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Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer aus meiner Sicht falsch

| 10.06.2019 22:21 |
Preis: 65,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


18:31

Zusammenfassung: Grundschuld als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Guten Tag, mein Expartner (nicht verheiratet) hat mir meinen Anteil an unserer gemeinsamen Immobilie abgekauft. Im Kaufvertrag wurde dafür eine Ausgleichszahlung i. H. v. 100.000€ vereinbart. Die Immobilie haben wir vor zehn Jahren gemeinsam erworben und über eine Bank finanziert. Nun ging kürzlich der Bescheid für die Grunderwerbsteuer zu. Diese wird, wie im Land Brandenburg üblich, mit 6,5% festgesetzt. Jedoch halte ich die Bemessungsgrundlage für falsch, denn diese bezieht sich nicht nur auf die Ausgleichszahlung, sondern zusätzlich auf eine Grundschuld i. H. v. 62.500 €. Die Grundschuld besteht doch aber nur, weil wir die Immobilie vor zehn Jahren mittels Kredit finanziert haben. Dafür haben wir doch damals bereits Grunderwerbsteuer gezahlt. Das wird ja dann doppelt besteuert. Gibt es eine Grundlage um dagegen Einspruch zu erheben? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich beziehen? Vielen Dank!


Einsatz editiert am 10.06.2019 22:51:08

Einsatz editiert am 10.06.2019 23:06:24
10.06.2019 | 23:33

Antwort

von


(58)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Nach der Verfügung der OFD Karlsruhe vom 4.6.2013 S 4521/41 – St 345] gilt folgendes:

Grundsätzlich hat der Verkäufer eines Grundstücks gem. § 442 Abs. 2 BGB die Belastungen eines Grundstücks in Form von Grundpfandrechten wie Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Belastung kennt. Übernimmt der Käufer jedoch die Grundstücksbelastungen, so ist diese Übernahme eine sonstige Leistung. Voraussetzung ist, dass die Übernahme des Grundpfandrechts und der dadurch gesicherten Verpflichtung in untrennbarem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht.

Wird anlässlich der Übertragung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks allein die dingliche Haftung für eine Grundschuld übernommen, geht bei Befriedigung des Gläubigers – anders als bei der Hypothek gem. §§ 1143 BGB – die persönliche Forderung nicht auf den Eigentümer des Grundstücks über. Gleichwohl ist sie bei der Bewertung der vom Käufer übernommenen Verpflichtung zu berücksichtigen, wenn ihm gegen den persönlichen Schuldner ein Anspruch auf Befreiung von der Haftung des Grundstücks oder Ersatzansprüche zustehen. Da die Grundschuld allein aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1191 BGB), kann ihr Wert nicht höher sein als der gemeine Wert des Grundstücks selbst.

Bei im Grundbuch eingetragenen Grundschulden wird üblicher Weise im notariellen Kaufvertrag geregelt, wie mit der Grundschuld verfahren werden soll. Haben Sie hiernach neben dem Kaufpreis auch die Grundschuld und den dieser zu Grunde liegenden noch valutierenden Kredit übernommen, handelt es sich um eine zusätzliche Gegenleistung, soweit der Kredit und die Grundschuld auf Ihren ehemaligen Lebenspartner entfällt, also vermutlich zu 1/2. Der auf Sie entfallende Anteil ist auf keinen Fall Gegenleistung.
Prüfen Sie bitte, was im notariellen Vertrag hinsichtlich der Grundschuld vereinbart worden ist

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht
Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2019 | 14:56

Sehr geehrter Herr Meyer, vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Ich habe dennoch eine Rückfrage. Die Grundschuld müsste ja durch die Umschuldung im Zuge des ganzen Vorgangs auch gelöscht werden, das heißt mein Expartner übernimmt doch eigentlich ein lastenfreies Grundstück und erzeugt erst eine neue Last indem seine neue Bank die neue Finanzierung einträgt. Spielt das keine Rolle? Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2019 | 18:31

Sehr geehrter Herr Fragesteller,
grundsätzlich ist es so, dass Sie gemeinsam den Kredit aufgenommen haben und daher auch gemeinsam zur Rückzahlung verpflichtet sind. Diese Rückzahlungsverpflichtung wird durch die Grundschuld abgesichert. Die Grundschuld kann nur mit Zustimmung der Bank gelöscht werden. YmDas wird sie nur machen, wenn der Kredit zurückgezahlt ist. Also müssen grundsätzlich Sie und Ihre Ex-Freundin je die Hälfte des noch bestehenden Kredits tilgen, damit die Grundschuld gelöscht werden kann.
Das heißt: Sie müssen aus dem erhaltenen Kaufpreis von 100.000 noch den auf Sie entfallenden Restkredit bezahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn Sie den auf Sie entfallenden Restkredit und nicht zurückzuzahlen brauchen, übernimmt Ihre Ex-Freundin erbringt Ihre Ex-Freundin neben dem Kaufpreis in Höhe von 100.000 eine weitere Gegenleistung, indem sie Sie von der Rückzahlungsverbindlichkeit gegenüber der Bank freistellt. Teilen Sie mir bitte per Email mit, was im Vertrag vereinbart worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer

Bewertung des Fragestellers 18.06.2019 | 12:13

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"Ganz tolle und sehr schnelle Unterstützung, vielen Dank dafür!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. Auch für andere - vor allem aber steuerliche - Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Aus meinem Werdegang sowohl in der Finanzverwaltung als auch bei der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferprüfung ergibt sich meine umfassende Qualifikation

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.06.2019
5/5,0

Ganz tolle und sehr schnelle Unterstützung, vielen Dank dafür!


ANTWORT VON

(58)

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