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Bemessungszeitraum Elterngeld bei Selbständiger und Nicht-Selbständiger Tätigkeit

15.05.2014 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

Ich erwarte Ende September 2014 ein Kind und möchte Elterngeld für 10 Monate beantragen.

In 2013 war ich 6 Monate (Jan-Jun) als Arbeitnehmerin tätig, anschließend 6 Monate ALG I Empfängerin, während ich mich selbstständig gemacht habe. Aus der Selbstständigkeit ist mir in 2013 ein Verlust von knapp 8.000€ erwachsen (lt. Steuerbescheid 2013).

Seit Januar 2014 bin ich zusätzlich zur Nebentätigkeit (!) als Selbständige 4 Tage die Woche als Arbeitnehmerin tätig. Das Gehalt liegt dabei weit über meinem Gehalt als Arbeitnehmerin in 2013. Die Selbstständigkeit ist weiterhin verlustreich und wird das aufgrund der schwangerschaftsbedingten Pause in diesem Jahr auch bleiben.

Nun meine Frage: das Elterngeldgesetz bezieht sich auch in seiner Neufassung auf positive Gewinneinkünfte - diese hatte ich nachweislich nicht. Muss ich dennoch meine selbständige Tätigkeit angeben?

Das Elterngeld soll ja das entgehende Einkommen während der Mutterschaft ersetzen - das wäre aber mein aktuelles Gehalt aus der neu aufgenommenen nichtselbständigen Tätigkeit (da, wie gesagt, die Selbständigkeit weiterhin verlustreich ist).

Würde der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum (also 2013) für beide Einkunftsarten genutzt, würde mein Elterngeld pro Monat bei etwa 500€ liegen. Könnte ich hingegen als Arbeitnehmerin die 12 Monate vor der Geburt angeben, läge mein Anspruch bei etwa 1.400€ - also ein deutlicher Unterschied.

Hinzu kommt, dass ich bei dem geringen Elterngeld von 500€ meine Selbständigkeit vollständig aufgeben müsste, da ich mir die laufenden Kosten nicht mehr leisten könnte.

Nun habe ich von einem Rechtsverfahren bzgl. der Verluste aus einer Photovoltaikanlage gehört, die als Gewerbe angemeldet wurde. Hier hat offensichtlich die Klägerin gewonnen und konnte wie ein "normaler" Arbeitnehmer die letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes als Bemessungszeitraum nutzen. Wäre das in meinem Fall das gleiche?

Herzlichen Dank für eine Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Muss ich dennoch meine selbständige Tätigkeit angeben?"


Selbstverständlich, denn Sie sind nach § 60 I SGB I mitwirkungspflichtig und müssen den Sachbearbeitern die prüfung der maßgeblichen Umstände schon selbst überlassen.



Frage 2:
"Wäre das in meinem Fall das gleiche?"

Sie meinen die Entscheidung des BSG vom 27.06.2013 (Az. B 10 EG 2/12 R).

Dort wurde entschieden, dass der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterngelds zugrunde gelegt werden, wenn es sich um positive Einkünfte handelt.


Insofern trifft diese Erwägung auch für Ihre Schilderung zu.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2014 | 18:09

Hallo Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Eine Nachfrage zu 2)

Das o.g. Urteil bezieht sich auf das Gesetz in alter Fassung. Seit 1.1.2013 gibt es ja die Neufassung. Meines Erachtens ist der Fall (und daher meine Frage) trotzdem exakt der Gleiche.

Bei Nachfrage beim BMFSFJ erhielt ich leider folgende Antwort:

"Das BMFSFJ vertritt die Rechtsauffassung, dass die Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs. 9 BEEG a.F. (alte Fassung) nicht auf die Regelung des § 2b Abs. 2 und 3 BEEG n.F. (neue Fassung) übertragbar ist." und weiter "Eine aufwändige Prüfung selbstständiger Einkünfte im Rahmen des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG n.F. würde jedoch die gesetzgeberische Zielsetzung der Verwaltungsvereinfachung konterkarieren. Denn in diesen Fällen wäre im Rahmen einer Vorprüfung (zur Bestimmung des Bemessungszeitraumes nach § 2b Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BEEG n.F.) dann die aufwändige Einkommensermittlung anhand einer elterngeldrechtlich gesonderten Gewinnermittlung erforderlich, die durch die Regelungen des § 2b Abs. 2 und 3 BEEG n.F. im Hinblick auf die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit an sich vermieden werden soll."

Mir geht es allerdings ja gar nicht darum, welcher Bemessungszeitraum nun gewählt wird - weder in 2013 noch in 2014 habe/erwarte ich positive Einkünfte aus Selbstständigkeit - sondern lediglich darum, ob in diese in Summe negativen Einkünfte überhaupt in die Betrachtung einbezogen werden dürfen. Denn damit verschiebt sich für mich der Bemessungszeitraum auch für die nicht-selbstständigen Einkünfte auf 2013.

Darf diese sog. Verwaltungsvereinfachung tatsächlich rechtlich dem eigentlichen Sinn des Gesetzes vorgezogen werden?

Herzlichen Dank im Voraus!




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2014 | 19:35

Nachfrage 1:
"Darf diese sog. Verwaltungsvereinfachung tatsächlich rechtlich dem eigentlichen Sinn des Gesetzes vorgezogen werden?"


Vermutlich reden Sie und die behörde aneinander vorbei.

Bezüglich der Berücksichtigung selbständiger Einkünfte ist das derzeitige Verfahren nicht zu beanstanden, weil der Steuerbescheid eine verlässlche und einfache Prüfung der selbständigen Einkünfte durch die Behörde ermöglicht.

Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Ihre Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit dann einfach in diesen Zeitraum gelegt werden, weil Sie ja Verluste aus der selbständigen Tätigkeit haben.

Dies ist auch nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes zu entnehmen, weil so ja in der Tat die Gefahr bestünde, dass nicht Ihr realer Einkommensverlust vor der Geburt ausgelichen wird.

Bei Uneinigkeit in dieser Frage werden Sie den Klageweg beschreiten müssen.

Ich gehe aber davon aus, dass es nach einer Prüfung des Sachverhalts gar nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums kommt.

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