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Beleidigung an Polizisten bei Verkehrskontrolle


11.01.2007 07:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



ich habe im rahmen einer verkehrskontrolle , als beifahrer zwei polizisten gefragt .
seid ihr blöd oder was und ob sie nichts besseres zutuen hätten ? leider habe ich keine antwort auf meine fragen bekommen .
aber eine anzeige wegen beleidigung .
meine frau war fahrerin und wurde kontrolliert .
jetzt haben wir jeder einen anhörungsbogen .

kann eine frage eine beleidigung sein ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Frage kann eine Beleidigung sein, da eine Beleidigung in verschiedensten Formen begangen werden kann.
Zunächst ist der Tatbestand des § 185 StGB zu betrachten, wonach der Täter durch die gewollte Kundgabe der Missachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreifen will. Dabei ist die Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit zu beachten. Es sind daher die unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten einer Aussage zu würdigen. Ferner gilt das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen kritisieren zu dürfen. Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG (BVerfG, NJW 1992, 2815), solange keine pure Schmähkritik vorliegt.

Der Einzelfall ist jeweils entscheidend. Zu dem Themenkomplex sind biseher diverse Entscheidungen ergangen, so hat z. B.
das BVerfG bereits Äußerungen wie „Gestapo-Methoden“ dem Schutz des Art. 5 I GG unterstellt. Polizist als „Wegelagerer“: (BayObLG, Beschluss vom 20. 10. 2004 - 1 St RR 153/04
NJW 2005, 1291) Hier hat das BayObLG die Meinungsfreiheit in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG hochgehalten und keine Beleidigung in der Äußerung erkannt. Ein sicher vergleichbarer Fall, da es im Kern um den gleichen Vorwurf geht.
In einem weiteren Fall äußerte der Angeklagte gegenüber einer Mitarbeiterin des Sozialamtes, sie sei „zu blöd, das zu lesen“. Dies wurde als Beleidigung auch von dem nächstinstanzlichen Gericht bestätigt. In diesem Fall sagte der Täter noch: „Das sind ja die reinsten Stasi-Methoden!“ Dies widerrum stellte keine Beleidigung dar. Wieso? Weil es entscheidend darauf ankommt, unter welchen Umständen die "Beleidigung" fällt. Eine spontane, in höchster Erregung gefallene Verbaläußerung, die ein offensichtlich absurdes, aber gleichwohl beleidigendes Werturteil enthält, stellt für den davon Betroffenen einen wesentlich geringeren Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar als eine wohl überlegte, womöglich schriftlich abgefasste und auch Dritten zur Kenntnis gelangte Erklärung. Das gleiche gilt, wenn die Äußerung nur in einem engen Kreis von unmittelbar Beteiligten gefallen ist und die davon Betroffenen aufgrund ihrer überlegenen Sachkunde und Rechtskenntnis die völlige Haltlosigkeit des ihnen gemachten Vorwurfs und zugleich den groben Unverstand des Äußernden auf Anhieb erkennen. In solchen Fällen liegt es fern, dem Ehrenschutz den Vorrang vor dem Grundrecht aus Art. 5 GG einzuräumen - so sieht es zumindest das OLG Koblenz.
In einem weiteren Fall äußerte der Täter: „Da kann ja jeder Clown kommen“ gegenüber einem eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Beamten. Hier sah das Gericht (und auch die nächste Instanz) die Beleidigung als gegeben, da es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzende Äußerung in Form einer Schmähkritik handelte, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.

Ob Ihre Äußerung eine Beleidigung oder ein durch die Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung darstellt ist demnach nicht eindeutig zu beantworten. Im Verfahren - so fern Sie sich zur Wehr setzen wollen - ist gegenüber der Staatsanwaltschaft ausführlich darzulegen, dass viele Argumente für eine Meinungsäußerung sprechen. Dies müsste dem Staatsanwalt dargelegt werden, in der Hoffnung, dass das Verfahren zumindest eingestellt wird. SOllten keine Voreintragungen bestehen, sehe ich gute Chancen. Die Bearbeitung dieser Frage ist Aufwendig und nicht für dieses Forum geeignet. Auch ist Ihr Einsatz dafür zu gering (unbabhängig davon, dass dies auch nicht Ihre eigentliche Frage war).
So fern Sie eine Vertretung in der Angelegenheit duch uns wünschen, kontaktieren Sie mich einfach per Mail oder telefonisch.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de



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