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Beleidigung durch Nachbar

19.09.2008 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo,
wir eine kleine Famielie die in Zahlungprobleme gekommen ist hat ein paar mietschulden bei ihrem vermieter mit dem Vermieter sind wir auch so verblieben das wir das in raten zurückzahlen aber die Wohnung auf grund der nicht mehr tragbaren miete räumen werden. Nun ist es so das in diesem Haus zwischen etlichen mietern und dem Vermieter auf Grund einer anderen im Haus wohnenden Familie sowieso schon missstände herschen und die stimmung im huas dem entsprechend ist.
Diese besagte Familie hat jetzt ein plakat auf ihren Balkon gehängt wo drauf steht seit... kien Miete bezahlt diese Familie sind Mietnomaden mit einem Pfeil zu unserer Wohnung.

Kann ich gegen diese Familie die mich da beliedigt etwas tun? Weil immerhin sieth das das ganze Dorf!!!! ich bitte dringend um hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit gegen Ihre Nachbarn vorzugehen.
Bei der Äußerung Sie seien Mietnomaden, könnte es sich um eine strafbare Beleidigung i.S.d. §185 StGB handeln. Eine solche liegt vor bei einem rechtswidrigen Angriff auf Ihre Ehre, welche durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung erfolgte. Der Begriff „Mietnomaden“ wird im Sprachgebrauch überwiegend negativ verstanden. Er suggeriert, dass Sie sich in eine Mietwohnung einmieten in der Absicht, die Miete nicht zahlen zu wollen, die Wohnung verwahrlosen zu lassen und nach einer Zeit in eine neue Wohnung ziehen. Es bestehen gute Chancen, dass ein Gericht die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang als herabsetzend und ehrverletzend ansieht.

In Betracht kommt jedoch nicht nur eine Beleidigung, sondern auch eine üble Nachrede (§ 186 StGB) und eine Verleumdung (§187 StGB). Sie sollten daher gegen Ihre Nachbarn eine Anzeige bei der Polizei erstatten.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, Ihre Nachbarn mit Hilfe einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage zum Abnehmen des Plakates am Balkon zu zwingen, da das Aushängen des Plakates mit der beleidigenden Äußerung eine andauernde Beeinträchtigung darstellt.
Wenn zu befürchten ist, dass Sie bis zur Entscheidung des Gerichts bereits Nachteile erleiden, so sollten Sie versuchen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


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