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Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung?

| 20.08.2018 10:23 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:21
Hallo,

hier geht es um meine Schwiegermutter, welche ihrem Sohn (meinem Mann, 2 gemeinsame Kinder), sehr verächtliche Äusserungen über mich geschrieben hat.
Wenn ich es zusammen zähle, sind es über 20 Äußerungen.
Beispiele: ich hätte ein Problem; ich würde aber die soziale und finanzielle Sicherheit nicht aufgeben; er solle meinen Eltern mal seine Sichtweise nahebringen; er solle sich Rat holen, ohne dass ich es erfahre; ich hätte einen Knax in meiner Kindheit bekommen; sie frage sich schon lange, wie er es aushält; ich bräuchte dringend Hilfe, ich sei eindeutig krank.

Ich habe weder Probleme (ausser jetzt mit ihr) noch bin ich krank.
(Sie sieht mich als Konkurrentin, die ihr ihren Sohn wegnimmt.)

So möchte ich natürlich nicht über mich reden lassen!

Welche Möglichkeiten habe ich da vorzugehen?

Ihre Äußerungen habe ich schriftlich, da sie diese ja meinem Mann geschrieben hat.
Sie redet sicher auch mit meiner Schwägerin darüber, welche mir auch mal eine kleine Äußerung schickte, aber da habe ich natürlich keine "Beweise".

Vielen Dank schon einmal
20.08.2018 | 11:08

Antwort

von


(409)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So sehr ich hier ihre mißliche Lage verstehen kann, ist zunächst erstmal abzugrenzen ob ihre Schwiegermutter lediglich ein Werteurteil äußert, was von der allgemeinen Mainungsfreiheit solange gedeckt ist, wie keine Formalbeleidigung ( Beleidigung geht aus der Form der Äußerung hervor, Z.B. der erhobene Mittelfinger) vorliegt. Werturteile sind als Meinungsäußerung in der Regel eher nicht strafbar.

Dies mag bei Mutmaßungen über sie und bei Äußerungen des Unverständnisses noch der Fall sein, endet jedoch da , wo ihre Schwiegermutter behauptet sie seien eindeutig krank. Dies ist nämlich eine entäußerte Tatsache, da das Vorliegen einer Erkrankung dem Beweis zugänglich ist.

Für eine Beleidigung muss ihr sozialer Achtungs- und Geltungsanspruch verletzt sein, dies sehe ich hier nicht, so dass eine Beleidigung meines Erachtens ausscheidet.

Bei der üblen Nachrede müssen ehrenrührige Tatsachen behauptet werden, dies ist meines Erachtens bei einer behaupteten Erkrankung noch nicht der Fall, so dass auch die Üble Nachrede aus meiner Sicht nicht einschlägig ist.

Bei der Berleumdung muss es sich bei der behaupteten Tatsache nicht um eine ehrenrührige Tatsache handeln, vielmehr genügt es, wenn diese behauptete Tatsache unwahr ist. Dies ist bei der behaupteten Krankheit der Fall, womit eine Verleumdung nach § 187 StGB einschlägig wäre.

Diese wird nur bei entsprechenden Antrag verfolgt - und endet oft mit einer Einstellung, wenn die Behauptung nicht über den lebenskreis der Betroffenen hinausgeht ( familiäre und engste soziale Kontakte, so das außen stehende nicht betroffen sein), da dem Unrechtsgehalt und der Belastung keine große Bedeutung beigemessen wird.

Dabei wird gern übersehen, dass es sich im Kern auch familienintern um eine strafbare Handlung dreht, deren Einstellung ohne Konsequenz oft zur weiteren Eskalation durch Ermunterung ( mir passiert eh nichts, wenn ich das mache) führt.

Insofern rate ich - auch wenn die Möglichkeit natürlich bei jeder Polizeiwache oder im Internet rechtlich besteht- von einer Strafanzeige dringend ab, ich halte die (spürbaren) Verfolgungsaussichten selbst bei guter Beweisbarkeit für sehr gering.

Ich würde an ihrer Stelle zunächst versuchen, die betroffenen Familienmitglieder (Mann, Sie, Mutter und Schwägerin) an einen Tisch zu bekommen, um das Thema offen aus zu diskutieren. Dies gibt ihnen und ihren Mann die Möglichkeit zu versichern, dass der Mutter der Sohn nicht "weggenommen" werden soll und gleichzeitig dem Umfeld, in dem so etwas verbreitet wird, darzulegen, dass ihr Mann gerne mit ihnen zusammen lebt und sie keinesfalls krank sind. Natürlich kann in einem solchen Gespräch auch mit rechtlichen Konsequenzen gedroht und eine Unterlassungsklage in Aussicht gestellt werden.

Ich halte hier ohnehin den zivilrechtlichen Weg über eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung für erfolgsträchtiger, als den strafrechtlichen Weg. Denn zivilrechtlich ist das Verhalten der Mutter zu untersagen und in jedem Fall der Zuwiderhandlung ein angemessenen Strafgeld, ersatzweise Ordnungshaft, zu verhängen. Ich denke dies schützt sie - falls ein klärendes Gespräch nicht hilft- mehr als die strafrechtliche Keule, die meines Erachtens in dieser Konstellation nicht zu einer fühlbaren Strafe verhilft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2018 | 12:37

Sehr geehrte Anwältin,

vielen Dank erst einmal für Ihre Einschätzung.

Also könnte ich in dem Fall
(wenn es sich nicht nach dem Zusammensetzen klären lässt)
um meine klaren Grenzen zu zeigen tatsächlich eine zivilrechtliche „Klage" (?) gegen meine Schwiegermutter einreichen?

Wie würde es dann heißen?
Zivilrechtlich gegen Verleumdung?
Oder ist Verleumdung automatisch strafrechtlich? Zivilrechtliche Unterlassungsklage? (Umgangsrecht zu unseren Kindern entziehen ?)

Also einfach um ihr mal klar zu zeigen, dass sie mit ihren Äußerungen klar meine Grenze überschreitet.

(Sie drängt meinen Mann ja quasi zur Scheidung.)

Herzlichen Dank und schönen Tag !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2018 | 14:21

Liebe Fragestellerin,

ja, zivilrechtlich können sie nach §§ 1004, 823 II BGB ( zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch) die Unterlassung von rechtswidrigem Verhalten (§ 187 StGB- Verleumdung) fordern. Denn auch nach dem Zivilrecht darf nicht durch strafrechtlich relevantes Verhalten ( Verleumdung) in die Rechtsgüter anderer eingegriffen werden. Steht nun ein (wiederholter) Verstoß im Raume, so kann die Unterlassung gefordert werden.

Man kann also strafrechtlich relevantes Verhalten, was eine Verleumdung stets ist, auf dem Zivilrechtsweg untersagen.

Bei dem Rechtsinstitut würde es sich um eine zivilrechtliche Unterlassungsklage, gerichtet auf das Unterlassen von Verleumdungen, handeln. Ihre Schwiegermutter darf dann die konkreten Verleumdungen nicht fortsetzen. Die Klage ist gegen die Stiefmutter zu richten. Die Klage wäre z.B. mit "Unterlassungsklage wegen Verleumdung" zu betiteln. Bei einer Unterlassungsklage wird immer auch über ein Strafgeld entschieden, dass in jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen ist. Dies soll die Einhaltung und Vollstreckung des Unterlassungsgebotes ermöglichen.

Die Klage ist allerdings nicht geeignet um den Umgang mit den Enkeln einzuschränken. Denn der Umgang mit den Enkeln und die Verleumdung an ihnen stehen in keinem inneren Zusammenhang, es sei denn die Schwiegermutter gefährdet das Kindswohl in dem sie z.B: die Verleumdungen auch im Beisein der Kinder äußert um diese zu beeinflussen.

Fazit: Sie können ihre Schwiegermutter zivilrechtlich zur Unterlassung ihrer Äußerungen zwingen, auch wenn die Äußerung strafrechtlich Relevanz hat.

Ich hoffe die Frage vollständig beantwortet zu haben, und drücke dennoch die Daumen für ein klärendes Gespräch, denn dies ist fraglos für alle Beteiligten der einfachste, bequemste und günstigste Weg, ihre Interessen zu wahren. Sollten sie weitere Hilfe benötigen oder Fragen offen geblieben sein, so erreichen sie mich gern über die im Profil angegebenen Daten.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

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