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Beleidigung/üble Nachrede in Foren: Konsequenz für Betreiber?


| 23.07.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich betreibe seit 2004 ein nicht-gewerbliches Internetforum zu einem bestimmten Musikinstrument.
Die Registrierung im Forum ist obligatorisch, der Zugang jedoch nicht beschränkt.
Bei gegenwärtig ca. 37.000 Beiträgen und ca. 1.100 Nutzern ist es mir nicht möglich, jeden Diskussionsstrang zu verfolgen. Dies können auch zwei ehrenamtliche Moderatoren nicht leisten.
Immer häufiger kommt es leider dazu, dass auch alteingesessene Nutzer in Streit mit anderen geraten, wobei polemische und auch -für mich erkennbare- ehrverletzende Bemerkungen fallen. Ich lösche und mahne, wo ich kann.
Mehrfach hatte ich nun das Problem, dass mir telefonisch oder per eMail von zumindest subjektiv Betroffenen mit einer Klage gedroht wurde, wobei ganz aktuell oft der Begriff der Störerhaftung fällt.
Ich habe Sorge, dass in Zukunft ein subjektiv Geschädigter einen Anwalt beauftragen wird. Sollte dies geschehen, womit hätte ich zu rechnen? Würden unabwendbare Gebühren in schmerzhafter Höhe anfallen, sobald jemand einen solchen Weg wählt? Ist die Rechtslage zumindest gegenwärtig so, dass ich einen empfindlichen finanziellen Nachteil zu erwarten hätte?
Wäre, um empfindliche finanzielle und andere Nachteile zu vermeiden, eine Schließung des Forums angeraten (zumindest zu gegenwärtigen Zeitpunkt)? Gibt es Möglichkeiten, das Forum zu betreiben, ohne ein persönliches Risiko einzugehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort. Stimmen Sie zu, dass ich diese ggfs. zitiere, falls ich für eine Schließung argumentieren muss?
23.07.2007 | 14:26

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Frage der Forenhaftung ist zumindest noch nicht abschließend beurteilt worden.
2. In einem Beschluss gegen das Heiseforum hat das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es Heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen.
3. Ebenso entschied kürzlich das LG Hamburg (Urteil ist umstritten!), Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall): 1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.
4. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.
5. Das bedeutet für Sie, dass Sie jedenfalls für solche Beiträge haften, die Sie kennen und bei denen Sie keine Maßnahmen unternommen haben, um sich von den Beiträgen einzeln zu distanzieren (eine allgemeine Distanzierung genügt hier nicht!) und die Beiträge löschen. „Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert“, LG Hamburg
6. Eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht.
7. Sollten in Ihrem Forum ehrverletzende Äußerungen erscheinen, sollten Sie diese umgehend löschen. Sie sollten in Ihren Nutzungsbedingungen eine allgemeine Distanzierung aufnehmen und um Hinweise auf verletzende Beiträge bitte sowie zusichern, dass Sie im Fall der Kenntnis die jeweiligen Beiträge löschen.
8. Schlimmstenfalls droht Ihnen eine Abmahnung und für den Fall, dass Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, ein gerichtliches Verfahren. Je nachdem welches Gericht angerufen wird, werden Sie gewinnen oder verlieren. Leider kann ich Ihnen aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung keine sicherere Aussage geben.

Gerne beraten wir Sie für den Fall einer Abmahnung.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 14:31

Kurze Nachfrage, die eigentlich der Kern meiner Anfrage war: "Abmahnung" bedeutet unweigerlich auch Kosten? Meiner Kenntnis nach werden diese Kosten unabhängig von unterschriebener Unterlassungserklärung fällig, also letztlich: "Aufgefallen" = "Gezahlt"??? Ist das so richtig? Und wenn ja - wie teuer kommt eine einzelne Abmahnung sagen wir im Fall, dass eine Posterin "scherzhaft" in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 16:13

Eine Abmahnung muss nicht unbedingt so gestaltet sein, dass Kosten auferlegt werden. Wenn Ihnen die Kosten auferlegt werden, kann bei ehrverletzenden Äußerungen der Streitwert sehr variieren. Als abmahnender Interessenvertreter wird der gegnerische Anwalt versuchen, den Streitwert über EUR 5.000,00 zu heben, damit er im Streitfall vor den Landgerichten klagen kann, die im Zweifel die höhere Sachkomptenz haben. Somit müssen Sie mit einem Streitwert zwischen EUR 5.000,00 und 10.000,00 rechnen, was für Sie Kosten zwischen EUR 490,00 und 780,00 bedeutet.

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