu, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.


In Ihrem Interesse, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgen kann.
Dies bedeutet, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben insoweit auch eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen kann. Meine Antwort dient insoweit einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht gänzlich ersetzen kann.

Abschließend bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2016 | 12:00

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