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Beleidigung, Nötigung, Schabeschädigung und Körperverletzung


04.06.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geeherte Damen und Herren,

vor einigen Wochen wurden ich und mein Hund auf der Straße beim Gassigehen von einem offensichtlich alkoholisierten jungen Mann bedrängt. Auf die Aufforderung hin dies zu unterlassen wurde ich von dem jungen Mann als "Schwuchtel" beschimpft. Da ich dies so nicht hinnehmen wollte, nahm ich mein Mobiltelefon um die Polizei zu rufen. Daraufhin schlug/riß mir der junge Mann das Telefon aus der Hand, so daß dies auf den Boden fiel und dabei zerstört wurde. Im weiteren Verlauf griff mir der junge Mann mehrfach an den Körper um mich am Weggehen zu hindern. Als ich mich vom Gehweg aus zwei vorbeifahrenden Taxis bemerkbar machen wollte und die jeweiligen Fahrer um Hilfe bitten wollte (Rufen der Polizei über Funkt etc.) stieß mich der junge Mann in beiden Fällen in den Bauch und drängte mich so von der Straße weg an die Hauswand. Beide Taxifahrer bemerkten mich offensichtlich nicht. Erst als ein weiterer Passant hinzukam, ließ der junge Mann von mir ab und ich konnte die Polizei rufen, welche auch recht schnell kam. Der junge Mann wurde durchsucht und mit zur Wache genommen.

Bei einem bei uns beiden durchgeführten Alkoholtest wurde bei dem jungen Mann ein Alkoholwert von ca. 1,2 Promille festgestellt, bei mir 0,0 Promille.

Auf der Polizeiwache habe ich Anzeige gegen den jungen Mann wegen Körperverletzung (leicht verletzte Hand wegen dem aus der Hand Schlagen des Telefons), Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung (Neupreis Telefon ca. 700 €, 1 Jahr alt) gestellt. Ich erhielt ein Aktenzeichen sowie diverse Informationsblätter ausgehändigt.

Im Gespräch mit den Polizisten bekam ich die Information, daß der junge Mann wegen einiger ähnlicher Delikte vorbelastet sei.

Seit dem (ca. 6 Wochen vergangen) habe ich nichts mehr gehört ... weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft.

Meine Fragen:

1) Welche der o.g. Themen sind strafrechtlich relevant und werden voraussichtlich durch die Staatsanwaltschaft verfolgt? Muß ich hier aktiv werden, oder kann ich einfach nur abwarten?

2) In welchem Umfang kann ich Schadensersatz/Schmerzensgeld für die o.g. Themen verlangen? Kann ich hier schon vor Eröffnung eines evtl. Strafverfahrens aktiv werden?

3) Sind die straf- und zivilrechtlichen Themen in zwei Verfahren zu behandeln, oder können diese in einem Adhäsionsverfahren zusammengelegt werden ... welche Vor- und Nachteile hat dies ggf. für mich?

4) Welche Kosten kommen in diesen Verfahren ggf. auf mich zu (ich habe keine Rechtschutzversicherung)?

Vielen Dank für Ihre Antworten
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Strafrechtlich relevant ist der gesamte, von Ihnen geschilderte Sachverhalt, den Sie bereits durch die Anzeige bzw. den Strafantrag den Ermittlungsbehörden bekannt gegeben haben. Der zugrunde liegende Sachverhalt wird derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt, welche sodann entscheidet, ob dieser (ggf. auch in Verbindung mit weiteren begangenen Delikten) ausreicht, eine Klage zu erheben.

Bis zu dieser Entscheidung haben Sie im strafrechtlichen Verfahren abzuwarten. Je nach Entscheidung der StA können Sie sodann gegen diese selbst vorgehen, um ggf. die Durchführung eines Klageverfahrens zu erzwingen, oder mittels Privatklage Ihre Rechte verfolgt verlangen. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes kann ich Ihnen die Entscheidung nicht vorhersagen. Allerdings wird die StA Sie auf den Weg der Privatklage verweisen, wenn Sie kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung sieht. Der Privatklage hat ein Sühneversuch vorauszugehen.

Zivilrechtlich können Sie Schmerzengeld unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung verlangen. Eine strafrechtliche Verurteilung kann die zivilgerichtliche Geltendmachung der Forderung erleichtern. Ein „strafrechtlicher Freispruch“ hindert dagegen nicht an einer zivilrechtlichen Verurteilung. Die Gerichte sind nicht an die Entscheidungen des jeweils anderen Gerichts gebunden. Der Umfang des Schmerzensgeldes hängt von der tatsächlichen Verletzung, Beschwerden, Schäden ab. Diesbezüglich sollten Sie die entsprechenden ärztlichen Atteste / Rechnungen besitzen.

Aus den Ausführungen wird ersichtlich, dass zivil- und strafrechtliches Verfahren grundsätzlich getrennt zu betrachten sind. Eine (zivilrechtliche) Entschädigung des Verletzten kann allerdings auch im angesprochenen „Adhäsionsverfahren“ vor dem Strafgericht mit geltend gemacht werden. Dadurch kann vermieden werden, dass zwei Gerichte, zwei unterschiedliche Entscheidungen treffen. Grundsätzlich sind die Verfahren im Prüfungsumfang identisch; praktisch können allerdings Unterschiede vor Ort bestehen. So haben Sie zu beachten, dass ein Strafrichter über zivilrechtliche Ansprüche entscheidet; zumeist drängt dieser auf einen Vergleich. Das Adhäsionsverfahren setzt überdies eine Hauptverhandlung im Strafverfahren voraus. Dieses ist z.B. daher nicht möglich, wenn mittels Strafbefehl ohne Hauptverhandlung entschieden wird. Im Privatklageverfahren ist die Adhäsion möglich.

Die Kosten können hier nur schwer eingeschätzt werden, da Sie davon abhängen, in welchem Umfang Sie welche konkreten Ansprüche geltend machen. Zum einen entstehen Gerichtskosten, zum anderen die Kosten der Anwälte, soweit beauftragt.

Im strafrechtlichen Verfahren, wie auch bei der Privatklage fallen Rahmengebühren an, d.h. der Anwalt kann je nach konkreten Umfang und Aufwand in einem vorgegebenen Rahmen eine Gebühr geltend machen. Für die Vorbereitung der Privatklage kommen z.B. 30,00 – 250,00 € in Betracht. Für das Verfahren im ersten Rechtszug 30,00 – 250,00 €, für die Teilnahme an einem Termin 60,00 – 400,00 €. Bei einer Hauptverhandlung mit Urteil fallen bei einer Privatklage im ersten Rechtszug 120,00 € Gerichtskosten an; bei Erledigung ohne Urteil 60,00 €.

Bei der zivilgerichtlichen Geltendmachung hängt die Höhe der Gebühren von dem Wert des Streitgegenstandes ab. Erheben Sie z.B. eine Klage auf Schmerzensgeld und Erstattung der Kosten des Handys in Höhe von 1000,00 €, entstehen bei einer erstinstanzlichen Geltendmachung pro Anwalt ein Gebührenanspruch in Höhe von voraussichtlich 276,67 € sowie Gerichtskosten in Höhe von 165,00 €.

Je nachdem inwieweit Sie mit Ihren Anträgen obsiegen, können Sie die Erstattung der Kosten von der Gegenseite verlangen; bei einem Unterliegen haben Sie dagegen deren Kosten zu tragen. Soweit Sie einen Anwalt beauftragen, fragen Sie Ihn vorher hinsichtlich der tatsächlichen Kosten für die im Einzelnen gewünschten Tätigkeiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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