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Beleidigung? Strafanzeige möglich.

| 02.09.2013 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:34
Meine Mutter liegt in einem Rechtsstreit und hat eine Schreiben der Gegenseite mit der Drohung einer Anklage erhalten. Leider habe ich daraufhin der Gegenseite eine sehr wütende
E-Mail zugesandt. Darin habe ich Äußerungen wiedergegeben, die wir von unserem Steuerberater gehört haben und von unserem Anwalt, die schon recht hart waren.
So habe ich gesagt, dass der eigene Steuerberater der Gegenseite uns mitgeteilt hat, dass
Herr Sowieso nur noch Kosten verursache. Das haben wir zwar tatsächlich so gehört. Im Nachhinein wirkt das auf mich aber schon beleidigend. Zudem könnte dies ja auch Folgen für den Steuerberater haben, den die Gegenseite noch beschäftigt. Außerdem habe ich eine Zitat wiedergeben, dass die Gegenseite unsere Wohnung als bessere Garage bezeichnet hat. Die
Information hatte mir meine Schwester mitgeteilt, da Sie den Spruch von unserem Anwalt gehört hat, der ihn wiederum von der Gegenseite gehört hat. Leider habe mich ich in der angespannten Situation völlig unverantwortlich verhalten. Was mir natürlich jetzt leid tut.
Meine Frage: Kann dies strafrechtliche Konsequenzen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen?
02.09.2013 | 13:19

Antwort

von


(3)
Wideystraße 9
58452 Witten
Tel: 492302202890
Web: http://www.RuhrAdvokaten.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In Ihrer Anfrage äußern Sie die Befürchtung, dass Ihre Aussagen als Beleidigung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe zu bestrafen. Eine Beleidigung stellt hierbei die Kundgabe der Nichtachtung, Geringschätzung oder Missachtung einer Person dar. Schwerpunkt einer Beleidigung wäre somit die "Ehre" der betreffenden Person. Dies bedeutet, dass durch die Äußerung eine konkrete Person getroffen werden muss.
In Ihrer E-Mail haben Sie zwei Zitate wiedergegeben. Einmal das Zitat des gegnerischen Steuerberaters und ein Zitat der Gegenseite bezüglich des Zustands der Wohnung. In beiden Fällen haben Sie nur die Wertaussagen anderer Personen wiedergegeben. Soweit Sie den Zitaten keine eigenen Ausführungen hinzugefügt haben und diese Zitate auch als diese eindeutig dargestellt haben, können Ihnen diese Aussage nicht als Beleidigung zugerechnet werden.

Ihre Äußerungen könnten jedoch als üble Nachrede gem. § 186 StGB bewertet werden. Nach § 186 StGB wird bestraft, wer in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen geeignet ist, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.
Tatsache ist hierbei jeder konkrete Vorgang oder Zustand in der Vergangenheit, der sinnlich wahrnehmbar in der Wirklichkeit getreten ist und den Beweis zugänglich ist.
Die Äußerungen des gegnerischen Steuerberaters wie auch die Äußerung der Gegenseite bezüglich der Wohnung sind somit Tatsachen i. S. d. § 186. Ausschlaggebend ist somit, in wie weit der Beweis erbracht werden kann, dass die behaupteten Tatsachen wahr sind. Im vorliegenden Fall müssten Ihre Zitate von dem jeweiligen Zitatgeber (gegnerischer Steuerberater, Gegner) entsprechend Ihrem Zitat gesagt worden sein. Gemäß Ihren Angaben haben Sie die Informationen über Ihre Schwester von ihrem Anwalt erhalten. Soweit dieser die gemachten Zitate tatsächlich im entsprechenden Umfang wahrnehmen konnte, kann durch die Aussage Ihres Anwalts der Wahrheitsgehalt der von Ihnen gemachten Zitate belegt werden. Soweit dieser Wahrheitsgehalt durch die Aussage Ihres Anwalts belegt werden kann, scheidet eine Strafbarkeit nach § 1486 StGB (üble Nachrede) aus.

Auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben ist es somit unwahrscheinlich, dass Sie sich wegen Beleidigung gem. § 185 StGB oder übler Nachrede gem. § 186 StGB strafrechtlich verantworten müssen. Eine Beleidigung wäre darüber hinaus nur auf Antrag verfolgt worden (§ 194 Abs. 1 StGB).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Letztlich weise ich abschließend darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Völker
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Fabian Völker

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2013 | 13:27

Könnte es sein, dass ich dennoch Schadenersatz für den Steuerberater leisten muss, falls die Gegenseite sich einen
neuen Steuerberater sucht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2013 | 13:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch bezüglich eines Schadenersatzes ist auf die Beweisbarkeit der Aussage des Steuerberaters abzustellen. Soweit dieser die Aussagen tatsächlich so getätigt hat, sind Sie nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
Entscheidend ist somit, ob Sie darlegen können, dass der gegnerische Steuerberater diese Aussagen gemacht hat. Soweit Ihnen Zeugen für diese Aussagen zur Verfügung stehen, können diese Ihre Darstellung untermauern und belegen.

Ich hoffe, meine Antwort auf Ihre Nachfrage hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Völker
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 04.09.2013 | 08:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.09.2013
4,8/5,0

Die Frage wurde sehr gut beantwortet. Die Antwort hat mir geholfen, den Sachverhalt richtig einzuschätzen.


ANTWORT VON

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