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Beleidugung oder Straftat

| 21.06.2016 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:21
Hallo,
ich dachte eigentlich, es wäre eine einfache Frage ...
Mein Bruder hat unter anderem mir schriftlich, und wiederholt mündlich, folgende Aussage gemacht, sie weiteren Personen gegenüber auch geäussert und trotz mehrfacher Aufforderung durch mich nicht zurück genommen:

"Die betrügerische Methode, mit der Du dir mittels Urkunden- und Unterschriftsfälschung beim Grundbuchamt (Originalunterlagen liegen vor) Kenntniss davon beschafft hast, haben mich zutiefst wegen Deines Geistes- bzw. Charakterzustandes erschüttert."

In meinen Augen ist es durch die Elemente: 'betrügerische Methode', 'Du dir mittels Urkunden- und Unterschriftsfälschung', 'Originalunterlagen liegen vor'

Eine eindeutige nicht interpretierbare Aussage.

Seine übrige Wortwahl ist für mich unter Brüdern unerheblich, selbstverständlich äussert man unter Brüdern im Lauf der Jahre auch mal beleidigendes.

Aber bezogen auf die Kernaussage bitte ich, wenn möglich mit Vergleichsurteilen, §§ oder anderen Informationsquellen, die ich nutzen kann, um eine eindeutige Aussage auf die Frage:

a) Handelt es sich bei der elementaren Aussage um eine Beleidigung

oder

b) um die unzweifelhafte Behauptung eine Straftat nach § 267 StGB die zu ahnden ist und somit, sofern die Aussage wissentlich unwahr ist unzweilhaft um eine Straftat mach § 187 StGB die ebenfalls zu ahnden ist?

Ich denke der elementare Unterschied zwischen a) und b) ist klar, daher gibt es für mich hier keine "Jain" Antwort.

Vielen Dank.
21.06.2016 | 14:34

Antwort

von


(2321)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

a) Beleidigung:
Darunter versteht die hM (BGHSt 1, 288, 289; BGHSt 36, 145, 148; Lackner/Kühl StGB § 185 Rn 3; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele StGB § 185 Rn 1; NK-StGB/Zaczyk StGB § 185 Rn 2) einen Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung.
Entsprechend den Ausführungen zum Rechtsgut der Ehre bringt jemand seine Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung des Betroffenen zum Ausdruck, wenn er ihm Mängel unterstellt, die im Falle ihres Vorliegens seinen uneingeschränkten Geltungswert und somit den daraus fließenden Achtungsanspruch minderten (BGHSt 36, 145, 148; MünchKommStGB/Regge/Pegel StGB § 185 Rn 9).

Diesen Tatbestand sehe ich als erfüllt an, da er Ihnen betrügerische Methoden vorwirft und Ihnen außerdem einen schlechten Charakter unterstellt.

b) Verleumdung
Die Unwahrheit der behaupteten Tatsache (hier die Urkundenfälschung) ist bei der Verleumdung Tatbestandsmerkmal und muss daher zur Verurteilung erwiesen sein. Bei Nichterweislichkeit der Tatsache gilt der Grundsatz „in dubio pro reo" (LK-StGB/Hilgendorf StGB § 187 Rn 2; MünchKommStGB/Regge/Pegel StGB § 187 Rn 8).
Weil die Urkunden die Unterschriften enthalten und vorliegend sind, kann dies anhand derer nachgeprüft werden, sodass, wenn sich herausstellen sollte, dass von Ihnen keine Unterschrift oder Urkunde gefälscht worden ist, der Tatbestand der Verleumdung dann erfüllt ist,

Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. In Bezug auf die Unwahrheit seiner Tatsachenaussage muss der Täter wider besseres Wissen handeln, das heißt, er muss diesbezüglich positive Kenntnis aufweisen (LK-StGB/Hilgendorf StGB § 187 Rn 4; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele StGB § 187 Rn 5; MünchKommStGB/Regge/Pegel StGB § 187 Rn 10).

Wenn er dies dann auch Dritten gegenüber geäußert hat, ist auch dieser Tatbestand erfüllt und könnte von Ihnen zur Anzeige gebracht werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2016 | 20:09

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die gut untermauerte und verständliche Darstellung der zwei Punkte.

Durch meinen letzten Satz in der Frage hatte ich als Zielrichtung der Antwort eine deutliche Richtung gegeben und auf den elementaren Unterschied von a) und b) hingewiesen,

Es ist immer ein Problem, wenn einem als Fragesteller klar ist, warum, aber nicht unbedingt dem Leser.

Ich lebe in NRW, aber nahezu überall ist im Fall a) eine aussergerichtliche Streitschlichtung erforderlich, in Fall b) nicht, da es eindeutige Straftaten sind.

Das ehemalige GüSchlG NRW ging im Laufe der Jahre in §53 GV. NRW mit geringen Änderungen über.

Hierfür ist für mich eine klare Aussage a) oder b) wichtig, für die Entscheidung, wie ich weiter vorgehen kann. Ich erwähnte, dass mein Bruder diese Äusserung gemacht hat und macht.

Da nun - von Ihnen richtig dargestellt, aber mir eben, wie in der Frage auch geschrieben, ein Jain nicht hilft stellt sich für mich dennoch die Frage, ob die Ausnahmen der Schlichtungsverpflichtung

.... 2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
1. .....
2. Streitigkeiten in Familiensachen,
3. ..........

mich von den Wirkungen aus - a) Beleidigung - ausklammert und kein Schlichtungsversuch erforderlich wird.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2016 | 20:21

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte eine Straftat über die jeweiligen Normen hinausgehen, die eine obligatorische Schlichtung vorgehen, so lässt sich diese Straftat darunter auch nicht mehr subsumieren, wenn eine andere Tat, die mitverwirklicht ist, darunter zu subsumieren ist.

Das bedeutet, dass wenn die Verleumdung vorliegt, und dies wurde oben bejaht, eine Schlichtung nicht mehr vorgeschrieben ist, zumal es sich außerdem noch um eine familäre Streitigkeit mit strafrechtlichem Bezug handelt.

Ein Schlichtungsversuch gem. § 53 JustG NRW ist daher nicht erforderlich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2016 | 20:56

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