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Beleidigung im Internet, Unterlassungserklärung und Schadensersatz?

29.07.2008 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

vor etwa einem halben Jahr musste ich feststellen, dass mein Mann eine Affäre hatte. Kennen gelernt wurde sich über eine Internetplattform, es wurde sich auch persönlich getroffen.
Ich bat beide dies zu unterlassen. Ohne Erfolg.
Nachdem ich dann mal wieder eine Liebesbotschaft von ihr auf dem Netzt fand, habe ich aus Frust und Wut eine Flasche Wein getrunken und irgendwas in das Gästebuch meines Mannes gestellt. Was ich genau geschrieben habe -ich weiß es nicht mehr. Ich hatte einen Filmriss. Es stand ca. eine halbe Stunde im Gästebuch bevor es von meinem Mann gelöscht wurde. "Zufällig" schaute da gerade diese von mir beleidigte Person und eine Freundin von ihr und ihr Mann rein (ist schon seltsam, es war mitten in der Woche und gegen Mitternacht).
Am nächsten Tag habe ich mich gleich bei ihrem Mann und ihrer Familie entschuldigt (in dieser Entschuldigung habe ich auch die Flasche Wein erwähnt).
Nun bekam ich ein Schreiben ihres RA in dem sich dieser auf die §§ 185, 186, 823 und 1004 bezog und mich zu einer Unterlassungserklärung auffordert. Die Anwaltskosten in Höhe von rund 230 Euro soll ich tragen. Mir wurde auch der angebliche Text zugeschickt. Dort stand sogar der vollständige Name von ihr! Mein Mann hatte den Eintrag vor dem Lesen gesehen und kann sich nicht erinnern den Namen gesehen zu haben. Es ist auch kein "Screenschoot" sondern einfach nur ein Textauszug. Dieser kann im Nachhinein einfach manipuliert werden?!

Nun meine Fragen:
1. Ist eine solche Unterlassungserklärung eine Schuldanerkennung?
2. Kann die Gegenpartei von mir noch zusätzlich Schadensersatz verlangen oder ist die Sache damit erledigt?
3. Wie reagiere ich am Besten?

Vielen Dank für die Antwort!



PS. Streitwert 2.000 Euro

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke zunächst für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass ich mangels Kenntnis von Ihrem veröffentlichten Text nicht beurteilen kann, ob dieser überhaupt den strafrechtlichen Tatbestand einer Beleidigung oder Verleumdung erfüllt. Ist dies nicht der Fall, geht die Aufforderung einer Unterlassungserklärung ohnehin ins Leere.

Grundsätzlich ist der Geschädigte berechtigt, im Falle einer Beleidigung eine Unterlassungserklärung zu verlangen. Die Kosten dafür sind, sofern ein Anspruch auf eine solche Erklärung besteht, auch vom Verursacher/Täter zu tragen.

Selbst wenn wir in Ihrem Fall tatsächlich von einem strafrechtlich relevanten Verhalten ausgehen sollten, habe ich aber aufgrund der konkreten Umstände meine Zweifel, ob ein solcher Anspruch auf Abgabe einer entsprechenden Erklärung überhaupt vorliegt. Voraussetzung ist dafür stets eine Widerholungsgefahr. Diese ist aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände bereits fraglich, da man gut rechtfertigen kann, dass es sich um ein einmaliges Augenblicksversagen handelt. Natürlich sind auch andere Argumente vertretbar.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

1. Ein Schuldanerkenntnis im strafrechtlichen Sinne ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht. Sie könnte in einem eventuellen Strafverfahren allerdings tatrichterlich als Indiz gewertet werden.

2. Aufgrund der geschilderten Umstände ist mir ein weiterer Schaden, der stets eine finanzielle Einbuße sein muss, nicht ersichtlich.

3. Es ist schwierig, Ihnen einen definitiven Rat in dieser Sache zu geben. Ich würde es an Ihrer Stelle darauf ankommen lassen und zunächst nichts unternehmen. Selbst wenn die Gegenseite die Unterlassungserklärung und die damit entstandenen Kosten einklagen sollte (wovon ich aufgrund des geringen Streitwertes nicht ausgehe), sehe ich für Sie gute Chancen. Garantieren kann ich Ihr Obsiegen in diesem Fall selbstverständlich nicht garantieren kann.

Sofern Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Gebühr bezahlen, ist die Sache aus zivilrechtlicher Sicht natürlich vom Tisch.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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