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Beleidigung per e-mail

| 02.08.2008 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Liebe Anwälte/Anwältinnen,

Mein Fragesteller ist noch ein unreifer junger Mann Mitte 20. Seine Freundin hat ihn verlassen. Die Beziehung war immer schon beidseitig voll Streit, Eifersucht und Watschn', halt heissblütige Ausländer. Obwohl das Mädchen Schluss gemacht hat, ruft sie ihn weiter ständig an u. provoziert ihn. Er ist ganz krank vor Eifersucht u. die Demütigung, dass sie ihm zuerst nachgelaufen ist u. ihn dann abserviert hat. Nun hat er sie per e-mail beleidigt und zwar mit sehr unschönen Worten u. Wünschen, außerdem hat sie einen Zeugen, dass er versucht hat sie zu schlagen (und die mail-Beleidigungen hat sie schriftlich).

Nun hat er einen Strafbefehl bekommen wg. Versuch vorsätzl. Körperverletzung u. Beleidigung. Er soll € 2.100 zahlen, andernfalls Freiheitsstrafe. Er bekommt 100 Tagessätze (einem Tagessatz entspricht 1 Tag Freiheitsstrafe).

Er hat nun die Möglichkeit innerhalb v. 2 Wochen Einspruch zu erheben. Obwohl es ihm nicht schaden würde, habe ich ihm den Vorschlag gemacht, das Mädchen solle die Klage zurückziehen und kriegt dafür Teil des Geldes (er gehört nun mal zur Familie).

Aber: wird das Gericht das überhaupt annehmen ?
In der Rechtsbehelfsbelehrung heisst es, er könne den Einspruch auf einzelne Beschwerdepunkte beschränken. Oder er kann einsprechen auf die Höhe der T-Sätze einer festgesetzten Geldstrafe. Besonders wenn er Schuldspruch akzeptieren will, aber arm ist.
"Im übrigen findet bei rechtzeit. Einspruch eine Hauptverhandlung statt, falls nicht die Staatsanwaltschaft die Klage fallen lässt oder Sie ihren Einspruch zurücknehmen."

1) HAT ES ALSO SINN DER DAME EIN ANGEBOT ZU MACHEN DAMIT SIE DIE KLAGE ZURÜCKZIEHT ODER GILT DER STRAFBEFEHL UNABHÄNGIG DAVON ? Und: WELCHE ART VON EINSPRUCH SOLL ER ERHEBEN ? Gegen die Beweise kommt er nicht an. Er muss doch Einspruch erheben wenn er will dass sie die Klage fallenlässt, oder ?

2) GILT ER BEI VOLLSTRECKUNG ALS VORBESTRAFT ? (bisher noch unbescholten).

Was soll er nun tun ?

Vielen Dank im voraus
02.08.2008 | 20:42

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

da der Nachweis der Beleidigungen und der versuchten Körperverletzung aufgrund der gespeicherten E-Mails sowie des Zeugen nach Ihrer Schilderung unproblematisch möglich zu sein scheint, hätte eine Verteidigung gegen den Schuldspruch an sich (also wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung) sehr wahrscheinlich keine großen Aussichten auf Erfolg (außer wenn Jugendstrafrecht angewendet werden würde; dazu sogleich!).

Hinsichtlich der versuchten Körperverletzung käme aber möglicherweise ein sogenannter strafbefreiender Rücktritt Ihres Bekannten in Betracht. Dann wäre eine Bestrafung wegen versuchter Körperverletzung nicht möglich. Ein solcher Rücktritt läge vor, wenn Ihr Bekannter auf eine Vollendung der Körperverletzung (also den tatsächlichen „erfolgreichen“ Schlag) FREIWILLIG verzichtet hätte. Ob dies möglicherweise der Fall ist, könnte aber erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte beantwortet werden, weil diese Problematik rechtlich recht kompliziert ist und außerdem von allen Umständen des Einzelfalls abhängt.

Außerdem müsste unbedingt geprüft werden, ob in diesem Fall nicht noch JUGENDSTRAFRECHT angewendet werden kann. Dies ist auch bei Heranwachsenden (18 – einschließlich 20 Jahre) möglich. Wenn Jugendstrafrecht angewendet wird, darf kein Strafbefehl erlassen werden (§§ 109 Abs. 2, 79 Abs. 1 JGG). Dann würden sehr wahrscheinlich allenfalls einige Stunden gemeinnützige Arbeit verhängt werden. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben jedenfalls (ohne große Prüfung?) Erwachsenenstrafrecht angewendet.

Die im Strafbefehl ausgesprochene Strafe von 100 Tagessätzen ist für die von Ihnen geschilderte(n) Tat(en) schon sehr hoch, vor allem, weil Ihr Bekannter nicht vorbestraft ist. Natürlich kenne ich nicht die gesamten Umstände und weiß auch nicht, welche Beleidigungen genau gefallen sind. Es sollte aber im Rahmen der Strafzumessung auch die Vorgeschichte (und damit die Provokationen) berücksichtigt werden. Schließlich hat Ihr Bekannter nicht „völlig grundlos“ gehandelt, sondern aufgrund einer starken Kränkung und Provokation.

Ein Tagessatz wurde auf 21,- € festgesetzt (2100,- Strafe). Ob dies in der Höhe in Ordnung ist, können Sie selber grob ausrechnen, weil 1 Tagessatz dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30 entspricht. Auf dieser Basis sind Gericht und Staatsanwaltschaft also von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 630,- € ausgegangen.

Ich empfehle Ihrem Bekannten aus zwei Gründen UNBEDINGT, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen: Erstens wegen der recht hohen Strafe (100 Tagessätze) und zweitens deshalb, weil diese Strafe in das Führungszeugnis Ihres Bekannten aufgenommen werden und er damit als vorbestraft gelten würde!!!

Eine Geldstrafe wird (bei fehlenden Vorstrafen wie im Fall Ihres Bekannten) erst bei einer Strafe ab 91 Tagessätzen in das Führungszeugnis eingetragen. Eine Verteidigung gegen den Strafbefehl mit dem Ziel, wenigstens eine Strafe von weniger als 91 Tagessätzen zu erreichen, halte ich deshalb für realistisch.

Eine mildere Bestrafung könnte Ihr Bekannter insb. erreichen, wenn er sich schriftlich bei seiner Ex-Freundin entschuldigt und ihr als „Schadenswiedergutmachung“ einen bestimmten Geldbetrag überweist (Höhe nach Ermessen).

Zu der von Ihnen angesprochenen Frage, ob seine Ex-Freundin den Strafanzeige zurücknehmen kann, gilt folgendes: Hinsichtlich der Beleidigung(en) ist dies JEDERZEIT problemlos möglich, weil eine Beleidigung nur dann bestraft werden kann, wenn das Opfer einen sogenannten StrafANTRAG gestellt hat (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dieser gestellte StrafANTRAG kann jederzeit zurückgenommen werden (§ 77d StGB), auch noch zum Beispiel in der Hauptverhandlung.

Dies bedeutet, dass durchaus „Verhandlungen“ über ein angemessenes „Schmerzensgeld“ geführt werden können. Die Ex-Freundin kann dann den Strafantrag zurücknehmen und erhält dafür einen bestimmten Geldbetrag. Hier sollte vielleicht eine dritte Person eingeschaltet werden, der beide Parteien vertrauen. Dieser kann dann der Geldbetrag übergeben werden. Wenn der Strafantrag dann (nachweisbar) zurückgenommen wird, erfolgt die Auszahlung des Geldes durch die dritte Person an die Ex-Freundin.

Hinsichtlich der versuchten Körperverletzung ist die Sache etwas komplizierter. Eine Rücknahme des Strafantrages hat hier nicht automatisch zur Folge, dass eine Bestrafung unmöglich wird. Die Staatsanwaltschaft kann nämlich immer noch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Ob die StA dies tun wird, kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht beantwortet werden.

FAZIT:

Ihr Bekannter sollte UNBEDINGT innerhalb der zwei Wochen Einspruch einlegen (Achtung: Der Einspruch muss bei Gericht innerhalb der Frist EINGEHEN). Dieser Einspruch sollte AUF KEINEN FALL irgendwie beschränkt werden, weil andernfalls eine Rücknahme des Strafantrags durch die Ex-Freundin nichts mehr an dem Schuldspruch ändern würde (der Schuldspruch wäre aufgrund der Beschränkung rechtskräftig!).

Der Einspruch sollte schon alleine deshalb erfolgen, um eine Vorstrafe zu verhindern!!!

Es sollte dann ausgelotet werden, inwieweit eine Rücknahme des Strafantrags durch die Ex-Freundin möglich ist, eine mildere Bestrafung aufgrund der Vorgeschichte erreicht werden oder sogar Jugendstrafrecht angewendet werden kann.

Sollte der Strafantrag zurückgenommen werden, würde die Strafe mit sehr (!) großer Wahrscheinlichkeit unter 91 TS ausfallen oder es würde sogar ein Freispruch erfolgen (wenn die StA das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint).

Da der von Ihnen geschilderte Fall rechtlich sehr viele Möglichkeiten bietet, sollte meines Erachtens ein Strafverteidiger beauftragt werden, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dies sollte insb. deshalb erfolgen, um eine Vorbestrafung unter allen Umständen zu verhindern. Ihr Bekannter ist noch sehr jung. Ein Eintrag in das Führungszeugnis kann für spätere Bewerbungen ein sehr großes Hindernis sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


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