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Beleidigung gegen Polizei - auf Anschreiben reagieren?

| 25.07.2014 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Ein erhobener Mittelfinger auf einer Demonstration gegenüber den vorbeifahrenden Polizeibeamten kann zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Polizei wegen Beleidigung führen.

Hallo,

wir bräuchten Rat zu folgender Sachlage:

Wir wurden zu zweit vor kurzem am Rande eines größeren Polizeieinsatzes von der Besatzung eines Einsatzwagens, also 6-8 Leuten, einkassiert mit dem Vorwurf der Beleidigung. Wir sollen beide einen ausgestreckten Mittelfinger in Richtung des vorbeifahrenden Wagens gehalten haben – das trifft zumindest bei einer der beiden Personen nicht zu. Der Wagen hielt, einer rief: „Die beiden da!" und die Uniformierten stürzten sich auf uns, offenbar frustriert dadurch, dass alle Passant_innen im Stadtviertel an dem Tag sich im Vorbeigehen negativ über ihren Auftritt äußerten.

Nun haben wir per Post die Aufforderung erhalten, uns innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber der Polizei zu äußern. Normalerweise würde ich darauf nicht reagieren, aber offenbar wäre ohne Reaktion bei einer Beleidigungssache ja als nächstes mit einem Strafbefehl zu rechnen.

Daher die Frage: Ist es sinnvoll, auf das Schreiben zu reagieren, zum Beispiel individuell mit Verweis darauf, dass ich für meinen Teil die Tat abstreite und/oder „einzelne Beweiserhebungen" beantrage? Oder liefert das der Polizei, die hier ja nicht neutrale Instanz ist, nur hilfreiche Tipps fürs Verfahren?

Ich rechne mit dem nötigen Korpsgeist bei der Polizei, aber immerhin musste offenbar ein Beamter die anderen darauf hinweisen, um wen es eigentlich gehen soll, was ja darauf schließen lässt, dass zumindest einige der anderen nichts gesehen haben. Zeug_innen haben wir leider keine, es war relativ spät abends an einer Ecke, an der nicht viel los war. Wir könnten höchstens als Beschuldigte füreinander aussagen (jedenfalls so, dass die eine Person bezeugt, dass die andere nichts gemacht hat).

Gibt es eine Chance, wenigstens die fabrizierte Anzeige loszuwerden? Müsste dazu ein Gerichtsverfahren riskiert werden?

Und spielt es evtl. eine Rolle, dass hier gewissermaßen ein Auto „beleidigt" worden sein soll und keine konkreten Personen?

Eine Entschuldigung gegenüber der Polizei kommt für uns nicht infrage, erst recht nicht nach deren Verhalten während der Personalienaufnahme.

Unser Einkommen ist jeweils gering (600-850 Euro im Monat).

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Ist es sinnvoll, auf das Schreiben zu reagieren, zum Beispiel individuell mit Verweis darauf, dass ich für meinen Teil die Tat abstreite und/oder „einzelne Beweiserhebungen" beantrage? Oder liefert das der Polizei, die hier ja nicht neutrale Instanz ist, nur hilfreiche Tipps fürs Verfahren?".


Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte ist es bei der vorliegenden Konstellation sicher nicht sinnvoll sich zu äußern, weil Sie ohne Kenntnis des genauen Akteninhalts Ihre Lage nur verschlimmern, aber kaum verbessern können.

Sie müssen lediglich gegenüber der Polizei Ihren Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Ort und Tag Ihrer Geburt, Ihren Familienstand, Ihren Beruf, Ihren Wohnort, Ihre Wohnung und Ihre Staatsangehörigkeit bekannt geben, sonst droht Ihnen gemäß § 111 OWiG ein Bußgeld. Aber diese Daten dürften ja bereits bekannt sein.

Lediglich für den Fall, dass der eigentliche Täter bereit wäre zu Ihren Gunsten auszusagen, dass Sie nicht den Mittelfinger in Richtung vorbeifahrendes Polizeiauto gestreckt haben, wäre ein Abstreiten des Vorwurfs angebracht.

Ansonsten geht ein Totalschweigen regelmäßig nicht zu Ihren Lasten.

Durch die Nichtäußerung wird es aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Hauptverhandlung kommen, weil nach Nr. 232 I RiStBV gilt:

"Wird ein Justizangehöriger während der Ausübung seines Berufs oder in Beziehung auf ihn beleidigt und stellt die vorgesetzte Dienststelle zur Wahrung des Ansehens der Rechtspflege Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB, so ist regelmäßig auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 376 StPO zu bejahen".






Frage 2:
"Gibt es eine Chance, wenigstens die fabrizierte Anzeige loszuwerden? Müsste dazu ein Gerichtsverfahren riskiert werden?".


Wenn eine Strafanzeige wegen Beleidigung ergangen ist, dann ist diese Anzeige ja gerade der Hauptgrund dafür, dass es zu einer Hauptverhandlung kommen wird, weil der Sachverhalt in dieser aufgeklärt werden muss.


Die Anzeige werden Sie nur dann "los", wenn es zu keiner Hauptverhandlung kommt, z.B. durch eine Einstellung des Verfahrens noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

Dies wird Ihnen selbst aber erfahrungsgemäß nicht in Eigenregie gelingen. Ebenso erhalten Sie selbst nach § 147 StPO keine vollständige Akteneinsicht erhalten.


Wenn Sie sich aufgrund Ihrer Einnahmen keinen Anwalt für die Akteneinsicht und Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft erlauben können, so bestehen noch zwei Möglichkeiten:

1.) nach § 147 VII StPO teilweise Akteneinsicht zu beantragen

oder

2.) einen Anwalt lediglich mit der Akteneinsicht und Übermittlung des vollständigen Akteninhalts an Sie zu beauftragen.





Frage 3:
"Und spielt es evtl. eine Rolle, dass hier gewissermaßen ein Auto „beleidigt" worden sein soll und keine konkreten Personen?"


Wenn man das nach dem Akteninhalt so bestätigen kann, wäre an sich nicht die Straftat der Beleidigung, sondern wen überhaupt eine Ordnungswidrigkeit im Raume.

Allerdings dürfte sich nach Ihrer Schilderung und dem konkreten Zusammenhang schwerlich begründen lassen, dass der ausgestreckte Mittelfinger den Wagen als solchen und nicht die Polizei als Institution beleidigen sollte.


Zudem wird es auch darauf ankommen, ob die im Auto fahrenden Beamten quasi aus dem Auto heraus die Mittelfinger der Menschenmenge abgezählt haben oder sich ein Zivilbeamter unter den Demonstrierenden befand, der entsprechende Wahrnehmungen gemacht hat.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 01:50

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Zu zwei Punkten hätte ich Rückfragen:

"Lediglich für den Fall, dass der eigentliche Täter bereit wäre zu Ihren Gunsten auszusagen ... wäre ein Abstreiten des Vorwurfs angebracht. Ansonsten geht ein Totalschweigen regelmäßig nicht zu Ihren Lasten."
Würde es in diesem Fall denn einen großen Unterschied machen, ob ich sofort reagiere oder ggf. erst nach Fristablauf in Absprache mit der anderen Person unter anwältlicher Unterstützung? Für gründliche Verständigung ist bis Fristablauf keine Zeit, daher würde ich nur dann schnell reagieren wollen, wenn davon auszugehen ist, dass das einen klaren Vorteil bedeutet.

"Allerdings dürfte sich nach Ihrer Schilderung und dem konkreten Zusammenhang schwerlich begründen lassen, dass der ausgestreckte Mittelfinger den Wagen als solchen und nicht die Polizei als Institution beleidigen sollte."
Ich finde es interessant, dass Sie hier von der Polizei als Institution und nicht von den konkreten Beamten ausgehen: Ist es fürs Strafmaß eine relevante Unterscheidung, ob die Institution oder konkrete Beamte beleidigt werden? Mir ist momentan unklar, ob mir ersteres oder letzteres vorgeworfen wird, worüber vermutlich erst die Akte Aufschluss geben wird.

Vielen Dank für die Klärung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 11:16

Nachfrage 1:
"Würde es in diesem Fall denn einen großen Unterschied machen, ob ich sofort reagiere oder ggf. erst nach Fristablauf in Absprache mit der anderen Person unter anwältlicher Unterstützung?"


Es würde grundsätzlich keinen Unterschied machen.

Sie sind als Beschuldigter ja gerade nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Hierüber sollten Sie in dem Schreiben auch belehrt worden sein (§ 136 I StPO).



Nachfrage 2:
"Ist es fürs Strafmaß eine relevante Unterscheidung, ob die Institution oder konkrete Beamte beleidigt werden?"


Nein, grundsätzlich nicht, denn wenn eine Beleidigung tatbestandlich vorliegt, dann ist auch der Strafmaßrahmen des § 185 StGB eröffnet (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).

Die konkret zu verhängene Strafe hängt von vielen Einzelheiten ab (sog. "Strafzumessung").

Allein die Beleidigung eines Kollektivs gegenüber einem einzelnen konkreten Beamten führt für sich allein aber regelmäßig nicht zu einer Erhöhung der Strafe.

Klar ist, dass eine Beleidigung durch die Verwendung der üblichen Schimpfwörter und Gesten (wie z.B. dem "Stinkefinger") begangen werden kann.

In Ihrem Fall wird maßgeblich sein, welcher Beamte wann was genau wahrgenommen und zu Protokoll gegeben hat. Und genau diese Fakten werden sich erst durch die Akteneinsicht feststellen lassen.

Bewertung des Fragestellers 08.08.2014 | 13:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.08.2014 4,2/5,0
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