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Beleuchtung am Privatweg


24.09.2007 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Wir wohnen an einem Privatweg, der in drei Parzellen aufgeteilt ist. Von der öffentlichen Straße aus gesehen gehört uns die mittlere der Parzellen. Im Zuge von Bauarbeiten am Grundstück hinter dem Privatweg, das an einen Bauträger verkauft wurde, wurde der Privatweg erheblich beschädigt, wie auch die neben dem Privatweg befindliche Wegebeleuchtung.

Der Eigentümer der von der Straße aus gesehen ersten Parzelle - der sich generell nicht um seine Parzelle in Sachen Pflege, Schneeräumen oder anderen Aufgaben kümmert - weigert sich nun, durch uns auf seinem Grundstück neben dem betreffenden Wegabschnitt die Lampen ersetzen und wie bisher an unsere Stromversorgung anschließen zu lassen. Weder bei der Anschaffung als auch bei der Betreibung der Lampen entstehen ihm also Kosten.

Die alte Beleuchtung, die im Zuge der Bauarbeiten zerstört wurde, befand sich dort bereits seit der Erschließung vor 18 Jahren.

Meine Frage: Ist der betreffende Nachbar in irgendeiner Form verpflichtet, uns die Beleuchtung auf seinem Grundstück im Interesse einer angemessenen Ausleuchtung des Weges zu gestatten?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort!
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Kleine Änderungen in der Sachlage können erhebliche Änderungen an der Rechtslage hervorrufen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern die Lampe auf dem Grundstück Ihres Nachbarn steht, bedarf es zum Betrieb und weiteren Instandhaltung der Lampe Ihrerseits einen Anspruch hierauf.

Solche Ansprüche können grundsätzlich entweder aus bestehenden schuldrechtlichen Verträgen oder einer Grunddienstbarkeit bestehen.

Da Sie nichts dergleichen schildern, gehe ich davon aus, dass mit dem Nachbarn von der ersten Parzelle keine Vereinbarungen bezüglich Unterhaltung und Instandsetzung getroffen wurden.

Weiter könnte jedoch zu ihren Gunsten eine Grunddienstbarkeit eingetragen sein, welche den Nachbarn zur Duldung der Beleuchtung und Instandsetzungsbefugnis durch Sie verpflichtet.

Die Grunddienstbarkeit ist nach deutschem Sachenrecht (§§ 1018 ff. BGB) eine Belastung eines Grundstücks (des dienenden Grundstücks) zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks (des herrschenden Grundstücks) in der Weise, dass dieser das dienende Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzen kann, oder dass auf diesem Grundstück bestimmte Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen wird.

Hierzu müssten Sie jedoch das Grundbuch einsehen, wo Grunddienstbarkeiten zu Ihrer Wirksamkeit eingetragen werden. Eine Eintragung muss dabei zumindest im Grundbuch des dienenden Grundstücks, d.h. bei Ihrem Nachbarn, vermerkt sein.
Ihr Grundstück bzw. das des Privatweges kann im Grundbuch dabei als Herrschendes bezeichnet werden, jedoch ist dies nicht zwingend notwendig.

Sofern auch keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, kann der Nachbar möglicherweise aus Gewohnheitsrecht zur Duldung der Instandsetzung verpflichtet sein. Begründet werden kann dies dadurch, dass bereits seit 18 Jahren die Beleuchtung besteht und für die nächtliche Wegbenutzung erforderlich ist. Dem Nachbarn entstehen durch die weitere Beleuchtung keinerlei Nachteile, da der Strom, sowie die Instandhaltung durch Sie getragen werden.
Sofern der Nachbar den Boden, auf der die Lampe steht, nicht benötigt oder möglicherweise anderweitig nicht sinnvoll nutzen kann, wäre es schikanös von diesem Ihnen die Instandhaltung zu versagen. Ein Anspruch kann sich dann aus § 242 BGB ergeben.

Jedoch sind die Gerichte sehr zurückhaltend, was die Bejahung von Ansprüchen aus § 242 BGB anbelangt. Auch kann im Rahmen dieser Erstberatung keine abschließende Beurteilung solcher Ansprüche erfolgen, weil dazu eine viel genauere Kenntnis der Ortslage und Umstände nötig wären. Die Möglichkeit einer Instandsetzung über § 242 BGB wird deshalb nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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