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'Beleidigung' des Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung?

| 06.07.2009 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Auf unserer Mitgliederversammlung eines Vereines haben sich ein paar unschöne Vorfälle zugetragen.

1. Eine Person erklärte sich nicht einverstanden mit dem in der Satzung seit 25 Jahren verankerten Delegiertenwahlrecht und drohte daraufhin "hierüber die Presse zu informieren, da dieses Willkür sei". Die Person hatte 3 Tage vor der Versammlung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, das Wahlrecht zu ändern. (lt. Satzung nicht möglich - 10 Tage vorher!).

2. Eine weitere Person erklärte auf Nachfrage der Vorsitzenden, warum sie sich so verhalte, "sie müsse die Kinder des Vereins vor dem Regiment der Vorsitzenden schützen". Alle Kinder hätten Angst vor dieser, weil sie so streng sei und die Kinder kein Verständnis bei ihr erwarten.

3. Eine noch weitere Person erklärte, als die Vorsitzende sagte, sie verhalte sich so, weil sie das Gefühl habe, den Verein schützen zu müssen "das ist Deine Psychose". Auf Intervention eines Teilnehmers, dass dieser Stil nicht zu dulden ist, entschuldigte sich die Person, allerdings nicht direkt bei der Vorsitzenden, sondern im Rahmen der Versammlung ganz allgemein.

4. Als die Vorsitzende erklärte, sie wolle einige der Anträge der genannten Personen ablehnen, weil diese entweder nicht fristgerecht eingegangen seien oder aber formal/inhaltlich nicht mit gesetzlichen Regelungen vereinbar seien, wurde ihr erneut Willkür unterstellt "Du drehst Dir das so, wie es Dir passt". Anmerkung: Die Vorsitzende hat vorher eine Rechtsberatung eingeholt, wo ihr einerseits bestätigt wurde, dass sie mit allen Anträgen korrekt umgegangen sei und vor allem, dass auch ihr geplantes vorgehen korrekt sei.

Natürlich ist der Schaden angerichtet. Alle vier Behauptungen sind vor vielen Zeugen, vor der Vereinsöffentlichkeit (vornehmlich Kinder) gefallen. Viele Entscheidungen sind unter dem beschriebenen Druck und Klima entstanden.

Was kann man hier tun? Sind diese Behauptungen so ehrverletzend, dass es Beleidigung oder Verleumdung erfüllt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier könnte allenfalls die Äußerung zu Punkt 3 den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Denn mit der dort gemachten Äußerung wird eine krankhafte Störung unterstellt. Dieses wird sicherlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit umfasst sein.

Allerdings ist dann sofort eine Entschuldigung abgegeben worden. Sofern Sie ausführen, dass diese Entschuldigung allgemein erfolgt ist, wird das keine Rolle spielen. Denn diese Entschuldigung ist im Rahmen der Versammlung, in der auch die zu kritisierende Äußerung gefallen ist, gemacht worden. Dann aber ist auch die Vorsitzende Adressat der Entschuldigung geworden. Da die Versammlung danach offenbar ohne Ausschluss fortgesetzt worden ist, wird man davon ausgehen, dass diese Entschuldigung auch angenommen worden ist.

Ein zwar mögliches Verfahren wird dann sicherlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. der Aufwand wird sich also nicht lohnen, sondern vielleicht sogar die Position des "Beleidigers" stärken.

Die Äußerungen zu 1, 2 und 4 sind strafrechlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit würde ein Verfahren also eingestellt werden.


Hier wäre es aber neben der strafrechlichen Frage möglich, zivilrechtlich auf Unterlassung und Wiederruf zu gehen. Die Unterlassung würde sich auf künftige Äußerungen beziehen, der Widerruf auf die hier getätigten Äußerungen.

Soll dieses durchgeführt werden, sollte ein Kollege vor Ort damit beauftragt werden.

Aber ich gebe zu bedenken, dass Sie jetzt schon selbst davon ausgehen, dass Schaden angerichtet worden ist. Kommt es nun zu weiteren Auseinandersetzungen, wird die Sache wieder "aufgewühlt" und der Schaden könnte dann sogar noch größer werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, deutlich zu machen, dass man für den Fall, dass sich soetwas nicht wiederholt, auf weitere juristische Schritte verzichten wird.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 13:37

Vielen Dank für die umfassende Einschätzung.

Zu Punkt 3: im Anschluß an diese Beleidigung wurde noch versucht, zur Tagesordnung zurückzukehren, die Versammlung wurde dann aber vertagt, "bevor es zu weiteren Verletzungen kommt". Die Vorsitzende hat auch mehr als deutlich gemacht, dass sie die Entschuldigung nicht annimmt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 16:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn die Vorsitzende die Entschuldigung nicht angenommen hat, so ist sie doch gefallen.

Und dieses würde in einem Strafverfahren berücksichtigt werden. Das Verfahren würde eingestellt werden.

Möglich wäre dann noch ein Privatklageverfahren. Dann müsste die Vorsitzende quasi "in die Rolle des Staatsanwaltes schlüpfen" und selbst dei Anklage erheben.

Aber ich bleibe bei meiner Einschätzung: Lohnen wird sich dann keinesfalls.

Wenn tatsächlich vorgegangen werden soll, dann wäre der zivilrechtliche Unterlassungs- und Widerrufsanspruch sicherlich der bessere Weg. Damit wäre dann die Genugtuung zu erreichen und gleichzeitig ein Widerruf möglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.09.2009 | 17:14

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