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Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch

23.01.2017 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


als Vermieter habe ich bei ebay-Kleinanzeigen nach einem Mieter gesucht.
Es kam eine Anfrage, ob ich auch einen jungen Iraker akzeptieren würde.
Ich habe wie folgt geantwortet:
Hallo,
ein junger Iraker, der zuhause Ausländer für seine Sache kämpfen lässt?
der nicht zurückkehren will, obwohl es genug Gebiete im Irak gibt, wo er nicht verfolgt wird ?. Ein junger Iraker, der alsbald seine Großfamilie nachkommen lässt ( weil vorgeschickt), die wir dann auch noch durchfüttern dürfen? Ein junger kräftiger Iraker, der mir bei der nächsten
Meinungsverschiedenheit die Kehle durchschneidet ? Ein Moslem, der die Ungläubigen verachtet und nach seinem Glauben betrügen, bedrohen oder sogar töten kann, unsere Polizei und unser Land verachtet, unsere Frauen allesamt als Huren bezeichnet ?
Nein danke !!!
In dem nachfolgenden e-mail auf meine Antwort bezeichnete mich die Absenderin, die sich als Pastorin der evangelischen Kirche im Rheinland herausstellte ( Internet Recherche ) als:
" rassistischen Idiot " und als " rassistischen Vollpfosten"
Beweisen kann ich dies durch die eingegangenen e-mails von ihr.
Meine Frage: Ist der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB
erfüllt?
Und wenn ja, werden derartige Anzeigen überhaupt von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 185 StGB setzt voraus, dass die Äußerung geeignet ist, Sie in Ihrer Ehre herabzuwürdigen und/oder zu verletzen.

Die Bezeichnungen als " rassistischen Idiot " und " rassistischen Vollpfosten" dürften m. E. im Allgemeinen diese Voraussetzung erfüllen, sodass eine strafrechtlich relevante Beleidigung insoweit bejaht werden könnte.

Allerdings ist bei der Prüfung, ob eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB vorliegt auch immer der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung getätigt wurde, zu berücksichtigen.

Die Bezeichnungen sind in diesem Falle die Reaktion auf Ihr Schreiben, das sicherlich einen provokativen Inhalt hat. Hier mag es sich vermutlich noch um Ihre Meinungsäußerung handeln, die die Grenze zur Beleidigung noch nicht überschritten hat. Ganz unproblematisch dürfte diese Antwort jedoch nicht sein, da sie doch eine gewisse Abneigung oder zumindest erhebliche Vorurteile gegenüber dieser Ausländergruppe offenbart. Dennoch wird von der Gegenseite m. E. die Grenze zum Werturteil – als Reaktion auf Ihre Antwort - überschritten und die getätigten Äußerungen sind auch vor dem Hintergrund Ihrer Antwort nicht mehr angemessen.

Insoweit würde ich erst einmal die Voraussetzungen des § 185 StGB bejahen wollen.

Ob eine Strafanzeige Erfolg hat, hängt davon ab, wie die Ermittlungsbehörden die Angelegenheit bewerten, also ob letztlich die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Anklage erhoben werden würde.

Leider lässt sich nicht vorhersagen, wie diese Entscheidung ausgehen würde, da hier die einzelnen Ermittlungsbehörden und teils sogar die einzelnen „Entscheider" sehr unterschiedlich bewerten und agieren. Hier wird wahrscheinlich auch wieder Ihre Antwort eine Rolle spielen, die möglicherweise die Reaktion der Gegenseite provoziert hat.

Nach meiner Erfahrung werden Beleidigungsdelikte – wenn die Beleidigungen nicht gegen Polizisten oder andere Amtsträger gerichtet sind und wenn keine Tätlichkeiten mit der Beleidigung einhergehen – oftmals als rein zwischenmenschliches Problem behandelt, mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt wird.

In manchen Fällen erfolgt eine Einstellung mit der Verweisung auf den Privatklageweg oder mit dem Hinweis, dass es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt. Ein öffentliches Interesse liegt regelmäßig nicht vor.

Es ist aber genauso gut möglich, dass ein solches Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld nach § 153 oder nach § 153a StPO eingestellt wird.

Bei massiven Beleidigungen kommt aber auch eine Anklageerhebung in Betracht. Ob der Vorwurf, Rassist zu sein, dazu in Ihrem Falle ausreicht, kann ich nicht vorhersagen, will ich aber auch nicht komplett ausschließen.

Zusammengefasst heißt das für Sie, dass eine Anzeige wegen Beleidigung möglich sein sollte. Ob diese Anzeige aber Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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