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Beleidigung im Internet / §185

10.05.2019 19:53 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:20

Zusammenfassung: Eine Beleidigung ist jede herabwürdigende Äußerung oder Handlung. Das ist im Einzelfall zu beurteilen.
Das Erscheinen eines Beschuldigten bei der Polizei ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Ich habe ein Rennrad auf Ebay ersteigert. Als es ankam hatte der Rahmen eine Delle. Ich guckte mir die Bilder der Auktion genauer an und stellte fest, dass die Delle bereits vor der Verkauf vorhanden war. Der Verkäufer wies aber auf den Schaden nicht hin und es war auf den Bildern kaum zu erkennen. Man müsste schon wissen, dass eine Delle da war, dann hätte man es auch auf den Bildern entdeckt.

Ich konfrontierte den Verkäufer damit. Er bot mir zunächst eine kleine Teilrückerstattung an. Ich schlug es aus, weil es zu wenig war. Es ging ein Streit los, der Verkäufer änderte plötzlich seine Meinung und meine es sei auf seinen Bildern nichts zu erkennen und ich hätte generell keine Ansprüche zu stellen.
Darauf schrieb ich buchstäblich "Sind Sie geistig nicht ganz auf der Höhe, denn die Delle ist definitiv in Ihren Bildern zu sehen."
Der Verkäufer antwortete "es sei eine Beleidigung und er würde einen Straftatbestand prüfen lassen", ich wiederum "Prüfen Sie lieber Ihre Augen und Ihren IQ, Sie widersprechen sich selbst die ganze Zeit"

Er meinte, er würde mich anzeigen.

Ich öffnete einen Paypalfall und bekam recht. Habe mir auch nichts weiter dabei gedacht. Heute kam jedoch eine Vorladung von der Polizei, ich sollte als Beschuldigter vernommen werden.

Habs gegoogelt, ich muss dort nicht erscheinen und habe eine Aussage verweigert.

Meine Fragen:

1. Soll ich erstmal abwarten was passiert oder doch gleich zum Anwalt gehen.
2. Was kann ein Anwalt überhaupt ausrichten, das ganze geschah schriftlich, es gibt im Prinzip nichts zu widerlegen.
3. Ich persönlich ging von keiner Beleidigung aus. Sind meine Äußerungen überhaupt Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach §185 und was habe ich letztendlich zu befürchten?
10.05.2019 | 20:32

Antwort

von


(20)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
Web: http://www.rechtsanwaeltinfischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.
Ich empfehle, aus folgenden Gründen abzuwarten:

Sie sind - wie von Ihnen schon festgestellt - nicht verpflichtet zur Polizei zu gehen (es sei denn, die Vorladung enthält irgendwo den expliziten Hinweis, dass die Vernehmung "im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, was sehr selten ist und hier nicht der Falle sein dürfte).

Die Polizei gibt das Verfahren immer zur Staatsanwaltschaft ab, die prüft, ob sie Anklage erhebt. Es kann sehr gut sein, dass dieses Verfahren dann eingestellt wird.

Eine Beleidigung wäre nur dann gegeben, wenn es sich um eine herabwürdigende Aussage oder Handlung handelt. Die wörtlichen Aussagen Ihrerseits sind nicht eindeutig als solche zu sehen, so dass die Staatsanwaltschaft evtl. keine Beleidigung darin sieht.

Zu 2.
Ein Rechtsanwalt könnte/sollte derzeit noch nichts tun, da er erst von der Staatsanwaltschaft die Akte bekommt und ohne Akteneinsicht keinen seriösen Rat geben kann. Ich empfehle, die Kosten zunächst zu vermeiden.

Zu 3.
Siehe oben: zurecht nehmen Sie an, dass Ihre Bemerkungen nicht zwingend unter § 185 StGB fallen, sondern "an der Grenze" des Zulässigen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2019 | 21:12

Hätte so eine Anzeige generell einen positiven finanziellen Effekt wie z.B. Schmerzensgeld etc. für das vermeintliche Opfer?

Ich betreibe einen Online-Shop und werde eigentlich permanent beleidigt. Ist nichts grenzwertiges, es sind richtige Beleidigungen. Ich bringe nichts zur Anzeige weil ich den Aufwand und den Nutzen in keiner Relation sehe. Es ist für mich einfacher diese Personen zu sperren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2019 | 21:20

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage!

Eine Strafanzeige zieht grundsätzlich nur staatliche Sanktionen nach sich, d.h. auch Geldstrafen gehen in die Staatskasse oder an gemeinnützige Institutionen, aber nicht an den Verletzten.

Finanzielle Entschädigung in Form von Schmerzensgeld erhalten Sie nur auf dem Zivilgerichtsweg, der völlig unabhängig vom Strafrechtsweg abläuft. Allerdings sind in Deutschland Schmerzensgelder extrem niedrig, so dass ich von einem aufwändigen Klageverfahren abrate.

Daher dürfte Ihre Vorgehensweise, die Kunden zu sperren, am sinnvollsten sein.

Mit besten Grüßen,

Daniela Fischer

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2019 | 20:40

Ergänzend füge ich zu 3. hinzu:

Falls Sie keine - einschlägigen Vorstrafenhaben (also wegen ähnlichen Sachverhalten), haben Sie im "schlimmsten Fall" eine Geldstrafe zu befürchten. Die Höhe liegt im Ermessen des Richters und ist daher schwer prognostizierter, dürfte aber im schlimmsten Fall nicht über 500,- EUR liegen.

ANTWORT VON

(20)

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