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Bemessungszeitraum für das Arbeitslosengeld in Teilzeit


| 24.10.2017 17:14 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Frage geht es um den Bemessungszeitraum, der bei der Berechnung meines Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt wird. Ich war vom 01.09.2013 bis 30.09.2017 im öffentlichen Dienst befristet beschäftigt, zunächst in Vollzeit (100%). Ab dem 01.03.2015 habe ich meine Arbeitszeit auf genau 80 Prozent reduziert und dies bis zum Vertragsende beibehalten.

Mit dem Ausscheiden hatte ich noch eine Reihe von Überstunden auf meinem Zeitkonto, da es mir nicht gelungen war, sämtliche Überstunden durch Gleitzeit bis zum Vertragsende abzubauen. Auf Nachfrage erklärte der Arbeitgeber, dass ich keinen Anspruch auf eine Vergütung dieser Überstunden hätte; ich bin also gewissermaßen darauf "sitzengeblieben".

Die Agentur für Arbeit hatte ich in meinem Antrag auf Arbeitslosengeld ausdrücklich darum gebeten zu prüfen, ob das Arbeitslosengeld in meinem Falle auf Basis der Vollzeit-Beschäftigung bis zum 28.02.2015 berechnet werden könnte. Ich hatte auch dargelegt, dass ich künftig wieder in Vollzeit arbeiten möchte.

Die Arbeitsagentur hat mir daraufhin Anfang Oktober 2017 einen vorläufigen Bewilligungsbescheid übersandt. Vorläufig deshalb, weil in der Arbeitsbescheinigung meines Arbeitgebers noch die letzten zwei Monate der Vertragszeit fehlten. Ein endgültiger Bewilligungsbescheid liegt mir noch nicht vor. Im vorläufigen Bewilligungsbescheid heißt es: "Das Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf einen Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das Sie im letzten Jahr vor Entstehung Ihres Leistungsanspruchs am 01.10.2017 verdient haben und das bei Beendigung der Beschäftigung abgerechnet war. (...)" Es wurde also offenbar der Bemessungszeitraum 01.10.2016 bis 30.09.2017 zugrundegelegt, in dem ich zu 80 Prozent in Teilzeit beschäftigt war. Entsprechend niedrig fällt nun das (vorläufig bewilligte) Arbeitslosengeld aus: 60 Prozent des Leistungsentgelts, das auf einem 80-Prozent-Arbeitsentgelt (Teilzeit) basiert ...

Jetzt meine Fragen:
- Hat ein schriftlicher Widerspruch gegen diesen vorläufigen Bewilligungsbescheid Aussicht auf Erfolg?
- Oder sollte ich den endgültigen Bewilligungsbescheid abwarten? Hätte gegen diesen ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
- Hat die Agentur für Arbeit den korrekten Bemessungszeitraum gemäß §150 SGB III, Absatz 2, Satz 5 angesetzt?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Widerspruch wird nach Ihrer Darstellung vermutlich keinen Erfolg haben.

Vermutlich deswegen, weil hier ganz konkret an Hand der reduzierten Arbeitszeit geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen des § 150 Abs. 2, Ziffer 5 SGB III.

Nach dem Gesetzestext muss die Arbeitszeit

" auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert " sein.

Wenn Sie ausführen, dass die Arbeitszeit auf genau 80% reduziert wurde, ist eben genau die Voraussetzung des § 150 SGB III nicht erfüllt; eben nicht "weniger als".

Es sollte dieses aber genau geprüft werden. Deswegen sollten Sie zunächst fristwahrend Widerspruch einlegen.

Sie sollten auch gegen den vorläufigen Bescheid Widerspruch einlegen, da eben die Voraussetzungen des § 150 Abs. 2 Ziffer 5 SGB III verneint wurden.

Ingesamt dürften nach meiner Einschätzung aber die Auffassung der Arbeitsagentur als zutreffend angesehen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 26.10.2017 | 17:42


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