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Benötigten Gegenstand geschenkt bekommen, Rückforderung nach 7 Jahren

03.03.2016 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Herausgabe geschenkten Gegenstandes, zu dem nun Leihe behauptet wird. Erläuterung von Beweislast bei Anspruch des Eigentümers gegenüber dem Besitzer gemäß § 985 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Person A benötigt einen Gegenstand der von Person B gekauft wird. Person B kauft den benötigten Gegenstand als gebraucht, aber sehr gut erhalten. Person A ist bei Kauf anwesend und nimmt den Gegenstand sofort in seinen Besitz, da Person B signalisiert das es sich um eine Schenkung handelt. Der Verkäufer bekommt von dieser Schenkungsabsicht nichts mit, ist aber ein guter Freund von Person B!
Person A benutzt den Gegenstand nun seit 7 Jahren ohne Anzeichen einer Rückforderung von Person B, Person A hat auch die beim Kauf übergebene original Gegenstandsbeschreibung mit Kaufdatum bei sich zu Hause abgelegt. Nur eine Rechnung kann er nicht vorweisen, das es sich um einen Gebrauchtkauf handelte.
Person B fordert nun aufgrund eines Streites den Gegenstand zurück, da es sich aus seiner Sicht nicht um eine Schenkung, sondern eine Leihgabe handelte. Person B droht schriftlich mit Herausgabefrist von wenigen Tagen und Beauftragung eines Anwaltes. Zudem könne er Zeugen nennen, die bestätigen das es sich nur um eine Leihgabe handele.
1) Ist es rechtens einfach eine solche Forderung zu stellen?
2) Es waren bei der Übergabe keine weiteren Personen anwesend, wie kann Person B behaupten er hätte Zeugen?
3) Welche Verhalten wird mir nun geraten, weil ich natürlich auch keinen Zeugen habe, der bestätigt das es sich um eine Schenkung handelte?

Vielen Dank im Voraus.
03.03.2016 | 14:19

Antwort

von


(1)
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47918 Tönisvorst
Tel: 02151/9357100
Web: http://www.anwaltskanzlei-moeller.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Forum nur eine erste grobe rechtliche Einschätzung erfolgen kann, die unter keinen Umständen die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann. Insbesondere aufgrund unvollständiger oder unklarer Tatsachenschilderung können sich rechtlich andere Ergebnisse ergeben als dies bei Kenntnis des gesamten korrekten Sachverhalts der Fall wäre.

Ich beantworte Ihre Fragen aufgrund Ihrer Schilderungen und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

1) Ist es rechtens einfach eine solche Forderung zu stellen?
Forderungen kann und darf natürlich jeder stellen wie er möchte. Ob die Forderung an sich berechtigt ist einerseits und andererseits ob diese Forderung vor Gericht durchsetzbar sein wird, sind jedoch wiederum weitere Fragen, um deren Beantwortung es Ihnen sicherlich in erster Linie geht.

Problematisch an Ihrer Schilderung ist insoweit spätestens im Fall eines Gerichtsverfahrens letztlich allein die sogenannte Beweislast.

Person B will hier offenbar einen Anspruch auf Herausgabe als Eigentümer gegenüber Person A als sogenannten unberechtigten Besitzer gemäß § 985 BGB geltend machen. Insofern ist zunächst Person B gegenüber dem Gericht beweispflichtig dafür, dass Person B auch Eigentümer des Gegenstandes ist.

Da der Gegenstand jedoch im Besitz von Person A ist, gibt es insoweit zunächst keine Indizwirkung zu Gunsten von B.

B wird also zunächst beweisen müssen, dass B den Gegenstand erworben hat und somit Eigentümer geworden ist.

2) Es waren bei der Übergabe keine weiteren Personen anwesend, wie kann Person B behaupten er hätte Zeugen?
Auch insoweit: Behaupten kann jeder natürlich erst einmal privat was er möchte. Falsche Behauptungen in einem Gerichtsverfahren hingegen würden den Straftatbestand des Betruges erfüllen.

Grundsätzlich ist natürlich bei einer Beweiserbringung durch Zeugen immer die Frage: Welche Zeugen sollen das sein? Und dann auch: Was werden diese aussagen?

Die Vermutung liegt nahe, dass B hier den Verkäufer des Gegenstandes als Zeugen benennen möchte. Dieser wird wohl auch durchaus aussagen können, dass er B den Gegenstand verkauft hat und dass dieser auch von B bezahlt wurde. Damit wäre der Beweis von B erbracht, dass er Eigentümer des Gegenstandes ist.

In einem zweiten Schritt ist dann vom Gericht zu prüfen, ob Person A ein „Recht zum Besitz" hat. Hierin liegt erst die Krux der Angelegenheit. Denn an diesem Punkt ist nicht mehr B derjenige, der beweisen muss, dass A kein Recht zum Besitz hat, sondern vielmehr A muss beweisen, dass er ein Recht zum Besitz hat.

Soweit A also eine Schenkung behauptet, muss A dies dem Gericht auch eindeutig gegenüber beweisen. Kann er dies nicht – da es hierüber offenbar nichts Schriftliches gibt und keine Zeugen, die dies bestätigen könnte – wird das Gericht nach dem sogenannten non liquet-Prinzip entscheiden: Das bedeutete, das Gericht stellt nicht eindeutig fest, dass es einen Leihvertrag gab sondern lediglich dass ein Schenkungsvertrag jedenfalls nicht bewiesen wurde.

Im Endergebnis wird A also vermutlich dazu verurteilt werden, den Gegenstand an B herauszugeben.


3) Welche Verhalten wird mir nun geraten, weil ich natürlich auch keinen Zeugen habe, der bestätigt das es sich um eine Schenkung handelte?
Die Beantwortung dieser Frage folgt im Grunde zwingend aus dem Vorstehenden. Ihre Chancen in einem Gerichtsverfahren tatsächlich zu gewinnen und den Gegenstand nicht herausgeben zu müssen, erscheinen sehr gering.

Vor diesem Hintergrund sollte der Gegenstand an B „zurück" gegeben werden, um am Ende nicht auch noch zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen zu müssen. Sollten Sie allerdings über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die Ihnen für dieses Verfahren Deckungsschutz erteilt und notfalls diese Kosten übernimmt, könnte man es auf das Gerichtsverfahren ankommen lassen. Rein formell wird dem Richter am Ende keine andere Entscheidung als die oben beschriebene übrig bleiben. Er ist jedoch gemäß der Zivilprozessordnung dazu gehalten, beide Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Aufgrund der Gesamtumstände (Besitz seit 7 Jahren und unmittelbar ab Erwerb) dürfte vermutlich auch der Richter „den Braten riechen" und versuchen, Person B dazu zu bewegen, auf die Herausgabe zu verzichten oder zumindest nur eine anteilige Entschädigung in Geld hierfür zu erhalten anstelle des Gegenstandes selbst.

Solange zudem bislang nur eine Herausgabeaufforderung der Person B selbst vorliegt, wäre auch in Erwägung zu ziehen, überhaupt abzuwarten, ob diese tatsächlich einen Rechtsanwalt beauftragt und wenn ja, ob Person B auch dann noch ein Gerichtsverfahren einleitet. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass dem Gesamtergebnis nach – wenn es nicht zu einer Einigung z.B. in der vorbeschriebenen Art und Weise kommt – auch schon die Kosten des Rechtsanwaltes für die nächste Aufforderung noch vor einem Gerichtsverfahren dann von Person A getragen werden müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Im Übrigen stehe ich Ihnen für Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus eine Interessenvertetung wünschen, so können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


MIRIAM MÖLLER
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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