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Beleidigung von 3 Polizisten

13.07.2015 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Guten Tag,
ich war am 25.4.2015 auf dem Volksfest in Stuttgart und habe dort drei Polizisten beleidigt, mit den Worten: "Hey ihr Schwachmaten!"
Am darauffolgenden Tag habe ich eine Stellungnahme verfasst und mich bei allen Beteiligten entschuldigt
Jetzt habe ich einen Strafebefehl bekommen über 30 Tagessätze a 30 €.

Frage: Wie soll ich exakt vorgehen? Einspruch machen und mich auf §153a berufen und eine Geldauflage von 400 € anbieten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die im Strafbefehl angesetzten 30 Tagessätze sind dem Grunde nach angemessen. Bzgl. der Tagessatzhöhe kann ich mangels Kenntnis Ihres Einkommens keine Angaben machen.

Nun zu Ihrer Frage:

"Wie soll ich exakt vorgehen? Einspruch machen und mich auf §153a berufen und eine Geldauflage von 400 € anbieten? "

Wenn Sie Einspruch einlegen, wir das Amtsgericht, welchen den Strafbefehl erlassen hat, Termin zur Hauptverhandlung bestimmen. Im Rahmen des Termins haben Sie dann natürlich die Möglichkeit, anzuregen das Verfahren gemäß § 153a StPO mit einer entsprechenden Geldauflage einstellen zu lassen.

Aber:
Das Gericht muss dieser Anregung nicht folgen. Erschwerend kommt weiter hinzu, dass wenn das Gericht Ihrer Bitte gemäß § 153a StPO nachkommen möchte hier zusätzlich noch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erteilt wird.

In der Praxis zeigt sich oft, dass die Gerichte gerne von der Möglichkeit des § 153a StPO gebrauch machen, da hier kein Endurteil verfasst werden muss. Sie müssen aber auch bedenken, dass die Beileidigung von Polizeibeamten von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten in der Praxis konsequent verfolgt und geahndet werden.

Ob Sie also hier im Rahmen einer Hauptverhandlung noch eine Einstellung gemäß § 153a StPO erreichen können ist in jedem Fall mit einem hohen Risiko verbunden.

Ich würde Ihnen deshalb raten, den Strafbefehl zu akzeptieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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