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Beleidigung - Stellungnahme

22.06.2016 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich soll Stellung zum Tatvorwurf der Beleidigung nehmen.
Ich soll Polizeibeamten mit "ACAB" beledigit haben. Ich kann diesen Vorwurf nicht abstreiten. Ich bereue wirklich dies gesagt zu haben und kann mir nur den Alkoholkonsum für diese Reaktion als Erklärung erklären.
Was ist sinnvoll? Die Tat zugeben und ankreuzen "Mit der Einstellung gegen ein Bußgeld" wäre ich einverstanden? Ich möchte ein Verfahren definitiv vermeiden.


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der angegebenen Informationen möchte ich Ihre Frage wie folgt verbindlich beantworten.

Die tatsächliche Schuldfrage, bzw. deren Beweisbarkeit kann ich aufgrund Ihrer Informationen nicht abschliessend beantworten. Dies wäre im Grundsatz für die Beantwortung, ob die Einstellung gegen Auflage sinnvoll wäre von großer Bedeutung. Im Ergebnis kommt es für die Bestrafung nach § 185 StGb darauf an, wie Sie die Äußerung gemacht haben, welche Personen sich angesprochen gefühlt haben und vieles mehr. Lesenswert ist hier der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2015 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201036/14" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14: "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend ü...">1 BvR 1036/14</a>.

Unter diesen Umständen will ich ihnen "lediglich" die Vor- und Nachteile einer Einstellung gegen Auflage vor Augen führen.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

Die Einstellung gem. § 153 a StGB führt dazu, dass es keine Hauptverhandlung gibt, was Sie gerade vermeiden wollen. Ferner fallen aufgrund der entfallenen Hauptverhandlung die Verfahrenskosten deutlich geringer aus, und dass Verfahren ist nach weniger Wochen zu Ende, sodass Gewissheit herrscht. Nach Erfüllung aller Auflagen (welche möglich sind beschreibt § 153 a StGB - nicht abschliessend) ist die ganze Angelegenheit grundsätzlich endgültig erledigt. Auch eine Eintragung in etwaigen Registern unterbleibt, da eben keine Verurteilung stattfand.

Nachteilig wirkt sich aus, dass trotz der Einstellung ein gewisser "Nachgeschmack" erhalten bleibt. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die "freiwillige Zahlung" nicht mit zugegebener Schuld gleichsetzt (etwa BVerfG NJW 91, 1530 ; StV 96, 163 ), kann das Vorurteil nicht aus der Welt geschaffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 10:58

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Würden Sie denn raten die "Tat" zuzugeben?
Welche Auswirkung hat die Entscheidung des BVerfG dass ACAB unter die Meinungsäußerung fällt?
Sollte ich in der Stellungnahme erwähnen dass es eine Kollektivbeleidigung derstellen sollte?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2016 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Einzelheiten des Sachverhaltes genau zu kennen kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben. Die Frage, ob Sie die Tat zugeben sollten müssen Sie letztendlich selbst beantworten können. Im Strafrecht allerdings gilt die Unschuldsvermutung, sodass "Zugeben" wenig sinnvoll erscheint.

Die Auswirkung ist, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB nicht zwingend nach § 185 StGB strafbar ist. Hierzu gab es vor kurzem noch zwei weitere interessante Entscheidungen des BVerfG (Beschluss v. 17.05.2016, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20257/14" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14: "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend üb...">1 BvR 257/14</a> u. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202150/14" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14: "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend ü...">1 BvR 2150/14</a>). Wie bereits gesagt, es kommt immer auf die einzelnen Umstände des Einzelfalles an.

In Ihrem Fall würde ich Ihnen raten sich an einen Kollegen (vor Ort) zu wenden und ihn mit der Verteidigung beauftragen. Ggf. kann er bereits in jetzigem Verfahrensstadium die Akteneinsicht beantragen und basierend darauf die Verteidigungsstrategie entwickeln.


Mit freundlichen Grüßen

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