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Beleidigung/üble Nachrede - Veröffentlichung im Internet

29.07.2013 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich hier (soweit ich das einschätzen kann) um einen Fall der Beleidigung oder üblen Nachrede.
Hier der Hintergrund des Falls: Mein Vater (*****) gründete Anfang letzten Jahres mit drei weiteren Partnern eine Firma (***** AG, *****). Weil einer der Partner (G*****) sich nicht an seine Versprechen hielt, schied er Anfang dieses Jahres aus dem Unternehmen (er kündigte selbst).
Nun hat jemand im Juli diesen Jahres einen Blog auf Blogger (von Google betrieben) veröffentlicht, der dem Image der Firma einen erheblichen Schaden zufügen kann und zudem persönliche, an meinen Vater gerichtete Beleidigungen enthält. Der Autor ist anonym (er veröffentlicht unter T***** AG), wir sind uns jedoch ziemlich sicher, dass Herr ***** dahinter steckt.

Wir würden diesen Blog gerne vom Internet entfernen lassen, wissen jedoch nicht, ob eine solche Veröffentlichung illegal ist und ob wir eine Entfernung von Google verlangen können. Hier der Link zum Blog: http://*****

Außerdem: Macht es einen Unterschied, ob der Blog auf einer deutschen Webseite oder indischen/internationalen Webseite veröffentlicht ist (ich meine .de/.in/.com, etc.)?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst müssen Sie bedenken, dass die Grundrechte des allgemeines Persönlichkeitsrechtsauf seitens ihres Vaters und der Meinungsfreiheit des Texters gegenüberstehen.

Erlaubt ist die Wiedergabe wahrer Tatsachen. Verboten ist es, unwahre Tatsachen zu behaupten.
Wahre Tatsachenbehauptungen sind also zulässig. Nur wenn sie erheblich in die Intim- oder Privatsphäre eingreifen, kann ein strafrechtliches Verhalten vorliegen.
Darauf hin sind also die gemachten Äußerungen zunächst einmal zu prüfen. Das ist in der hiesigen Beratung so nicht möglich, da eben nicht alle Tatsachen bekannt sind.

Bei Werturteile und Meinungsäußerungen gilt zu beachten, dass Kritik, solange sie sachbezogen ist, scharf, schonungslos oder ausfällig sein darf.

Die Grenze des Zulässigen ist erst dann überschritten, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder reine Beleidigung (Formalbeleidigung) darstellt. Wenn die persönliche Kränkung und Herabsetzung das sachliche Anliegen in den Hintergrund drängt wird, wird so etwas eventuell zu bejahen sein können.

Ob das hier der Fall ist, kann so nicht beurteilt werden, da man den Hintergrund nicht kennt.

Der Betreiber des Forums muss auf Aufforderung den entsprechenden Beitrag oder den diffamierenden Threat entfernen.
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber des Forums bei Beleidigungen im Internet ab Kenntnis haftet.

Das bedeutet, reagiert der Betreiber der Internetseite nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann gegen ihn eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Im Verfahren einer einstweiligen Verfügung hat der Betroffene schnell einen Titel in der Hand, mit dem der Betreiber des Internetforums zum Löschen gezwungen werden kann.

Dabei besteht natürlich dann schon ein Unterschied, wo der Betreiber sitz. Denn in Indien wird man sich kaum von einer Entscheidung eines deutschen Gerichts beeindrucken lassen.
Steht der Verfasser des beleidigenden Beitrags fest, kann zusätzlich gegen diesen vorgegangen werden.

Dieser kann abgemahnt werden. Auch ist er zur Löschung verpflichtet und muss Schadensersatz leisten.

Aber Sie müssen eben den Verfasser auch wirklich kennen. Bloße Vermutungen reichen nicht aus.
Um die IP-Adresse zu bekommen, müssten Sie Strafantrag stellen und die IP-Adresse kann dann über die Staatsanwaltschaft in Erfahrung gebracht werden.

Ich würde Ihnen raten, mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Denn es müssen alle Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Das ist hier so nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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