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Beleidigung eines Polizisten ?

| 12.07.2017 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:52

Gestern habe ich einen Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizisten erhalten. Der Sachverhalt wird dort folgendermaßen dargestellt: "Am XXX 2016 gegen XXX Uhr beschimpfte der Angeklagte, der von Beamten des Polizeireviers XXX im Bereich XXX einer Geschwindigkeitskontrolle unterzogen worden war, den Beamten POM XXX nach Abschluss der Kontrolle bewusst ehrverletzend als "Schwachkopf", was von POM YYY wahrgenommen wurde."
Der mich kontrollierende Beamte XXX hatte mich übermäßig gründlich überprüft, was 15 Minuten gedauert hat und weshalb ich innerlich geladen war, da ich zu meinem dringenden Termin nicht zu spät kommen wollte. Nach Abschluss der Kontrolle stieg ich in meinen PKW und schloss die Türen. Vor dem Losfahren hat sich meine Wut über das Erlebte entladen und ich habe "Schwachkopf" vor mich hin gesagt. Es war keine Person anwesend, die ich mit diesem Wort hätte ansprechen können. Der mich kontrollierende Beamte war nicht mehr in der Nähe meines PKW.
Da ich im geschlossenen Auto saß, bin ich davon ausgegangen, dass mich niemand hören kann. Was ich nicht bemerkt hatte war, dass das Fenster neben mir noch geöffnet war, infolge der stattgefundenen Kontrolle. Genau in dem Moment als ich "Schwachkopf" sagte, ist ein anderer Polizeibeamter an dem Fenster vorbeigegangen und hat mich gehört. Er hat dies seinem Kollegen gemeldet, der mich daraufhin angezeigt hat.
Meine Fragen:
1) Handelt es sich wirklich um eine Beleidigung, da ich weder den "Ehrträger" noch einen "Dritten" direkt angesprochen habe ? Der vorbeilaufende Beamte hat das Schimpfwort ja nur zufällig gehört, siehe obiges Zitat "was von YYY wahrgenommen wurde".
2) Welche Chancen auf einen Freispruch hätte ich bei Einspruch und Gerichtsverhandlung ?
3) Sollten die Chancen nicht gut sein, kann ich dann auch nur Einspruch gegen die Höhe der Geldstrafe (20 x 40 Euro) einlegen, mit der Begründung, dass ich niemanden direkt mit dem Begriff "Schwachkopf" angesprochen habe sowie das erste Mal in so eine Sache verwickelt bin ?
Mit freundlichen Grüßen J.S.

12.07.2017 | 19:10

Antwort

von


(450)
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47906 Kempen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell ist der Begriff Schwachkopf geeignet, eine Ehrverletzung herbeizuführen.

Für ein Kundtun müssen Sie nicht den Ehrträger direkt ansprechen, sondern es reicht, wenn dieser oder ein Dritter die Äußerung mitbekommt.

Es gibt allerdings eine beleidigungsfreie Sphäre. Diese liegt dann vor, wenn Sie sich in einem Bereich vertraulicher Kommunikation aufhalten, wo ein emotionales abreagieren möglich ist. Sie haben die Äußerung im Auto zum emotionalen Abreagieren benutzt. Das Auto kann durchaus zu einem Bereich vertraulicher Kommunikation gehören, auch wenn darüber Streitigkeiten bestehen.

Zudem sollte nach Ihrer Vorstellung weder der Ehrträger noch ein Dritter die Äußerung hören, so dass es meines Erachtens nach am Vorsatz mangelt. Eine Strafbarkeit nach § 185 StGB: Beleidigung würde daher spätestens am fehlenden Vorsatz scheitern.

So müssten Sie nach Einspruch gegen den Strafbefehl in der darauffolgenden Hauptverhandlung argumentieren.

Die Chancen auf einen Freispruch bzw. eine Einstellung des Verfahrens können nicht beurteilt werden, da im Strafprozess die freie Beweiswürdigung gilt und im Vorfeld nicht beurteilt werden kann, wie der Strafrichter die Aussagen wertet.

Sie könnten durchaus auch lediglich Einspruch beschränkt auf das Strafmaß einlegen. Bitte prüfen Sie auch, ob die Tagessatzhöhe Ihrem Einkommen entspricht. Die Tagessatzhöhe ermitteln Sie, indem Sie Ihr Nettogehalt durch 30 teilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2017 | 19:49

Vielen Dank für die sehr gut verständliche Beantwortung meiner Fragen. Ich habe mich für einen allumfänglichen Einspruch entschieden und möchte Sie nun fragen:
1) Ist es erfolgversprechender den Einspruch gleich zu begründen (ihrer Argumentation entsprechend: Auto als Bereich vertraulicher Kommunikation + fehlender Vorsatz) - oder besser auf die Begründung verzichten und für die Gerichtsverhandlung aufsparen ?
2) Ist es zulässig dem Einspruch gegen den Strafbefehl sogleich noch den Einspruch gegen das Strafmaß anzuhängen - oder gibt es zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens (bei Schuldspruch) noch die Möglichkeit gegen das Strafmaß Einspruch zu erheben ?
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung sendet J.S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2017 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie den Einspruch auch schriftlich mit unseren Ausführungen begründen. Allerdings gilt im Strafprozess das Mündlichkeitsprinzip, so dass Sie die Begründung in jedem Fall im Prozess vortragen müssen.

Soweit Sie ohne Einschränkung gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt haben, richtet sich dieser auch gegen das Strafmaß.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2017 | 00:17

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