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Benachteiligung wg Schwangerschaft

| 14.06.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgender Sachverhalt: Es wurde vom AG allen Mitarbeitern zugesagt, für den erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung zum Fachwirt, dass AG gegen Verpflichtungserklärung von 2 Jahren die Kosten zurück erstattet. Dies kam schriftlich per notes mail an alle MA. Habe ich ausgedruckt.
Nach erfolgreichem Abschluss wurde diese Erklärung den Kollegen vorgelegt, Text dass sie sich zur Rückzahlung verpflichten, wenn sie vor dem Ablauf der 2 Jahre das "Arbeitsverhältnis beenden" und das Geld überwiesen. Mir wird Zahlung verweigert, da ich angeblich diese Erklärung nicht abgeben kann (bin bald in Mutterschutz und danach Erziehungszeit von geplant 3 Jahren). Mir wurde lediglich angeboten, dass ich das Geld bekomme, wenn ich nach Erziehungszeit wieder anfange. (was ich derzeit ja nicht beurteilen kann ob und wann und wie).

1. Mutterschutz bzw. Erziehungszeit ändert sich dadurch das Arbeitsverhältnis? Wird das dadurch "beendet"? Kann mir deshalb das Geld bzw. die Abgabe der Verpflichtungserklärung verweigert werden? Ich bin meiner Meinung nach noch diese 2 Jahre Bedingung Arbeitnehmer wie die Kollegen auch. Warum also kann ich nicht diese Verpflichtungserklärung machen?

2. Sollte eine Kollegin demnächst schwanger werden, dann hat sie ja das Geld jetzt gegen diese Verpflichtung bekommen. Ab Schwangerschaft wäre sie in gleicher Situation wie ich, aber müsste nicht zurückzahlen, weil lediglich unterschrieben, dass Rückzahlung bei Beendigung Arbeitsverhältnis. Fühle mich benachteiligt. Gibt es gesetzl. Grundlage auf die ich mich hier berufen kann?

Wie soll ich mich verhalten? Habe ich rechtlich Möglichkeit zu meinem Geld zu kommen oder muss ich diese Benachteiligung hinnehmen?

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Mutterschutz bzw. Erziehungszeit ändert sich dadurch das Arbeitsverhältnis? Wird das dadurch "beendet"? Kann mir deshalb das Geld bzw. die Abgabe der Verpflichtungserklärung verweigert werden? Ich bin meiner Meinung nach noch diese 2 Jahre Bedingung Arbeitnehmer wie die Kollegen auch. Warum also kann ich nicht diese Verpflichtungserklärung machen?

Wie sich sowohl aus den Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) als auch des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ergibt, wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis durch Mutterschutz bzw. Elternzeit gerade nicht beendet, sondern besteht fort. Als Arbeitnehmerin haben Sie allerdings die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 MuSchG bzw. § 19 BEEG zum Ende der Mutterschutzfrist bzw. zum Ende der Elternzeit zu kündigen.

Somit ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung aufgrund Ihrer fortbestehenden Möglichkeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durchaus möglich.

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der sich aus Art. 3 Grundgesetz (GG) ableitet, haben Sie somit einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Ihren Kollegen. Ihnen ist somit die Abgabe der Verpflichtungserklärung zu ermöglichen und das Geld sodann nach erfolgter Erklärungsabgabe auszuzahlen.


2.Sollte eine Kollegin demnächst schwanger werden, dann hat sie ja das Geld jetzt gegen diese Verpflichtung bekommen. Ab Schwangerschaft wäre sie in gleicher Situation wie ich, aber müsste nicht zurückzahlen, weil lediglich unterschrieben, dass Rückzahlung bei Beendigung Arbeitsverhältnis. Fühle mich benachteiligt. Gibt es gesetzl. Grundlage auf die ich mich hier berufen kann?
Wie soll ich mich verhalten? Habe ich rechtlich Möglichkeit zu meinem Geld zu kommen oder muss ich diese Benachteiligung hinnehmen?

Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits mitgeteilt, können Sie sich auf den aus Art. 3 GG folgenden arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und nach Abgabe der Verpflichtungserklärung die Auszahlung des Geldes verlangen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte sowie die Durchführung einer konkreten Steuerberechnung nach Bekanntgabe der noch offenen Daten gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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