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Beleidigung, Verleumdung oder einfach nur Meinungsäußerung?

05.01.2016 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Der A war langjähriger Kunde des B. Der B ist Beschuldigter in einer Bußgeldsache resultierend aus einer Lieferung an den A.

Der A wird als Zeuge vernommen. Unvermittelt und ungefragt macht er nach seiner den B belastenden Aussage folgende Ergänzung:

„Ferner möchte ich noch angeben, dass es für mich sehr ungewöhnlich war, die Rechnungen auf ein Treuhandkonto zu überweisen.

Offenbar diente dies der Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse des B".

Sachlicher Hintergrund: Das Treuhand-Giro-Konto einer Abrechnungsfirma erfasst und verwaltet die Kundengelder des B.

Auf den Rechnungen des B. findet sich der Hinweis: „Der Rechnungsbetrag ist abgetreten an die Abrechnungs-GmbH. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag auf das Treuhandkonto 007 der Abrechnungs-GmbH bei der Geld-Bank.

Wie ist der zweite Satz der zitierten Aussage des A strafrechtlich zu würdigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Formulierung "offenbar" verdeutlicht aus meiner Sicht hinreichend, dass es sich um die persönliche Meinung des Zeugen handelt, die er sich selbst aufgrund des Sachverhalts gebildet hat. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten i.S.d. §§ 185 ff. StGB vermag ich darin nicht zu erkennen. Zudem erscheint es bereits fraglich, ob in der Unterstellung, dass jemand seine Vermögensverhältnisse verschleiere, überhaupt eine ehrverletzende Äußerung liegen kann, da ein solches Verhalten nicht generell rechtswidrig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2016 | 13:23

Hallo Herr Liedtke, laut Duden sagt der, der „offenbar" als Adverb benutzt, es sei so augenscheinlich, dass es alle sehen, also einer Tatsache gleichkommt, was er da im verwendeten Verb behauptet.

Ich stelle Ihnen mal einen Link dieser, quasi Ihrer eigenen Seite zur Verfügung:

http://www.123recht.net/article.asp?a=364&f=ratgeber_strafrecht~besonderer~teil_ehrdelikte&p=5

Dort heißt es: „§ 187 [Verleumdung] Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, (…) wird bestraft.

Der Kredit ist schon weg, ich muss seit der Aussage alle in meiner Vermögensselbstauskunft gemachten Angaben mittels Beleg verifizieren. Ausdrücklich hieß es auf der Behörde vor der Zeugenaussage, Belege zu meiner Selbstauskunft seien nicht vonnöten.

Sind Sie abschließend noch immer der Meinung, dass die Aussage strafrechtlich ohne Belang ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2016 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 187 StGB ist mir wohl bekannt. Wie Sie diesem Wortlaut entnehmen können, kann die Tathandlung allein durch eine Tatsachenbehauptung begangen werden, nicht durch Werturteile und andere subjektive Wertungen. Wenn auch die Abgrenzung hierzwischen fließend verläuft, bin ich nach wie vor der Ansicht, dass das subjektive Element dieser Äußerung überwiegt. Dies eribt sich m.E. auch aus dem Kontext, da auch im vorangegangenen Satz durch die Formulierung "für mich" eine subjektive Stellungnahme erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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