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'Beleidigung'


06.12.2005 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

in einer unerfreulichen Verkehrssituation eskalierte ein Gespräch mit einem älteren Ehepaar, wobei sich die Ehefrau als Fahrzeugführerin fehlverhielt. Nach mehrmaligem erfolglosen Bitten, mich vorbei zu lassen, sagte ich der Frau, sie verhielte sich wie eine Schlampe. Daraufhin drohte mir der Ehemann tätliche Gewalt an und holte die Polizei, bei der mich das Ehepaar wegen Beleidigung anzeigte. Ich meinerseits versuchte das Paar wegen Gewaltandrohung und Nötigung im Straßenverkehr anzuzeigen, der Beamte aber nahm meine Anzeige nicht auf, "weil Straßenverkehrsbehinderungen lt. Gesetz keine Nötigungen seien und mir ja (noch) keinerlei Gewalt angetan worden sei."

Wochen später erhielt ich ein Formular von entweder der Amtsanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft, in dem ich mich zu der Sache äußern sollte. Darin klärte ich auf, dass es sich in dem Gespräch nicht um eine Beleidigung, sondern um meine persönliche Meinungsäußerung gehandelt habe, und ich nötigenfalls auch einen Zeugen, der die Richtigkeit meiner Angaben bestätigen könnte, benennen könnte.

Heute nun erhielt ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht, ohne dass es je zu einer mündlichen Verhandlung gekommen wäre. Als Beweismittel sind angegeben 1. meine Angaben, und 2. Angaben der "Zeugen", die ja die Strafanzeige gestellt haben.

Meine Angaben aber rechtfertigen eine Verurteilung keinesfalls, so dass zu fragen ist, warum den den angeblich beleidigten Zeugen, denen aus diesem Grunde nicht unbedingt höhere Objektivität zu unterstellen ist als mir, eher geglaubt wird. Auch hatte ich keine Gelegenheit, meinen Zeugen eine Aussage machen zu lassen.

Verurteilt wurde ich zu 20 Tagessätzen a` 30.- €, wobei ich mir nicht mehr sicher bin, ob ich zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem Anhörungsformular befragt worden bin. So meine ich, dass niemand weiss, ob ich eventuell arbeitslos bin oder teilzeitbeschäftigt. Oder müsste ich auf der Anhörung doch mein Nettoeinkommen angegeben haben?

Gegen den Strafbefehl kann ich Einspruch einlegen, meine Frage nun endlich: Lohnt sich das? Ist dem Gericht schon jetzt Einseitigkeit vorzuwerfen, weil meine Aussage und mein avisierter Zeuge unberücksichtigt blieben? Wie steht es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

Und schließlich: warum wird "Beleidigung" hier als Offizialdelikt behandelt, denn die sog. "Zeugen" sind doch nichts anderes als angeblich Geschädigte.

Ich würde mich über Tipps bzgl. meines weiteren Vorgehens sehr freuen!

Mit Dank und Gruß, P.
06.12.2005 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung findet die Grenze dort, wo insbesondere andere beleidigt werden. Bei der negativen und herabwürdigenden Titulierung einer Verhaltensweise als der einer „Schlampe“ liegt eine Beleidigung unzweifelhaft gem. § 185 StGB vor. Auch eine hier unterstellte „Bedrohung“ rechtfertigt dies nicht (vgl. § 1 StVO).

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Aussagen der Zeugen die Verurteilung nicht tragen, sollten Sie durchaus Einspruch einlegen. Alleine der Erlass eines Strafbefehls deutet nicht darauf hin, dass das Gericht befangen ist. Und rechtliches Gehör wurde Ihnen ja gewährt. Tatsache ist weiterhin, dass es häufig nach einem Strafbefehl in der Verhandlung zur Verfahrenseinstellung (ggf. gegen Geldauflage nach § 153a stopp) kommt. Allerdings meine ich, dass Sie, wenn Sie die Äußerung so tatsächlich abgegeben haben, sich einen Haupttermin lieber schenken sollten. Dann ändert auch Ihr Zeuge nichts.

Beleidigung ist kein Offizialdelikt, aber aufgrund des Vorkommens im öffentlichen Verkehr wird die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht haben, was ausreicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Sollten dennoch Ihre Frage nicht abschließend gelöst sein oder, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit von „frag einen Anwalt“. Ggf. sollten Sie einen Kollegen Ihres Vertrauens aufsuchen, der dann Akteneinsicht nimmt. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen (s. Hilfe-Button)!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 6.12.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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