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Beleidigung Gewaltandrohung Verunglimpfung der Ehe


| 10.01.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Unsere Familie wird von unserem Untermieter (ledig keine Kinder) zunehmend Feindselig behandelt.
Vor einem halben Jahr habe ich ihm bereits angedroht Anzeige zu erstatten wenn er mich noch einmal beleidigen sollte.
Unsere Tochter 8 wird als Schreihals bezeichnet und wenn unser Sohn 9 die Wohnungstür offen läßt betritt er, nach dem anklopfen, unsere Wohnung und meckert meinen Sohn an es würde nach Essen stinken, ob wir Säcke vor den Türen hätten usw.
Durch ein versehen meinerseits hat sein Motorrad am 6. Dezember ein paar Spritzer Wasser abbekommen. Da ich beim entfernen keinen Schaden anrichten wollte, habe ich bei Ihm geklingelt und ihm mein Mißgeschick mitgeteilt. Er hat mich wütend und schimpfend gefragt was ich an seiner stelle tun würde. Meine Antwort: gar nichts da es sich nur um wenige Tropfen handelt, hat dazu geführt das er angebliche Versprechungen die ihm meine Frau gemacht hat einforderte. Meine Frau versuchte via Telefon die „Angeblichen Versprechungen“ klar zu stellen, doch er legt mit den Worten auf für so einen Quatsch habe er keine Zeit das könne man später klären. Da er uns ignorierte habe ich 1 Woche später ein Gesprächsversuch gemacht, den er auf nach Weihnachten/Neujahr verschoben.

Am 5. Januar übergab er in der Firma meines Schwagers an meine Frau, die dort, wie er, arbeitet, in Gegenwart meines Schwagers einen Brief mit den Worten „halt mir deinen Mann vom Leib“.
Dieser 3 Seiten lange Brief zielt darauf ab mich schlecht zu machen wie, ich würde nicht zu meiner Frau stehen, sie und Ihn verarschen, faul, unfähig usw.

Ferner teilt er uns in dem Brief mit das er Auszieht und wenn ich noch mal sein Motorrad anfasse, würde er mir die Finger brechen.

Meine Frau hat Ihm sofort geantwortet und die Kündigung angenommen.

Da wir nicht wußten wie wir uns verhalten sollten, haben wir unseren Freund und seinen Exschwager um Vermittlung gebeten. Dieser ist zur Zeit im Urlaub, hat mit Ihm telefoniert aber ohne Erfolg bzw. ohne eine Einsicht oder positive Reaktion von Ihm.

Wir befürchten das ein Vermittlungsgespräch eskalieren wird und haben Angst.

Frage:
Der Brief ist von Ihm nicht unterschrieben aber von Zeugen sowohl im Inhalt wie bei der Übergabe bestätigt. Gilt dann die Kündigung auch wenn kein Kündigungsdatum von Ihm angegeben wurde ?
Frage:
Meine Frau hat die Kündigung bestätigt und angenommen aber ebenfalls ohne die Kündigungsfrist via Datum explizit zu benennen.
Ist das Rechtskräftig ?
Frage:
Uns wurde geraten sofort noch mal Vorsorglich zu Kündigen. Das möchten wir aus Angst erst nach dem Vermittlungsgespräch tun.
Versäumen wir dadurch Fristen die es Ihm möglich machen die Kündigung zurück zu ziehen (Standardmietvertrag) ?
Frage:
Sollte das Vermittlungsgespräch eskalieren oder sogar, wie bei seiner letzten Freundin, in Gewalttätigkeit enden so würden wir das Haus verlassen und erst wieder kommen wenn er Ausgezogen ist.
Haben wir eine Chance auf sofortige Kündigung ? Wie lange dauert das ?
Frage:
Wie heißt der juristische Begriff wenn jemand versucht, mit juristisch kaum relevanten Tricks, eine Ehe zu zerstören ? Und das mit vielleicht angedeuteten sexistischen Hintergrund ?

Uns ist klar das wir ohne Anwalt kaum zurecht kommen. Die Kosten von Anwalt, Klage, Räumung, Mietausfall, Hauskredit, Stress usw. sollen Frieden bringen.
Darum Bitte schnelle gute Ratschläge vor juristischen Feinheiten.

Ich hoffe der Betrag ist ok. Bei einer schnellen Hilfe gebe ich gerne mehr.

Mit Dank im Voraus an frag-einen-anwalt.de

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihres Einsatzes und im Hinblick auf Ihre Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte.

Zu 1. Ihr Untermieter könnte es sich einer Bedrohung, strafbar gemäß § 241 StGB (Strafgesetzbuch), schuldig gemacht haben. Denn dieser drohte ihnen eine Körperverletzung an, indem er äußerte, er werde ihre Finger brechen.
Dahingehend steht es Ihnen frei, bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft Anzeige gegen ihren Untermieter zu erstatten.

Ein weitergehendes strafrechtlich relevantes Verhalten ihres Untermieters kann ich auf Grund Ihrer Sachverhaltschilderung nicht erkennen. Insbesondere fällt es mir schwer die von Ihnen erwähnten sexistischen Hintergründe zu deuten.

Zu 2. Insbesondere im Hinblick auf die vorgenannte Bedrohung erscheint diesseits eine außerordentliche Kündigung des Untermietverhältnisses möglich. Regelmäßig ist für die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses eine vorausgegangene Abmahnung notwendig.
Eventuell kann eine solche vorliegend unterbleiben . Denn, falls diese Drohung ernst gemeint war, stellt diese einen derart schweren Eingriff in das Mietverhältnis dar, dass es für Sie nicht hinnehmbar ist, das Mietverhältnis weiterhin aufrechtzuerhalten.

Sie sollten die Kündigung jedenfalls schriftlich anfertigen. Diese sollte die Kündigungsgründe (Bedrohung, etc.) enthalten. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle eines Gerichtsverfahrens den Zugang der Kündigung beweisen müssten.
Dahingehend sei darauf hingewiesen, dass vorliegend jedenfalls eine gütliche Einigung mit Ihrem Untermieter vorzuziehen wäre. Denn eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche samt Vollstreckung eines Räumungstitels gegen Ihren Untermieter dauert je nach Auslastung des zuständigen Gerichts und Gerichtsvollziehers mindestens zwischen vier und 12 Monaten.

Zu 3. Hinsichtlich der Frage, zu welchem Zeitpunkt Ihr Untermieter kündigte, wäre der genaue Inhalt des Kündigungsschreibens von Interesse.
Bitte teilen Sie dieses im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion mit. Bereits jetzt kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die Frist für eine ordentliche Kündigung drei Monate beträgt. Dies bedeutet, dass ihr Untermieter spätestens zum Ende April 2007 kündigte.

Eventuell wäre es auch dahingehend ratsam, nochmals ein klärendes Gespräch - so dies möglich ist - mit ihrem Untermieter zu führen, um sich auf einen Auszugstermin zu einigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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