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Beleidigung mit sexuellem Hintergrund


| 24.08.2007 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

was ist eine Beleidigung mit sexuellem Hintergrund ?
Wer kann dies zur Anzeige bringen ?
Nur der Beleidigte oder auch die Polizei ?

Sachverhalt
Mein Freund hat im bei sein der Polizei mit "einer" gestritten und dabei sind halt nicht so schöne Wörter gefallen (Schlampe etc.) Und nach zwei Wochen kam jetzt eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter (Termin diesen Sonntag). Soweit uns aber bekannt ist hat "Sie" keine Anzeige erstattet.

Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine Beleidigung mit sexuellem Hintergrund ist keine Beleidigung „eigener Art“, sondern eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, bei der der Täter Schmähungen mit sexuellem Hintergrund äußert (wie etwa „Du alte Hure“, „Schlampe“, etc.).

Es ist strikt zu trennen zwischen den Begriffen „Strafanzeige“ und „Strafantrag“. Strafanzeige bedeutet (nur), dass den Ermittlungsbehörden von einer Straftat Kenntnis gegeben wird, unabhängig von dem eigentlichen Delikt. Ein Strafantrag ist bei machen Straftaten eine „Verfolgungsvoraussetzung“, da der Strafantrag die unbedingte Erklärung des Verletzten ist, dass er eine Ahndung des Vergehens im Rahmen des Strafverfahren wünscht.

Bei § 185 StGB handelt es sich um ein reines Antragsdelikt, d.h., dass in Ihrem Fall die Verletzte einen Strafantrag stellen muss. Andernfalls ist die Tat nicht verfolgbar und Ihr Bekannter könnte nicht bestraft werden.
Ein fehlender Strafantrag kann auch nicht durch den „Verfolgungswillen“ der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ersetzt werden.

II. Unabhängig davon, ob bereits ein Strafantrag gestellt worden ist oder nicht (die Frist dazu beträgt drei Monate seit der Tat), möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Freund in keinem Fall verpflichtet ist, bei der Polizei zu erscheinen oder aber auszusagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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