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Bemessung von ALG1 nach Elternzeit und Teilzeit

| 14.03.2010 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


13:10

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

zunächst meine Anstellungsdaten, damit Sie einen Überblick haben:

- fest angestellt insgesamt vom 1.3.2004-30.04.2010
- Elternzeit vom 7.8.2008-31.10.2009
- Teilzeit (75%-Stelle) vom 1.11.2009 bis 30.04.2010 (= 1.400 netto) wegen der Betreuung meines unter dreijährigen Kindes
- Vollzeitgehalt vorher = 1.700 Euro netto
- Lohnsteuerklasse I, unverheiratet, 1 Kind

Details: 5 Wochen Krankengeld von Dez. 2007-Jan. 2008 und Mutterschaftsgeldbezug ab Juli 2008

Da ich nun betriebsbedingt gekündigt wurde, habe ich mich arbeitsuchend (30-35 Stunden/Woche) gemeldet und bereits meinen ALG1-Leistungsantrag gestellt.

Ich bekam einen Bescheid vom Arbeitsamt, in dem mir lediglich 690 Euro ALG1 ab dem 1.5.2010 bewilligt wurden. Das erscheint mir sehr sehr wenig. Bei diesen 690 Euro hat die BA m.E. die 6 Monate Teilzeitgehalt ab 1.11.2009 und drei Monate Vollzeitgehalt aus 2008 als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Jetzt möchte ich bitte von Ihnen wissen, wie sich in meinem konkreten Fall das ALG1 berechnet und ob das Krankengeld und das Mutterschaftsgeld in die Berechnung als eine Art Arbeitsentgelt (ich war ja während der Zeit versicherungspflichtig) mit einbezogen werden.

Vielen Dank!

Ihre Ratsuchende

14.03.2010 | 11:38

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt entsprechend § 129 SGB III für Arbeitslose, die mindestens ein Kind haben, 67 Prozent des so genannten pauschalierten Nettoentgelts, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

Der Bemessungszeitraum umfasst entsprechend § 130 SGB III wiederum beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume im Bemessungsrahmen. Dieser beträgt grundsätzlich ein Jahr.

Sprich: Im Regelfall ist entscheidend, was der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verdient hat. Lohnersatzleistungen wie Kranken- oder Mutterschaftsgeld werden bei der Berechnung grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Hiervon gibt es allerdings einige Ausnahmen.

Zunächst fließen Zeiten, in denen der Arbeitslose die Arbeitszeit nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent einer Vollzeitstelle reduziert hat und Zeiten, in denen ein Kund unter drei Jahren betreut wurde, gemäß § 130 Abs. 2 SGB III nicht in den Bemessungszeitraum ein, d.h. diese Zeiten werden der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt.

Der Bemessungsrahmen ist in diesen Fällen vielmehr auf 2 Jahre zu erweitern, d.h. es ist zu prüfen, ob der Arbeitslose in den letzten 2 Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 150 Tage Anspruch auf Vollzeitarbeitsentgelt hatte. Dann würde das Arbeitslosengeld nach dem letzten Vollzeitentgelt berechnet.

In Ihrem Fall ist der Bemessungsrahmen daher bis zum 01.05.2008 zu erweitern. Da Sie bis zum 06.08.2008, d.h. noch mehr als 150 Tage, Anspruch auf Ihr Vollzeitentgelt hatten, bemisst sich Ihr Arbeitslosengeld grundsätzlich nach diesem.

Auch hiervon gibt es jedoch wiederum eine Ausnahme, die in Ihrem Fall leider zum Tragen kommen dürfte:

So vermindert sich das Bemessungsentgelt entsprechend § 131 Abs. 5 SGB III dann anteilig, wenn der Arbeitslose nicht mehr dazu bereit ist, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten.

Das Bemessungsentgelt wird in diesen Fällen auf die im Antrag angegebene Zahl von Wochenstunden anteilig gekürzt.

Es wird in Ihrem Fall daher zu prüfen sein, wie viel Stunden Sie damals in Vollzeit gearbeitet hatten.

Das Bemessungsentgelt wird dann in einer zweiten Stufe entsprechend Ihrer nunmehr angestrebten Arbeitszeit entsprechend zu kürzen sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2010 | 12:55

Vielen Dank erstmal für Ihren Rat!

Ich müsste da noch einmal nachhaken, um den Sachverhalt besser einschätzen bzw. verstehen zu können:

1. Bedeutet die Erweiterung des Bemessungszeitraums für mich, dass mein Vollzeitgehalt vom 1.5.2008-6.9.2008 herangezogen würde, also lediglich 4x2.800 Euro (brutto)? Dann wäre das ja wahrscheinlich noch viel weniger als die jetzigen 690 Euro.

2. Früher habe ich 40 Wochenstunden Vollzeit gearbeitet, jetzt habe ich mich für 30 Wochenstunden beim Arbeitsamt gemeldet. Bedeutet dies einen nochmals zu erwartenden geringeren Betrag als 690 Euro?

3. Und wie ist es mit der Möglichkeit der so genannten fiktiven Berechnung?

Vielen Dank im Voraus!

Ihre Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2010 | 13:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.

Zur Berechnung das täglichen Arbeitslosengeldes, würde das tägliche Bemessungsentgelt herangezogen, § 131 SGB III .

Bei einem durchschnittlichen Bruttogehalt in Höhe von EUR 2.800,00 ergäbe sich somit ein tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 38,88 = monatlich EUR 1166,40.

2.

Wenn Sie jetzt eine Stelle mit 30 Wochenstunden suchen, entspricht dies 3/4 Ihrer früheren Arbeitszeit.

Dementsprechend haben Sie Anspruch auf EUR 38,88 x 3/4 = EUR 29,16 täglich = EUR 874,80 monatlich.

3.

Eine fiktive Berechnung findet nur dann statt, wenn in dem auf 2 Jahre erweiterten Bemessungsrahmen keine 150 Tage Vollzeittätigkeit festgestellt werden könnten.

Zusammenfassend ist jedoch festzuhalten, dass der festgesetzte Betrag in Höhe von EUR 690,00 im Rahmen dieser Erstberatung jedenfalls als zu gering erscheint. Sie sollten daher gegen den Bescheid fristwahrend Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2010 | 13:32

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Sehr guter Dienst! Mir bleibt letztlich nur noch eine Frage, die aber sicherlich auf Defizite in meiner eigenen Schilderung zurückzuführen ist: Ist der ALG-Betrag netto oder brutto gemeint? Schade, dass ich nicht noch einmal nachfragen kann...

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Stellungnahme vom Anwalt:

Der ALG-Betrag ist netto. MfG

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.03.2010
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Sehr guter Dienst! Mir bleibt letztlich nur noch eine Frage, die aber sicherlich auf Defizite in meiner eigenen Schilderung zurückzuführen ist: Ist der ALG-Betrag netto oder brutto gemeint? Schade, dass ich nicht noch einmal nachfragen kann...


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