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Beleuchtungspflicht Hauseingang

04.06.2008 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:32

Hallo,

mich interessiert ob es Gesetzt oder Vorschriften zur Beleuchtung eines Hauseingangs gibt. Ob überhaupt ein Hauseingang (Mehrfamilienhaus) beleuchtet sein muss und ggf. die Uhrzeiten. In diesem Fall ist ein Hauseingang über eine Zeitschaltuhr beleuchtet. Aber von 22 Uhr bis 7 Uhr ist die Zeitschaltuhr ausgeschaltet und man läuft und stochert im Dunkeln. Eigentümer und Verwaltung lehnen die Installation einer geeigneten Anlage aus Kostengründen ab.

Danke

04.06.2008 | 10:41

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte.

In Ihrem Fall ist der Hauseingang durch Einbau der Zeitschaltuhr bzw. durch deren Einstellung unzureichend beleuchtet.
Den Vermieter trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet, dass er dafür zu sorgen hat, dass kein Mieter zu Schaden kommt.
Dies ergibt sich u. a. als vertragliche Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Daneben steht eine Haftung nach Deliktsrecht aus den §§ 823 ff. BGB .
Der Vermieter, der Haus, Wohnung oder Grundstück zum Gebrauch zur Verfügung stellt, muss Vorkehrungen treffen, die die Benutzer ( Mieter, Besucher, Anwohner, etc.) vor Schaden bewahren.

Kommt nun also ein Mieter zu Schaden, da das Grundstück nicht ordnungsgemäß beleuchtet war, so hat der Vermieter nach §§ 823 ff. BGB zu haften.

Jedoch muss der Vermieter nicht für jede abstrakte Gefahrensituation Gegenmaßnahmen treffen.
Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters wird daher auf solche Vorkehrungen beschränkt, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Vermieter treffen würde, um mögliche Gefahrenquellen zu vermeiden. Auch die Mitverantwortung des Mieters und die wirtschaftliche Zumutbarkeit sind zu berücksichtigen.

Den Vermieter trifft hier die Pflicht, das Haus und Grundstück, gerade in der Dunkelheit (also nachts auch nach 22 Uhr) ausreichend zu beleuchten, um eine Gefahrensituation, Stürze, Verletzungen, usw. zu vermeiden.
Eine spezielle Gesetzesgrundlage hinsichtlich der Beleuchtung in Mietshäusern ist nicht ersichtlich, jedoch sollte die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von § 823 BGB als Grundlage ausreichen.

Dunkelheit ist eine Gefahrensituation, die der Vermieter problemlos vermeiden könnte, z. B. durch Einbau eines Bewegungsmelders.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net



Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2008 | 17:21

Ist die Verkehrssicherungspflicht bzw. die vertragliche Nebenpflicht aus dem Mietvertrag irgendwo im BGB hinterlegt? (Ein Paragraph auf den ich mich beziehen kann?)

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2008 | 09:32

Die Verkehrssicherungspflicht entspringt dem § 823 I BGB i. V. m. dem Mietvertrag.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

ANTWORT VON

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