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Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung - Inzest

21.02.2008 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 26.12.07 scharte mein Sohn P, ohne zu sagen worum es ging, seinen Sohn A (22), seinen Bruder H und seine Mutter I (meine geschiedene Frau) um sich, eröffnete die Versammlung mit den Worten: "Wir haben einen Fall von Inzest!", las zum "Beweis" ausgewählte Stellen aus meinen Emails der vom 9.11. bis 23.12.07 dauernden Email-Korrespondenz mit meiner Enkelin V vor und bezeichnete mich als "perverses Schwein". Er gab auch schon eine mir erst am 28.12. zugesandte Email bekannt, in der er viermal von Inzest sprach. Alle waren beeindruckt, denn die Medien waren voll des Berichts über den am 23.12. ausgestrahlten ARD-Tatort-Film, in dem es um den Inzest eines alevitischen Vaters mit seiner Tochter ging - beeindruckt auch, weil weder ich noch meine Enkelin anwesend war, die wir die Vorwürfe als Verleumdung hätten entlarven können. So tat diese ihre beabsichtigte Wirkung: Mein Sohn H und seine von ihm instruierte Ehefrau C forderten Rechenschaft von mir (Jetzt, nachdem sie meine ganze Email-Korrespondenz gelesen haben, sehen sie allerdings in ihr nichts Vorwerfbares mehr und wissen nicht, "was zwischen dir und P da eigentlich abläuft") .Die einzige persönliche Begegnung mit V seit Beginn der Korrespondenz fand am 18.11.07 in Form ihres 7-stündigen Besuchs bei mir statt, der für sie, wie sie ihrem Vater P berichtete, völlig in Ordnung verlaufen war.)

Auf meine Anfrage an V, was sie von den Vorwürfen ihres Vaters halte, schrieb sie mir am 13.1.08, sie hätte mir bisher vertraut, sei aber von ihrer Familie nunmehr "aufgeklärt" worden. Ja, ich sei ein "perverses Schwein", ja, sie sei "vollkommen einverstanden mit papas brief an dich" (es gab nur diesen E-Brief v. 28.12. mit den Inzestvorwürfen). Und: ja, "natürlich habe ich die ganzen mails an die familie und meine ganzen freunde weitergegeben und natürlich waren die reaktionen darauf von allen gleich." Allerdings: "Dass es nicht primär um sex ging, war uns allen klar...".
Im übrigen war die Mail voll von beleidigenden Äußerungen: - verarschen. manipulieren - keinen zweifel..dass du noch ganz sauber tickst ...ekelhaft, widerlich -wie krank ist das!

Weder haben P und V irgendwann von sich aus ein konkretes Verhalten meinerseits in Richtung auf Inzest mit V bzw. zwischen mir und V genannt, noch haben sie bisher auf meine Aufforderung vom 6.2., ein solches Verhalten zu nennen, geantwortet. Die beiden anderen Teilnehmer an der o.a. Versammlung, A und I, habe ich bisher noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert.

V´s Email vom 13.1. enthält viele Hinweise darauf, dass sie von ihrem Vater und auch von ihrer Mutter zu ihren mir völlig unverständlichen beleidigenden und ihrer Erfahrung mit mir widersprechenden Äußerungen angestiftet worden ist.

Ich möchte als Nebenkläger am Strafprozess teilnehmen, weil ich nur so die Möglichkeit sehe, dass der komplette (und noch komplexere) Sachverhalt einigermaßen vollständig aufgeklärt wird, und suche eine(n) Nebenklägervertreter(in). Ihm/ihr, dem Staatsanwalt und dem Gericht gebe ich vollen Einblick in die Vorgänge und ihre Hintergründe; ich habe nichts zu verbergen.

Ich gehe im übrigen davon aus, dass das Verfahren gegen V (20 1/2 J.) abgetrennt und sie nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, weil sie sich einer Bulimie-Erkrankung mit zusätzlichem Helfersyndrom wegen nicht altersgemäß hat entwickeln können. Ihr eigener Anwalt wird ihr raten, in eigenem Interesse die Wahrheit zu sagen, also auf ihr Recht zu verzichten, eine Aussage gegen ihre Eltern und evt andere nahe Verwandte zu verweigern. Dann wird sich auch nachweisen lassen, dass sie zu ihren Beleidigungen. von ihren Eltern angestiftet worden ist..

Da ich kein Vermögen besitze und mein einziges Einkommen aus einer Netto-Altersrente unterhalb der Pfändungsgrenze besteht, muss ich Prozesskostenhilfe beantragen.

Welche Aussicht haben ein Strafantrag, ein Antrag auf Zulassung als Nebenkläger und ein Antrag auf Prozesskostenhilfe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Ein Strafantrag gegen Ihren Sohn P. könnte durchaus mit einer Verurteilung bzw. einem Strafbefehl gegen diesen enden und daher „erfolgreich“ sein.
Im Raum stehen hier, wie Sie ja bereits herausgefunden haben, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, §§ 185ff. StGB.
Ob und inwieweit diese Delikte letztlich einschlägig sind, wird dann nach Anzeigenerstattung durch Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ermittelt. Ebenso wird von Amts wegen ermittelt, ob eventuell auch andere Delikte in Betracht kommen.
Voraussetzung ist dabei für die üble Nachrede und die Verleumdung, daß unwahre Tatsachen behauptet bzw. verbreitet werden. Es darf also erwiesenermaßen nichts Wahres an den behaupteten Tatsachen sein. Da dies nach Ihren Aussagen aber nicht der Fall ist, hätte ein Strafantrag durchaus „Aussicht auf Erfolg“.
2. Als Nebenkläger können Sie sich mit einer schriftlichen Anschlußerklärung, § 396 StPO, anschließen. Dies geht bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage. Ob Sie als Nebenkläger zugelassen werden, entscheidet das Gericht.
Grundsätzlich ist bei einer Straftat nach §§ 185ff. StGB gemäß § 395 I Nr. 2 StPO eine Nebenklage möglich.
3. Gemäß § 397a I StPO ist Ihnen als Nebenkläger einer Straftat nach §§ 185ff. StGB auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Eines gesonderten Antrags auf Prozeßkostenhilfe bedarf es somit nicht.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2008 | 18:05

Vielen Dank für Ihre Auskunft. Sie bezieht sich nicht nur auf P, sondern entsprechend auch auf V; und ich möchte beiden einen Denkzettel verpassen,

Wenngleich sich die "Inzest"-Beschuldigungen sowohl von P als auch von V gegen mich ausschließlich auf meine Emails an V beziehen, deren Inhalte unzweifelhafte Tatsachen sind,. nehme ich dennoch jetzt mal an, der Staatsanwalt würde die Ermittlungen einstellen, etwa weil er - zu Recht oder zu Unrecht - der Meinung ist, was passiert sei, seien Kinkerlitzchen im familiären Bereich: Könnten nunmehr mir aus solcher "Erfolglosigkeit" meiner Strafanzeige ein Nachteil entstehen, und von welcher Art wäre dieser?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2008 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Sofern Sie bei der Anzeigeerstattung lediglich den tatsächlich stattgefundenen Sachverhalt wiedergeben und nicht etwa, um die Polizei zusätzlich zum Ermitteln „anzustacheln“, weitere Detail dazuerfinden, haben Sie auch bei einer Einstellung der Ermittlungen keine negativen Auswirkungen zu befürchten. Sie bekommen als Anzeigenerstatter letztlich eine Mitteilung, daß die Ermittlungen eingestellt werden; damit ist die Sache dann erledigt.

Natürlich sollten Sie sich aber bewußt sein, daß die Polizei und Staatsanwaltschaft in jede Richtung ermitteln wird, wenn Sie von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangt. Das bedeutet, daß unter Umständen auch gegen Sie ermittelt werden könnte, wenn sich doch Anhaltspunkte in den von Ihnen angesprochenen E-Mails finden, die gegen Sie sprechen könnten.

Zudem wird durch eine Anzeige das bisher schon schwierige Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Sohn P. und Ihrer Enkelin V. sicher noch weiter belastet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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