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Beleidigungen in Telefonchatsystemen

01.04.2015 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Es besteht bei Beleidigungen in einem Telefonchat die Möglichkeit, den "Täter" straf- und zivilrechtlich zu belangen.

Ein Benutzer Namens T.O.M.Y angeblich aus Frankfurt beleidigt ständig die Operatorein eines anderen Telefonchats. Seine Wortwahl beschränkt sich auf geistig minderbemittelte Stehlampe, Denonciantenwuuzz, Gammelblödblindchen und Arbeitslose. Darauf reitet dieser Mann in öffentlich hörbaren Foren in Telefonchat XXXXX herum. Er nutzt das einzig geschlossene und zugangsfähige Brett Flohmarktbrett für seine unbegrenzten Beleidigungen. Was können wir dagegen tun? Es sind keine einmaligen Sprüche sondern tägliche Angriffe auf die OP XXXXX aus XXXXX. Ist es möglich, solche unausstehlichen Beleidigungen zur Anzeige zu bringen? Die Alaw speichert alle Nachrichtennnummern auch dann, wenn die Nachricht gelöscht ist. Außerdem werden diese Beleidigungen fast täglich fortgesetzt. Könnte ein Anwaltsbrief mit einer Unterlassungserklärung reichen? Es darf doch nicht sein, daß eine Frau im Chat so dermaßen deformiert wird. Oder herrscht hier eine Grauzone?
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke für Ihre Frage, welche ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

1.
Es ist selbstverständlich möglich den Sachverhalt bzw. die ausgesprochenen Beleidigungen zur Anzeige zu bringen. Strafanzeige kann unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft oder bei der nächsten Polizeidienststelle gestellt werden.

Bei einer Beleidigung handelt es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB. Dies bedeutet, dass neben der Strafanzeige die Betroffene, also die OP, einen Strafantrag stellen muss. Es ist nicht möglich, dass ein Dritter dies für die OP tut. Sie selbst muss den Strafantrag stellen.

2.
Zivilrechtlich ist es möglich den Beleidiger zur Unterlassung, auch mittels eines Rechtsanwaltsschreibens, aufzufordern. Hierfür müssen aber die persönlichen Daten wie Name und Anschrift des "Täters" bekannt sein.

Es empfiehlt sich gegebenenfalls auch, dass die OP einmal ihren Arbeitgeber anspricht. Denn diesen trifft eine Fürsorgepflicht sie vor Beleidigungen zu schützen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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