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Beleidigende Gästebucheinträge


| 17.03.2006 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz zum Sachverhalt....ich bin verheiratet, meine Frau hat 2 Kinder die mittlerweile bei ihrem leiblichen Vater leben ( finanzielle Bereicherung um ein Haus zu kaufen/mieten )bin 27 Jahre an einem Stück arbeiten gegangen und bin durch eine längere Krankheit arbeitslos geworden.
Der Ex. meiner Frau hat mich immer wegen meiner arbeitslosigkeit gedemütigt und das in aller Öffentlichkeit weil er mir vor gut 2 Jahren folgende Gästebuch Einträge gemacht hat:

1. Hi,Ernst du scheinst ja eine menge Zeit zu haben für so eine Hompage zu gestalten.Ist Dir aber gut gelungen.

2. Wenn man nicht mehr in seinem Job unterkommt,muss mann halt nach anderen Beschäftigunsangeboten ausschau halten.Auf das Arbeitsamt ist kein .Selbst ist der Mann.Ich würde alles machen aber ich denke ich habe da eine andere Einstellung.Auf jeden Fall gibt es eine große Menge Sozialschmarotzer die keine Lust mehr haben sich drum zu kümmern.

3. Von wegen ,den Gürtel enger schnallen.Ich möchte nicht wissen wie viele Hompages vom Ernst hier rumschwirren im Netz.Auf jeder ist bestimmt Werbung darauf und er verdient mit daran.Er sollte aber auch wissen das auch diese Einahmen versteuert werden müssen.So kommt man auch über die Runden auf Kosten anderer.

Er hat diese Einträge anonym geschrieben ( keine E - Mail Adresse hinterlassen )und ich habe aufgrund der hinterlassenen IP - Adresse ganz schnell herausgefunden, dass es der Ex. war.
Kann ich ihn nach 2 Jahren noch dafür anzeigen ( weil er mich absolut nicht in Ruhe lässt ) und wie hoch sind meine Chancen mit der Anzeige durch zukommen ? Wäre vlt. nett wenn mir einer aus Köln antworten würde für eventuelle spätere Kontaktaufnahme....ist aber kein muss...
Viele Dank im voraus....

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen gerne wie folgt beantworte:

Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Verjährung bei Straftaten nach dem StGB frühestens drei Jahre nach der Tat eintritt.

Ob hier jedoch ein Straftatbestand erfüllt ist, halte ich für zweifelhaft. In Betracht kommen die §§ 185, 186 StGB, die Tatbestände der Beleidigung und der üblen Nachrede.

Schlagwortartig ist dabei festzuhalten, dass dabei zwischen erlaubter kritischer Meinungsäußerung und der fließenden Grenze zum Straftatbestand unterschieden werden muss.

Der erste Eintrag erfüllt keinen Straftatbestand.

Den zweiten Eintrag kann man im Kontext des ersten und des dritten Eintrags dahingehend deuten, dass Sie ja gerade kein "Sozialschmarotzer" sind, der nichts tut, weil Sie ja (seiner Ansicht nach)immerhin viel Zeit auf eine gut gelungene homepage verwenden und durch Werbebanner Geld verdienen.

Die größte Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung sehe ich im dritten Eintrag. Die Aussage, Sie kämen auf Kosten anderer über die Runden, könnte im Sinne einer üblen Nachrede geeignet sein, Sie verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Ich gehe davon aus, dass Sie nun gerade denken "natürlich tut es das", dies wäre für einen Betroffenen eine ganz nornmale Reaktion.

Strafverfolgungsbehörden müssen aber immer auch die andere Seite und damit das Recht, auch eine kritische Äußerung zu treffen, beachten.

Ich muss nochmals betonen, dass die Grenzen hier fließend und für jeden Einzelfall gesondert zu ziehen sind. Die gesetzlichen Anforderungen werden in der Rechtsprechung eher zurückhaltend bejaht, da es im täglichen Leben zu vielen Konfliktsituationen mit hochschießenden Emotionen kommt, die nicht alle durch ein Gericht geahndet werden müssen.

Leider ist der Fall hier nicht derart eindeutig gelagert, dass ich Ihnen im Wege dieser Erstberatung guten Gewissens definitiv zusagen könnte, dass hier eine Straftatverwirklichung vorliegt.

Das Risiko, ein Ermittlunsgverfahren anzustreben, dass dann einegstellt wird, birgt immer die Gefahr, dass die Gegenseite sich dann bestätigt fühlt ("mir kann ja eh keiner was").

Bitte überlegen Sie, ob die Tatsache, dass Sie nicht in Ruhe gelassen werden, für Sie so unerträglich ist, dass Sie bereit wären, dieses Risiko zu tragen (Stichwort: "schlimmer kann es ohnehin nicht mehr werden").

Ich bedaure, Ihnen an dieser Stelle keine eindeutig positive Antwort geben zu können, hoffe jedoch Ihnen im Rahmen einer Erstberatung zunächst eine Orientierung ermöglicht zu haben.

So Sie die von Ihnen in Erwägung gezogene weitere Kontaktaufnahme wünschen,hoffe ich, dass mein Kanzleisitz in Dortmund für Sie in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht hinderlich ist.

Gerne können Sie sich auf meiner homepage (www.ra-jeromin.de)auch zunächst weiter über meine Kanzlei informieren.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2006 | 08:47

Erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, nun noch eine kurze Nachfrage:
angenommen ich würde Sie damit beauftragen, den Ex. anzuschreiben mit der Bitte das in Zukunft zu unerlassen...müßte ich denn für die Kosten aufkommen die Ihnen entstehen durch Ihre Tätigkeit....?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,


im Falle einer Beauftragung würde ich Sie zunächst bitten, mir die Vorgeschichte Ihrer derzeitigen familiären Situation genau zu schildern, damit ich das Verhalten des Ex-Mannes in diesen Kontext einordnen kann. Gleichzeiitg sollten Sie mir den link zu Ihrer homepage zur Verfügung stellen, damit ich mir von dem gesamten Vorgang selbst ein genaues Bild machen kann. Anschließend würde dieser gesamte Lebenssachverhalt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den Beleidigungsdelikten abschließend auf eine Straftatbestandsverwirklichung untersucht.

Ist danach nicht von einer Straftatbestandsverwirklichung auszugehen, kann man die Gegenseite natürlich trotz allem zur Unterlassung auffordern- sie muss dem aber nicht entsprechen und auch die anwaltlichen Kosten nicht tragen.

Läßt sich eine Straftatbestand bejahen, haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen die Gegenseite, diese hat dann auch die Kosten einer anwaltlichen Beauftragung zu tragen.

Sofern die Gegenseite eine Unterlassung nebst Kostenübenahme aber ablehnt, müssten Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen und wären verpflichtet die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten bis zur gerichtlichen Entscheidung vorzustrecken.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt



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