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Belegprüfung bei der Hausverwaltung

| 09.05.2011 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin durch Beschluß der Eigentümer, mit einem weiteren Prüfer, beauftragt worden, die Belege /Jahresabrechnung zu prüfen.

Bei der Prüfung der Belege und Überweisungen vom WEG-Giro Kontos wurde festgestellt, daß aufgrund der Verwendung von Sammelüberweisungen wichtige Informationen wie Kontonummer, BLZ und Rechnungnummer des Empfängers auf den Kontoauszügen der Bank nicht ausgewiesen wurden und sich auch sonst nicht in den vorgelegten Konto-Unterlagen/Listen befanden.

Die fehlenden, detailierten Überweisungs- Informationen wurden angefordert, aber auch bei einem 2. Termin nicht vorgelegt.


Welche konkreten Schritte sind nötig, um die Hausverwaltung zur Herausgabe der kompletten detaillierten Überweisungsdaten zu bewegen?




Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat nach § 28 Abs. 3 WEG einen Anspruch gegen den Verwalter auf Rechnungslegung über die Verwaltung. Um diese Rechnungslegung kontrollieren zu können, hat ein Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 3 WEG, §§ 675, 666 BGB in Verbindung mit § 259 BGB und den Regelungen des Verwaltervertrages einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen einschließlich der Abrechnungsunterlagen, also grundsätzlich auch aller Buchungsunterlagen für den betreffenden Zeitraum (vgl. BayObLG, NZM 2004, 509; OLG Köln, ZMR 99, 282

Jeder Wohnungseigentümer kann sich - gegen Erstattung der Kopierkosten und zu den üblichen Bürozeiten - selbst Abschriften fertigen oder Kopien durch das Büro des Verwalters anfertigen lassen. Die begehrten Unterlagen sind dabei konkret zu bezeichnen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen besteht in der Regel nicht (vgl. BayObLGZ 2003, 318ff.).
Bitte beachten Sie jedoch, dass sich im Einzelfall aus den Regelungen der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung, des Verwaltervertrages oder bestandskräftigen Beschlüssen der Gemeinschaft etwas anderes ergeben kann.

Die Hausverwaltung sollte daher per Einschreiben unter Fristsetzung und mit Hinweis auf die Rechtslage aufgefordert werden, ein Einsichtsrecht in die gewünschten Unterlagen zu gewähren. In diesem Schreiben sollten die Unterlagen so genau wie möglich bezeichnet werden. Da eine Verweigerung des Einsichtsrechts durchaus als wichtiger Grund für eine Abberufung des Verwalters angesehen wird, kann dieser Aspekt auch als weiteres Druckmittel im Schreiben genannt werden.

Sollte der Verwalter Ihnen dennoch keine Überprüfung der Abrechnung ermöglichen und die Einsicht in die hierfür notwendigen Unterlagen verweigern, besteht die Möglichkeit, nach § 43 Abs. 1 Nr.3 WEG das Gericht anzurufen und die Abrechnung kontrollieren zu lassen sowie Einsicht in die Unterlagen zu fordern.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2011 | 13:09

Hallo !,
BayObLG, NZM 2004, 509

führt mich zu einem anderen Thema ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2011 | 13:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der zitierte Beschluss bestätigt das grundsätzliche Einsichtsrecht in die Unterlagen, siehe unter Nr.3 c) des Beschlusses.
Weitere Entscheidungen hierzu: BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01 und aktuell BGH, Urteil vom 11. 2. 2011 - V ZR 66/ 10.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.05.2011 | 12:40

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