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Belegschaftsaktien bei Trennung

| 01.09.2014 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
meine Frau und ich haben uns gütlich getrennt.
Wir haben finanziell soweit auch alles gemeinschaftlich geklärt wobei unser Augenmerk darauf lag, dass sich keiner irgendwie benachteiligt oder bevorzugt fühlte.
Eine Unklarheit ist allerdings geblieben.
Ich bekomme jedes Jahr von meiner Firma Belegschaftsaktien angeboten die ich auch in aller Regelmäßigkeit erwerbe. Die Kaufsumme hierfür wird direkt von meinem Gehalt einbehalten.
Mein Frage lautet ob die Aktien auch zur Hälfte meiner Frau zustehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern kein Ehevertrag vorliegt, wovon ich zunächst ausgehe, leben Sie und Ihre Frau in der Zugewinngemeinschaft.

Das bedeutet hingegen nicht, dass der eine Ehegatte auch automatisch Miteigentümer oder Mitinhaber von Vermögenswerten des anderen Ehegatten wird.

Im Falle einer Aufhebung der Zugwinngemeinschaft, wie in Ihrer Situation im Falle der Ehescheidung, kommt es dann aber zum Ausgleich der vorhandenen Vermögenswerte.

Grundsätzlich wird geklärt, wer während der Ehe mehr Vermögen "zugewonnen" hat. Dazu werden die vorhanden Vermögenswerte bei Eheschließung den Vermögenswerten bei Zustellung des SCheidungsantrages oder wie bei Ihnen, zum Zeitpunkt der gütlichen Regelung, gegenübergestellt.

Der Partner, der mehr erworben hat, ist dem anderen dann ausgleichspflichtig.

In den Zugewinnausgleiches fließen dann alle Vermögenswerte ein.

Dazu gehören dann auch die Belegschaftsaktien. Der Wert des Aktienpaktes ist auf Ihrer Seite als Vermögen einzusetzen.

Da im Rahmen des Zugewinnausgleiches nicht einfach jeder Vermögenswert hälftig geteilt wird, sondern die gesamten Vermögenswerte ermittelt und daraus erst der Zugewinn errechnet wird, hat Ihre Frau nicht automatisch einen Anspruch auf die Hälfte der Aktien.

Da Sie aber offenbar im Rahmen der gütlichen Einigung eine andere Regelung getroffen haben, kann diese auch betreffend der Aktien fortgeführt werden.

Es kommt dann auf Ihre bisherigen Regelungen an und wie Sie sich dort einigen konnten. Da die Aktien Ihrem Vermögen zuzuordnen sind, ist der Wert auch zu berücksichtigen.

Im Rahmen einer gütlichen Einigung könnte aber zu berücksichtigen sein, wenn zwischen ihnen eine besondere Vereinbarung für die Aktien getroffen war.

Es kann vereinbart gewesen sein, dass diese einer besonderen Verwendung zugeführt werden sollten; z.B Ihrer Altersvorsorge. Dann könnte zumindest bei einer gütlichen Regelung eine andere Beurteilung möglich sein.

Es wird demnach davon abhängen, wie Sie sich bisher einigen konnten und ob es besondere Vereinbarungen gegeben hat.



MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2014 | 07:53

Ich habe mir erlaubt den Entwurf unserer Trennungvereinbarung einzustellen. Besteht dadurch eine präzesierung der Antwort?
(das ist nur ein Entwurf der, wenn unsere offene Frage geklärt ist, noch durch eine Notar in Form gebracht wird)

---------------------------------------------------------------

Wir haben am xxxx vor dem Standesbeamten in xxxxx die Ehe miteinander geschlossen. Aus unserer Ehe sind die Kinder xxxxxxx, geb. am xxxx, und xxxxxx, geb. am xxxx, hervorgegangen. Ein Ehevertrag wurde bislang nicht geschlossen.

Wir haben uns getrennt. Die Trennung ist mit dem Auszug der Ehefrau zum xxxxxx aus dem gemeinsam erworbenen Reihenhaus vollzogen. Die Einleitung des Scheidungsverfahrens ist nicht beabsichtigt.

Es wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Die Ausbildung/Studien/Sonstige Kosten der Kinder werden jeweils hälftig getragen.
Als Richtwert/Höchstwerte gelten die BAFÖG Sätze.

2. Der eheliche Hausrat ist aufgeteilt. Die Ehefrau hat das gemeinschaftlich erworbene Reihenhaus verlassen und hat den Hausrat / Möbel etc. ihrer Wahl mitgenommen.
Alle Gegenstände, die nach dem Auszug im Haus verblieben, sind in den alleinigen Besitz des Ehemann übergegangen.
Der 2007 angeschaffte PKW wird von der Ehefrau übernommen.
Dies ist eine endgültige Aufteilung, die auch für den Fall der Scheidung Gültigkeit besitzt.

3. Das Nutz- und Nießbrauchrecht am Eigentum: Reihenhaus xxxxxxxx, steht dem Ehemann allein zu. Zum Ausgleich erstattet der Ehemann der Ehefrau einen Mietzins in Höhe von xxx,-€.
Er verpflichtet sich, sämtliche Hausnebenkosten zu tragen und hält die Ehefrau vor allen Forderung dritter frei. Ausgenommen der Leistungen aus Punkt 7.

4. Eine erfolgte Teilkredittilgung in Höhe von xxxx€ wurde vom Ehemann bezahlt wird aber von den Eheleuten gemeinschaftlich getragen. Der Anteil der Ehefrau in Höhe von xxxx€ ist von ihr an den Ehemann zu bezahlen siehe Punkt 9.

5. Für alle Reparaturen/Sanierungsleistungen, die über das übliche Maß der Schönheitsreparaturen hinaus geht, ist vorab eine gemeinsame Verständigung herbeizuführen.

6. Die Parteien vereinbaren zum xxxxx Gütertrennung. Sie verzichten gegenseitig auf den Ausgleich etwaigen bislang und zukünftig erzielten Zugewinns, sie verzichten gegenseitig auf Unterhalt und nehmen die Verzichtserklärungen wechselseitig an.
Die vorhandenen Aktien, xxx Stück Belegschaftsaktien, ??????????

7. Die Eheleute haften im Rahmen bestehender Immobilienkreditverträge bei der xxxxx bzw. xxxxxxxx.
Die Zins- und Tilgungsleistung erfolgt je zur Hälfte.
Die Grundsteuer und Gebäudeversicherung wird je zur Hälfte getragen.
Die Risikolebensversicherung übernimmt der Ehemann.
Die variablen Ausgleichsleistungen werden in einer gesonderten Tabelle aufgeführt und jährlich im ersten Quartal überprüft.
Die Versicherungsprämie und Steuer für den PKW übernimmt die Ehefrau.

8. Die Ehefrau stimmt hiermit weiterhin der Durchführung der Steuererklärung durch den Ehemann zu. Eine etwaige Erstattung wird gehälftet.

9. Folgende Barwerte wurden aufgeteilt
Sparkonto xxxx€ erhielt zur Gänze die Ehefrau
Wertpapiere xxxx€ erhielt zur Gänze die Ehefrau
Steuererstattung aus 2013 xxxx€ erhielt zur Hälfte die Ehefrau
Die Steuererstattung aus 2013 wurde der Ehefrau vorrübergehend vollständig überlassen und ….zurückzuzahlen ….. Das gleiche gilt für den Anteil der Ehefrau aus Punkt 4. Zur Vereinfachung wird ein Gesamtwert in Höhe von xxxx€ vereinbart der an den Ehemann ……zurückzuzahlen……… ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2014 | 08:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Entwurf haben Sie eine Regelung getroffen.

Sie beabsichtigen den Zugewinnausgleich nicht durchzuführen und verzichten auf Ansprüche. Dann bedarf es auch keiner gesonderten Regelung bezüglich der Aktien. Ansprüche bestehen dann nicht.

Sie wollen den Zugewinn ausschließen, so dass dann auch die Aktien nicht mehr zu berücksichtigen und gesondert aufzunehmen sind. Die Aktien sind dann als Vermögenswert von dem beabsichtigten Ausschluss und Verzicht mit umfasst.

Da Sie die Durchführung des Zugewinns ausschließen wollen, enfällt damit auch ein Anspruch wegen der Aktien.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Unklarheiten nun geklärt sind.

Sie erkennen also, dass es sinnvoll ist, vor einer Bewertung eine Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 04.09.2014 | 08:44

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"Im Grunde bin ich jetzt so schau wie vorher.
Ok. Eine Nachfrage meine Unklarheiten beseitigt."