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Beleidigung + Verleumdung

| 31.05.2012 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen + Herren.
Am 30.05.2012 hielt ich mich abends in einer Gaststätte auf, deren Betreiber der Wirt mit seiner Ehefrau ist. Mit beiden bin ich sehr eng befreundet. Einer der Verpächter (bei den Verpächtern handelt es sich um eine aus vier Personen bestehenden Erbengemeinschaft) dieser Gaststätte hat seine Wohnung im selben Gebäude. An diesem besagten Abend tätigte dieser hinter seinem Haus die Aussage, der Krüppelpisser (gemeint war ich, da ich von Geburt an Contergangeschädigt + dadurch stark schwerbehindert bin) soll sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen, den zeige ich sowieso an wegen *Verleumdung. Diese auf mich bezogene Beleidigung/Ehrverletzung hat die Ehefrau des Wirts durch das geöffnete Toilettenfenster der Gaststätte gehört. Sie hat dann sofort den genauen Wortlaut mit Datum + Uhrzeit niedergeschrieben + mich darüber informiert. Obwohl er diese Äußerungen auf seinem Privatgrundstück getätigt hat, hätte diese auch von anderen Personen gehört werden können, weil sich einige Meter weiter ein Parkplatz befindet. Meine Frage lautet daher: Erfüllt diese Äußerung den Tatbestand der Beleidigung/Ehrverletzung + ist es sinnvoll, eine Anzeige zu machen?
*Anmerkung: Vorausgegangen waren monatelange Quärelen zwischen der Erbengemeinschaft (Verpächtern) + dem Betreiber der Gaststätte mit dem Ziel, diesem die Existenz zu zerstören. Das Ganze habe ich von Anfang an mitbekommen (andere Gäste mit der Zeit auch) + mich natürlich auch mit diesen Gästen darüber unterhalten. Da das gesamte Gebäude hypothekarisch stark belastet ist + sich wahrscheinlich auch kein Nachpächter findet, habe ich in solchen Gesprächen (auch außerhalb der Gaststätte) mehrfach gesagt: "Dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann die Bank ihr Geld zurück fordert + das Gebäude unter den Hammer kommt, falls kein neuer Pächter gefunden wird + somit keine Pachteinnahmen erzielt werden." Der Betreiber der Gaststätte gibt diese zum 01.06.2012 auf. Nun meine Frage: Erfüllen diese Gespräche + Äußerungen den Tatbestand der Verleumdung? Für eine baldige Antwort auf meine Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Beleidigung nach § 185 StGB setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus. Tathandlung ist somit jede wörtliche, schriftliche, bildliche oder durch schlüssige Handlung vorgenommene Äußerung. Nicht erfüllt ist der Tatbestand dann, wenn die Äußerungen als Scherz gedacht sind. Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands ist auch, dass die ehrverletzende Tatsachenbehauptung nach außen kundgegeben wird. D. h., die Kundgabe muss sich an einen anderen richten, wenn auch nicht unbedingt an die beleidigte Person selbst. Daran könnte es in Ihrem Fall fehlen, weil der Verpächter seine Äußerung in einem Selbstgespräch getätigt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerung gegen seinen Willen von anderen zur Kenntnis genommen wurde. Im Ergebnis dürfte der Tatbestand daher nicht erfüllt sein, auch wenn die getätigte Äußerung an sich eindeutig eine Ehrverletzung darstellt. Sollten Sie dennoch Strafantrag stellen wollen, wird das strafrechtliche Ermittlungsverfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden. Bitte beachten Sie, dass vorliegend zwingend Strafantrag nach § 194 StGB gestellt werden muss und eine Strafanzeige nicht ausreicht. Der Strafantrag wäre innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis der Tat zu stellen.

Eine Verleumdung nach § 187 StGB ist dann gegeben, wenn jemand wider besseren Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Voraussetzung ist, dass eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet wird und feststeht, dass die Tatsache unwahr ist. Erforderlich ist, dass der Täter von der Unwahrheit der Tatsache sicher weiß. Ich verstehe Sie so, dass Ihre Äußerungen zu den finanziellen Problemen der Wahrheit entsprachen. In diesem Fall liegt jedoch keine Behauptung einer unwahren Tatsache vor, der Tatbestand ist damit nicht erfüllt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.
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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2012 | 14:10

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
danke für Ihre Antwort. Der Verpächter hat die Äußerung "Krüppelpisser" nicht in einem Selbstgespräch sondern gegenüber den restlichen dreien der Erbengemeinschaft getätigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2012 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn die Äußerung gegenüber den anderen Verpächtern erfolgt ist, ist der Tatbestand erfüllt. Sie sollten dann Strafantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 08:03

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