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Beleidigung eventl. Schmerzensgeld


05.11.2007 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Folgender Fall...

Auf einer Internet Spieleplattform habe ich gegen einen "MisterX" Skat gespielt, anscheinend war er über ein verlorenes Spiel verärgert und ich bekam folgende eMail von ihm:

"Scheiss arbeitsloser, rechtsradikaler Ossi- Arsch"


Hmm habe ja ein dickes Fell aber irgendwo ist ja mal Schluss.
Vor allem kenne ich diesen Menschen ja garnicht.
Da man sich auf dieser Plattform mit allen persönlichen Daten registrieren muss sollte es kein Problem darstellen an diese Daten zu kommen.

Jetzt zu meiner Frage:

Hat die Sache eine Chance...
Auf welche § kann man sie da berufen...
Wie hoch könnten die Schmerzensgeldansprüche sein???

Vielen Dank im voraus...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Sie müssen hier zwischen den strafrechtlichen und den zivilrechtlichen Aspekten unterscheiden.

In strafrechtlicher Hinsicht dürfte eine Beleidigung i. S. des § § 185 StGB vorliegen, die grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird. Infolge eines Strafantrages wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage aber nur dann erheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (vgl. § 376 StPO). Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, nachdem Dritte von der Beleidigung keine Kenntnis erlangt haben, sondern diese ausschließlich Ihnen gegenüber geäußert wurde.

Insofern gehe ich davon aus, daß man Sie auf den Privatklageweg verweisen wird. Bei der Privatklage handelt es sich um ein Strafverfahren, in dem anstellte der Staatsanwaltschaft Sie selbst - als sog. Privatkläger - den staatlichen Strafanspruch verfolgen. Ein Privatklageverfahren kann auch ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.

Zivilrechtlich betrachtet kann Ihnen ein - auf § 823 BGB gestützter - Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zustehen. Dazu rechnet auch ein Schmerzensgeld, doch ist ein solches nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu zahlen. Das setzt u. a. voraus, daß der Eingriff nicht in anderer Weise - etwa durch einen Widerruf - befriedigend ausgeglichen werden kann.

Eine Beleidigung wird deshalb nur ausnahmsweise ein Schmerzensgeld rechtfertigen (vgl. z. B. AG Coburg, Urt. v. 25.05.2007 - 12 C 1793/06).

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, daß Sie den Absender der beleidigenden E-Mail nicht mit Erfolg auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch nehmen können.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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